Arnsberg-Neheim - Politik

Bald ist NRW Landtagswahl und ein Grund für Angie, ins Sauerland zu kommen. Natürlich mit Herrn Norbert Röttgen. Da die Politikinteressierten ja schon in den letzten Tagen das Duell - Hannelore Kraft und Norbert Röttgen - am Fernseh verfolgten und die gestrige Diskussion im WDR mit Vertretern aller Parteien, konnte man feststellen, dass N Röttgen nichts Neues sagte. Also genau die gleiche Rede wie im Fernseh, nur war es eben auf dem Marktplatz in Neheim eine Rede ohne Gegenwehr - ohne...

Mit Entsetzen habe ich die positive Berichterstattung in den örtlichen Medien über die Veranstaltung der Jobcenter Arnsberg und Sundern gelesen. Ich kenne nämlich die Kehrseite der Veranstaltung. Die Warteschlange ist nämlich deswegen entstanden, weil Arbeitslosengeld II – Empfängerinnen und – Empfänger vom Jobcenter verpflichtet wurden, an der Veranstaltung teilzunehmen. Es reichte aber nicht nur die Anwesenheit, sondern man musste eine bestimmte Anzahl von Stempeln der einzelnen...

„Es ist ein freudiger Tag für die Stadt Sundern“, erklärte Bürgermeister Detlef Lins am Dienstag, „und ganz besonders für das Stadtmarketing“. Denn mit der Übergabe des Förderbescheids fällt der Startschuss für die „GastWelten“. Lins gratulierte Stadtmanager Franz-Josef Rogoll und Marlen Winkler, Projektleiterin der GastWelten. Sie seien „Vater und Mutter“ des Projekts und hätten sich von der ersten Idee bis zur Umsetzung sehr engagiert. Dank ging auch an die Bezirksregierung, dass dies in...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Am 04.02.2012 fand in der WERKSTATTGALERIE DER BOGEN die Verleihung des Künstlerpreises DAS HUNGERTUCH statt. Der Preis in der Sparte Essay ging an Joachim Paul. Und eben dieser Joachim Paul wurde am 24.03.2012 auf dem Landesparteitag der Piratenpartei in Münster auf Listenplatz 1 gewählt. Joachim Paul wird somit die Piraten im NRW-Landtagswahlkampf anführen.   Auszug derwesten.de (c) Münster (dapd). Joachim Paul führt die nordrhein-westfälischen Piraten in die Landtagswahl am 13. Mai. Am...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

DIE LINKE. Arnsberg nutzte die Zeitarbeitsbörse im Rathaus, um die hierzu eingeladenen Erwerbslosen über das Thema "Leiharbeit" zu informieren. "An unserer Infotheke vor dem Rathaus wurden uns die Flugblätter förmlich aus den Händen gerissen", äusserte sich Werner Ruhnert, Sprecher der LINKEN in Arnsberg. Mehrere Elos beklagten sich darüber, dass sie vom Zeitarbeitsunternehmen aufgefordert wurden, zunächst schriftlich Fragen über gesundheitliche Beeinträchtigungen, Vorstrafen, vorliegende...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Wie in der Presse der letzten Tage zu lesen war, wird die Sekundarschule in Arnsberg immer noch favorisiert. Die SPD in Hüsten hält noch immer an ihrem Sekundarschulkonzept fest, der Bürgermeister möchte Sekundarschullehrer fördern, hat aber schon das Wort „Gesamtschule“ in den Mund genommen. Der Rat der Stadt Arnsberg sollte das Loch nur so tief graben, dass auch die Möglichkeit besteht, dort wieder heraus zu kommen. Dass die SPD aus Meschede fordert, die Gesamtschule mit ab zufragen, zeigt,...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Düsseldorf, 14.02.2012 – Zehn Wochen nach dem wegweisenden Trianel-Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt die 181 Seiten starke Begründung für die vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstrittene Aufhebung der Kraftwerksgenehmigung vorgelegt. Der 8. Senat des OVG unterstreicht darin die schon in der mündlichen Verhandlung aufgedeckten massiven Planungsfehler. Das Gericht war am 1. Dezember nach insgesamt dreitägiger...

Grund zur Freude gab es jetzt beim Technischen Hilfswerk: Der Ortsverband Arnsberg ist ab sofort mit einem neuen Einsatzfahrzeug unterwegs. Die Schlüsselübergabe erfolgte im Rahmen einer kleinen Feier im Niedereimerfeld gemeisnam mit dem Geschäftsführer Bernd Mielisch durch den heimischen Bundestagsabgeordneten Prof. Patrick Sensburg. Das neue Fahrzeug ist ausgestattet mit einer Ladebordwand und soll das Material der Fachgruppe Elektroversorgung an die Einsatzorte transportieren. In der...

