Bedburg-Hau - Politik

Gut ein Drittel der Christus-König-Kirche gehörte den Kindern: Am Freitag waren die Fünftklässler der neuen Sekundar- und Gesamtschule stellvertretend für alle Kinder, die diese Schulen künftig besuchen werden, die Hauptpersonen, an die sich die vielen Redner wandten. Bevor die Festredner und Glückwünschenden ans Mikrofon traten, feierten Kinder, Eltern, Lehrer, Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sowie Bildungsministerin Sylvia Löhrmann und Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf...

Innenminister Ralf Jäger zum Verbot von Noenazigruppen in NRW: "Ich habe heute drei rechtsextremistische Vereinigungen verboten und aufgelöst. Damit haben wir der rechtsextremistischen Szene in NRW einen harten Schlag versetzt. So haben wir drei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk in NRW gerissen. Es ist uns gelungen, wichtige Strukturen zu zerschlagen. im Dezember habe ich den Menschen bei der Vorstellung meines Acht-Punkte-Programms versprochen, konsequent gegen...

Wir haben ja sonst keine anderen Sorgen: Das Bundesverkehrsministerium plant, Städte und Gemeinden die ersten Buchstaben von Kfz-Kennzeichen künftig frei wählen zu lassen. Bisher gilt das einheitliche KLE -Kennzeichen für alle im Kreis Kleve zugelassenen Autos. Mit dem Kürzel KLE kann die Stadt Kleve bestens leben und die Hände in den Schoß legen. Aber Kalkar, Kranenburg und Bedburg-Hau können mit dem Wunsch nach einem eigenen Kennzeichen vorpreschen. Die Buchstabenkombination KRA (für...

Wir erinnern uns, an die großen Diskussionen JA oder Nein zur Südtangente. Die Südtangente, eine Ortsumgehung von Bedburg-Hau, eine Verbindungsstraße von der Bundesstraße 9 zur Bundesstraße 57 und in den Planungsköpfen darüber hinaus bis zur Sommerlandstraße. Die Südtangente sollte den Johann-van-Aken-Ring über eine Neubaustrecke mit der Kaiser-Wilhelm-Allee verbinden. Die Kaiser-Wilhelm-Allee hätte zudem ausgebaut werden, die Alleenbäume weichen müssen und den Anwohnern eine mehrere Meter hohe...

Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist im Juli im Vergleich zum Vormonat um 62 auf 8.203 angestiegen. Für Günter Franik, Fachbereichsleiter Jugend, Arbeit und Soziales kommt dies aber nicht überraschend. Franik: „Schon seit Monaten ist im Kreis Kleve die Zu-gangsrate der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das System des SGB II landesweit überdurchschnittlich. Obwohl viele Bedarfsgemein-schaften in die Lage versetzt wurden, ihren Lebensunterhalt aus Arbeit zu finanzieren, war ein Anstieg...

Am 27.01.2011 wurde durch den Rat die Zustimmung zum befristeten Weiterbetrieb der Baustoff-Recyclinganlage auf dem Abgrabungsgelände der Firma Loock in Louisendorf bis zum 31.12.2019 mit der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Einschränkung zum Höchstmaß der Aufschüttung auf 3 m erteilt. Siehe dazu auch: www.lokalkompass.de Die bis zu über 10 Meter hohen, zum Teil bewachsenen Abfallberge, verschandeln leider immer noch das unter Bereichsdenkmalschutz stehende Louisendorf. Meine Anfrage vom...

Die Zeit drängt! Nur 12.000 eingelegte Verfassungsbeschwerden reichen nicht! "Der ESM und der Fiskalpakt sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und unterliegen keiner ausreichenden rechtsstaatlichen Kontrolle. Beide Instrumente hebeln das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aus. So werden mit dem ESM auf Dauer automatisierte Haftungsrisiken eingegangen. Dadurch verliert auch Ihr Wahlrecht an Substanz. Wenn Sie die Beschneidung Ihrer Rechte und die zusätzlichen Lasten, die Ihnen als...

