Bedburg-Hau - Politik

Mit 93,45 Prozent wurde Peer Steinbrück auf dem SPD-Sonderparteitag in Hannover zum Kanzlerkandidat der SPD gewählt. Laut N-tv-Telefonumfrage, „Kann Steinbrück gegen Merkel gewinnen?“ liegt Steinbrück mit 61 Prozent vorn. (nicht repräsentativ) Peer Steinbrück setzt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf ein Bündnis mit den Grünen und erteilte einer großen Koalition eine klare Absage. Die Bundestagswahl werde eine Richtungsentscheidung sein, so Steinbrück. Die Kampfansage an den...

Seit 1994 zum 15. Mal, also fast jedes Jahr, erhöht die Deutsche Bahn die Fahrpreise zum Fahrplanwechsel vor Weihnachten. Im vergangenen Jahr waren es 3,9 Prozent und jetzt werden es bei den Tickets 2,7 Prozent sein und das bei einem Rekordgewinn von 2,7 Milliarden Euro. Bei den Preiserhöhungen ist es auch kein Wunder, dass für 2013 ein noch höherer Gewinn von 2, 9 Milliarden Euro angestrebt wird. Die Bahn begründet die Preiserhöhungen mit gestiegenen Personalkosten – das wäre soweit ok, doch...

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 14 Bürgerinnen und Bürger am Freitag (07.12.2012) im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Ministerpräsidentin überreichte diese besondere Auszeichnung und würdigte die ausgezeichneten Menschen persönlich. „Heute ehren wir 14 besondere Frauen und Männer, die sich um unsere Gesellschaft auf ganz vielfältige und besondere Weise verdient gemacht haben: sei es für ihren...

Freudige Nachricht für Dr. Barbara Hendricks: Am Freitag, den 7. Dezember 2012 wird ihr von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Landesverdienstorden verliehen. Der Orden ist die höchste Auszeichnung Nordrhein-Westfalens für besondere Verdienste um das Land und seine Bevölkerung. „Die Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen ist eine Würdigung des beeindruckenden kulturellen und gesellschaftlichen Engagements, für welches Barbara Hendricks zurecht bekannt ist“,...

Kreis Wesel | Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hatte mit so genannten "Kleinen Anfragen" bei der Landesregierung Zahlen und Fakten zu Verkehrskontrollen und Verkehrsunfällen angefragt. Nachdem die nun vorliegen äußert sich Dirk Schatz, Abgeordneter der Piraten, in einer Pressemitteilung und kritisiert die in letzter Zeit verstärkt durchgeführten Blitzmarathons in NRW. Das möchte ich hier mal als Diskussionsgrundlage einstellen und freue mich auf ihre Meinungen. Hier die Meldung: "WIR ZWEIFELN...

Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses und des Rates am kommenden Montag 10. Dez. und Dienstag 11. Dez. steht der Tagesordnungspunkt: Auflösung und anschließende Neuwahl des Hauptausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses, des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses sowie des Schulausschusses. Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der Bedburg-Hauer CDU-Fraktion aufgenommen. Die CDU begründet ihren Antrag wie folgt: „Der CDU-Fraktion stehen jeweils 4 Sitze in den Ausschüssen des...

Fünf neue Standorte mit je 150 Plätzen für forensische Kliniken sollen in NRW in den nächsten Jahren entstehen. Wie steht es aber um den Forensikstandort Bedburg-Hau? Das wollte der Landtagsabgeordnete Dr. Günther J. Bergmann (Kalkar) von der Landesregierung wissen. Die Antwort liegt nun vor. In Bedburg-Hau waren zum Stichtag 1. September 2012 genau 523 Patientinnen und Patienten in der Forensik gemeldet. Wenn die fünf neuen Forensikkliniken in Betrieb gehen, sollen in Bedburg-Hau nur noch 384...

