wissentlich falsche Bescheide

Antrag auf Klageabweisung

Es erschreckt mich immer wieder wie sehr Leistungsberechtigte sich von Schreiben vom Jobcenter in Panik versetzen lassen.

Dabei zeigen sehr viele Bescheide kaum Zeichen von durchdachter Arbeit. Viele der Textbausteine kommen von der Rolle und geben nur vereinzelt Raum für Eintragungen der Sachbearbeiter.
Am Beispiel "Antrag auf Klageabweisung" habe ich das mal versucht zu verbildlichen. Solche Schreiben versendet die Widerspruchstelle/Qualitätssicherung zuhauf in Antwortschreiben an das Sozialgericht Dortmund.

Viele Klagen werden trotzdem gewonnen.

Bei der Bearbeitung meiner neuen Beispielklagen zeigen sich sehr viele Wiederholungsfehler.
Ich bedanke mich bei all jenen, die mir Infomaterial und Einblicke in Ihre Bescheide und Schriftwechsel in sozialrechtlichen Verfahren gegeben haben.

Wenn der Qualitätssicherungs-TÜV abhängig und gekauft ist

"Rechtsbehelfsstelle" ist eine tolle Vokabel. Allerdings darf eine solche Stelle nicht durch gekaufte Vasallen besetzt werden! Abhängig Beschäftigte führen Befehle aus. Gerechtigkeit ist ein Thema der Justiz, aber nur wenn sie auch funktioniert.

Hätten uns nicht die Abgasmanipulationen der Autobauer erneut warnen müssen, dass Prüfungen und Bewertungen immer nur ausschließlich durch externe Fachkräfte durchgeführt werden dürfen? Widerspruchstellen auf den Gehaltslisten der Jobcenter und Grundsicherungsstellen sind nie unabhängig.

Misstrauen ist Bürgerpflicht

 Eine  kurze Auswertung meiner (bisher wenigen) Beispielklagen zum Thema "Klageabweisung beantragt" nennt 11 Beispiele. (Klagen 010; 026; 027; 039; 042; 044; 053; 060; 107; 112; 143).

In den vorgenannten 11 Klagen wurden den Klägern mehr als 27.676,98 € erstritten und erst einmal 492,82 € an Zinsen  nachfordert.

Widerspruchstellen müssen unabhängig sein!
Kompetente Selbstkontrolle funktioniert nicht.

Rechtsstaat geht - wenn überhaupt - nur anders.