Leserbrief von Dieter Nötzel ESM heißt Abschied von der Demokratie Ich finde es ganz toll, dass sich doch noch über 12.000 Menschen in Deutschland mit dem Thema ESM und Fiskalpakt beschäftigen, sich zusammen tun und gegen diese Geldverschwendung und dem Demokratieabbau klagen. Herr Schäuble will den Richtern vom VG Druck machen, macht sich aber anscheinend keine Gedanken darüber wenn das Gericht diese Geldverschwendung stoppt, was dann passieren soll.Was denken sich denn eigentlich unsere...

So die Bundeskanzlerin auf dem Petersberger Klimagipfel. Sie warnt vor einer Erderwärmung um 4 Grad. Damit drohen verheerende Folgen. Das Kyoto-Protokoll (1997) läuft in diesem Jahr aus, gebracht hat es ja nicht wirklich was, und erst 2015 soll ein neuer Vertrag ausgehandelt werden der dann erst ab 2020 wirksam werden soll. Es scheint so, dass die Mächtigen der Welt immer noch nicht begriffen haben was es bedeutet: 2 Grad, 3 Grad, 4 Grad oder ? Grad. Das globale Wetter wird sich grundlegend...

Folgende Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg wird die Gegner des so genannten Fracking auf den Plan bringen: Die Claims im Feld "WeselGas" sind abgesteckt. Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte den Unternehmen Thyssen Vermögensverwaltung GmbH (TVV) und PVG Patentverwertungsgesellschaft für Lagerstätten, Geologie und Bergschäden mbH (PVG) jetzt die Erlaubnis, dort zu gewerblichen Zwecken den Bodenschatz Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Das bedeutet jedoch nicht, dass unmittelbar...

Ein geplanter neuer Jugendschutz-Paragraf sorgt für Wirbel: Familienministerin Kristina Schröder will Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren verbieten, nach 20 Uhr auf öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten zu sein. Das berichteten Medien am Sonntag. Die Ministerin will dadurch dem "Komasaufen" entgegen wirken. Jugendliche könnten danach nicht mehr alleine eine Scheunenfete oder ein Rockkonzert besuchen. Was halten Sie von einem...

Dass Wilma Jansen ausgetreten ist machte bereits am Donnerstagmorgen die Runde. Die Bestätigung gab es dann von Frau Silke Gorißen, CDU-Fraktionsvorsitzende, zum Beginn der Ratssitzung. Das hat mich doch ganz schön geschockt. Mein erster Gedanke war: Hoffentlich bleibt sie dem Rat erhalten. Es wäre ein herber Verlust nicht nur für den Rat, sondern auch für die Gemeinde. Heute habe ich dann definitiv erfahren, dass Wilma Jansen im Rat bleibt. Wilma Jansen ist Mitglied im Umwelt-, Planungs- und...

Die Fachausschüsse des Landtages Nordrhein-Westfalen haben sich konstituiert. Beide Kreis Klever Landtagsabgeordneten wurden dabei in führende Positionen gewählt. So bleibt Margret Voßeler auch künftig Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend. Dr. Günther Bergmann wurde als Selbständiger gleich in seiner ersten Legislaturperiode zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk gewählt. Voßeler wurde zusätzlich...

Zum Beginn der Sitzung teilte Frau Silke Gorißen Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion mit, dass Frau Wilma Jansen aus der Partei und Fraktion ausgetreten ist. TAGESORDNUNG A) Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. 1. Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 24 - Josefshöhe - a) Beschluss über Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB b) Beschluss als Satzung gemäß § 10 BauGB 3. Antrag auf vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Hau Nr. 22 -...

Der Landtagsabgeordnete für den Klever Nordkreis, Dr. Günther J. Bergmann, besuchte nun den Caritasverband Kleve. Dieser ist in den Gemeinden Bedburg-Hau, Emmerich, Goch, Kalkar, Kleve, Kranen-burg, Rees und Uedem vertreten und hat dort fast 900 haupt- und ehrenamtliche Mitstreiter. Der Vorstand des Caritasverbandes, Joachim Schmidt, nahm sich viel Zeit, um die ganze Bandbreite an Leistungen eingehend vorzustellen und konnte dabei an Hand von interessanten Fallbeispielen aus den einzelnen...