Landtagsanhörung zum Entwurf des „Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen“ / Naturschutzverbände fordern aber Nachbesserungen Düsseldorf, 20.01.2012 – Als „wichtigen Schritt für energiewirtschaftliche Innovation und Klimaschutz“ begrüßen die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landesklimaschutzgesetz. In einer gemeinsamen Stellungnahme zur Landtagsanhörung am 23. Januar fordern die Landesverbände des Bund für Umwelt...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

Düsseldorf, 13.01.2012 – Am 17. und 18. Januar 2007 veränderte der Orkan „Kyrill“ das Waldbild in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens maßgeblich. Was die Landesregierung aber als größten Waldschaden aller Zeiten deklariert, bedeutete nach Auffassung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband NRW tatsächlich eine große Chance für die Waldentwicklung in NRW. „Orkane gibt es bei uns länger als Wälder, unsere Waldbewohner sind daran angepasst und zum Teil davon abhängig“,...

Der Handel muss Kunden vor Erregern schützen und Risiko-Produkte aus den Regalen verbannen. Bundesagrarministerin Aigner muss industrielle Tierhaltung zurückdrängen Berlin 9. Januar 2012: Hähnchenfleisch aus deutschen Supermärkten und Discountern ist zu großen Teilen mit antibiotikaresistenten Keimen belastet. Auf zehn von 20 in Berlin, Hamburg, Köln, Nürnberg und in der Region um Stuttgart gekauften Fleischproben hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ESBL-Keime gefunden,...

Online-Aktion: gefährliches Hähnchenfleisch aus den Läden verbannen! Zur Bekämpfung von Krankheiten können Antibiotika lebenswichtig sein. Oft wirken sie aber nicht, da Bakterien Resistenzen gegen Antibiotika gebildet haben. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts sterben in Deutschland jedes Jahr rund 15.000 Menschen an Infektionen, bei denen Antibiotika nicht mehr helfen konnten. Ein möglicher Übertragungsweg für diese resistenten Bakterien sind Lebensmittel, vor allem Fleisch aus...

BUND begrüßt juristische Aufarbeitung und fordert Konsequenzen für Chemikalienpolitik und Wasseraufbereitung Düsseldorf, 10.01.2012 – Am Donnerstag, den 12.1.2012, beginnt in Paderborn der Prozess gegen die Beschuldigten des PFT Skandals in NRW, in dessen Folge Hunderttausende Menschen an der Ruhr über das Trinkwasser mit Gift belastet wurden und Millionenbeträge vom Steuer- und Gebührenzahler für die Bewältigung der Folgen ausgegeben werden mussten. Der nordrhein-westfälische Landesverband des...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

BUND und Bürgerinitiative fordern Schlussstrich für Kraftwerksvorhaben Lünen und Datteln Lünen, 28.12.2011 – Vier Jahre nach Beginn der Auseinandersetzungen um die geplanten und inzwischen weitgehend fertiggestellten Steinkohlekraftwerke in Lünen und Datteln fordern der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative Kontra Kohlekraftwerk (BI- KKK) die Betreibergesellschaften Trianel und E.on auf, von den Vorhaben Abstand zu nehmen. Nach den...

In Durban wurde Klimaschutz erneut vertagt. Wie ein Kyoto-II-Abkommen aussieht, bleibt unklar und ebenso, wie ein neuer Weltklimavertrag gestaltet wird. Der dringend benötigte Klimafonds kommt viel zu spät. Damit sind diese Beschlüsse nur ein löchriger Rettungsschirm fürs Klima. Die Chance wurde vertan, in Durban einen echten Durchbruch zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad hinzubekommen. Der BUND hat sich vor Ort in Durban für mehr Klimaschutz eingesetzt. Hier finden Sie unseren...

Deutsche Unternehmen vor allem der Stahl-, Zement- und Chemiebranche machen mit dem europäischen Emissionshandel ein Millionengeschäft. Das ergibt sich aus einer neuen Studie, die der BUND im November in Berlin veröffentlicht hat. Anstatt ihre Emissionen des Klimagases CO2 zu reduzieren, missbrauchen Teile der Industrie den Emissionshandel als profitable Einnahmequelle. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass Behauptungen aus der Stahlindustrie, der Emissionshandel gefährde den...