Mit insgesamt 14 Delegierten stellt die CDU des Kreises Kleve eines der größten Kontingente auf dem Landesparteitag der CDU NRW in Krefeld. Als Vertreter des CDU-Kreisverbands nahmen teil: Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann MdL (Kalkar), Paul Düllings (Issum), Silke Gorißen (Bedburg-Hau), Dr. Daniela Lesmeister (Kleve), Bastian Linsen (Kleve), Dr. Helmut Linssen (Geldern), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB (Weeze), Jens Röskens (Straelen), Gabriele Schmidt (Kleve), Bärbel...

Das Hallenbad „BedburgerNass“ soll saniert und weiterbetrieben werden, dies haben die Einwohner per Bürgerentscheid erst jüngst mit 70 Prozent Zustimmung eindeutig entschieden. Die SPD Bedburg-Hau möchte den Auftrag der Bürgerschaft nun zügig angehen. Gleichzeitig sind die Sozialdemokraten bestrebt die gestörte Atmosphäre zwischen den Akteuren, entstanden durch eine teilweise intensiv geführte Bad-Kontroverse, zu normalisieren und zu versachlichen. Die Sozialdemokraten regen deshalb die Bildung...

Wie in Bayern: Die NRW-Landesregierung will ein uneingeschränktes Rauchverbot in allen Gaststätten, hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Gesundheitsministerin Barbara Steffens: "Wir wollen ein völliges Rauchverbot überall dort, wo es öffentlich ist und eine Decke gibt." Keine Ausnahmen mehr: Qualmverbot in Eckkneipen, auf den Kegelbahnen, aber auch bei Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten und bei Karnevalsfeiern. Sogar in Vereinsheimen darf nicht mehr geraucht...

Die Grünen im Kreistag Kleve haben Landrat Spreen aufgefordert, Konsequenzen aus einem aktuellen Urteil des BSG zu ziehen. Sie erwarten finanzielle Vorteile für Hartz-IV-Bezieher zwischen 20 und 40 Euro pro Monat. In dem Schreiben der Grünen Kreistagsfraktion vom 19.06. an Kreisverwaltung und Landrat heißt es wörtlich: Sehr geehrter Herr Landrat Spreen, das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Datum vom 16. Mai 2012 (B 4 AS 109/11 R) festgestellt, dass gemäß ständiger Rechtsprechung für die...

In einer Pressemitteilung äußerte sich Frau Gorißen über den Bürgenentscheid in Bedburg-Hau, der für die CDU in eine herbe Niederlage endete. Sie schreibt: “…kommt es zu den von uns angekündigten Maßnahmen wie Steuererhöhungen und Leistungskürzungen, trägt Bürgermeister Peter Driessen dafür persönlich die politische Verantwortung. Er hat den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass dies nicht geschehen wird.“ Da Frau Gorißen gerne selber der nächste Bürgermeister werden will ist es...

Der Arbeitskreis Bäder hat in seiner heutigen Sitzung noch kein abschließendes Positionspapier beschlossen, wie die künftige Bäderlandschaft in Kleve aussehen könnte. "Wir werden vor den Sommerferien nicht fertig", sagte Heinz Waskowiak von den Stadtwerken Kleve. Im Gespräch ist u.a. ein Kombibad im Sternbusch. Der Arbeitskreis, bestehend aus Vertretern der Stadt Kleve, der Stadtwerke, des Aufsichtsrates und den beauftragten Planungsbüros, will jetzt im August zunächst dem Aufsichtsrat der...

Der CDU-Kreisverband Kleve wird am 7. September 2012 im Bürgerhaus Uedem seinen Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufstellen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (MdB): "Ich habe den CDU-Kreisvorstand, die CDU-Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzenden sowie die Kreisvorsitzenden der Vereinigungen der CDU darüber informiert, dass ich mich erneut um die Bundestagskandidatur bewerben werde." Der Weezer Jurist (53) gehört dem Bundestag seit 1990 an.