Schon jetzt ist absehbar, dass es bei der 18. UN-Klimakonferenz in Doha, keine wirksame Vereinbarung zum Klimaschutz geben wird. Dabei war doch das Ziel der UN-Klimakonferenz, dass sich die Erde um nicht mehr als 2 Grad erwärmen darf. Auf dem Petersberger Klimagipfel im Juli 2012 warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel: „2 Grad Erderwärmung ist nicht zu halten“. Die Weltbank warnt vor einer 4 Grad-Klima-Katastrophe. Neue Studien gehen sogar von plus 5 bis 6 Grad aus. PwC-Studie: "Sollte sich der...

Der Arbeitskreis „Sanierung Hallenbad BedburgerNass“ wurde nach dem Bürgerentscheid im Juni ins Leben gerufen und besteht aus den Mitgliedern der im Gemeinderat vertretenden Fraktionen, aus der Gemeindeverwaltung (Bau, Planung, Finanzen, Mitarbeiter des Bades, Kultur, Sport und Gemeindemarketing und dem Bürgermeister Peter Driessen) sowie dem Förderverein Hallenbad BedburgerNass. Vier Arbeitskreissitzungen haben bereits stattgefunden und die Bäder in Alpen, Emmerich, Rheurdt und Lünen wurden...

Auch in diesem Jahr bietet die SPD Bedburg-Hau zum Haushalt der Gemeinde wieder einen besonderen Service an. Unter der Überschrift „Ihre Gemeinde, Ihr Geld, Ihr Vorschlag“ können sich die Bürger mit eigenen Vorschlägen beim Haushalt einbringen. Der Haushaltsentwurf der Gemeinde Bedburg-Hau wurde am 22. November im Rat eingebracht und wird in der Ratssitzung Mitte Januar verabschiedet. In der Zwischenzeit beraten die Fraktionen über den Entwurf. Wie soll zukünftig gespart werden, wo soll...

Im November 2009 wurde ich von der RheinischenPost (siehe Abb. 2) zitiert: „Van Gelders Pläne sind unverschämt“ und abschließend: „Van Gelder, auch der Macher genannt, ist hier nicht an der Algarve sondern in Bedburg-Hau.“ Dafür habe ich einige Prügel einstecken müssen, weniger von Herrn van Gelder, sondern von den „politischen Gegnern“ hier vor Ort. Nur ein Beispiel der RP-Bericht vom 21.11.09 „Alle gegen die Grünen“ (Abb. 3). Nun scheint die Golfplatzerweiterung vor dem „Aus“ zu stehen, und...

Wegen der hohen Bedeutung des Sprach- und Sprechvermögens für das Lernen wird im Land Nordrhein-Westfalen zwei Jahre vor der Einschulung durch ein standardisiertes Verfahren (Delfin 4) überprüft, ob die Sprachentwicklung der Kinder altersgemäß ist und ob sie die deutsche Sprache hinreichend beherrschen. Im Regelfall wird der Test spielerisch in Vierergruppen durch Lehrkräfte und pädagogische Fach-kräfte der Grundschulen im Kindergarten durchgeführt. Kreisergebnis unter Landesdurchschnitt Von...

Die Bürger der Gemeinde Bedburg-Hau bekommen mehr Einblick in die politischen Entscheidungsfindungen. Ab sofort werden von der Verwaltung sämtliche Beratungsvorlagen der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen vollumfänglich bekanntgegeben. Alle Anträge und Beschlussvorlagen mitsamt der Anlagen werden dazu auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht. Die SPD Bedburg-Hau hatte dies zur Verbesserung der Transparenz und der Bürgerbeteiligung beantragt und fand damit positive Resonanz und...

Drogenpolitik in Deutschland - Ein Kommentar | Gestern präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neusten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und in Teilen leider auch eine deutliche Verschärfung der Situation. Aber wie man das als fachlich interessierter Beobachter schon gewohnt ist, kommt aus den Hause der Drogenbeauftragten...

Der Kreis Kleve nimmt Stellung zu den im Familienatlas 2012 veröffentlichten Statistiken. "Im Kreis Kleve ist die Bildungs- und Familienwelt noch in Ordnung. Dafür wirbt der Kreis mit einem kompletten Bildungsangebot und insbesondere seiner Vorreiterrolle in NRW mit einer Angebotsquote bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren von über 40 Prozent! Dass der Kreis Kleve zu den wenigen Zuzugsregionen in NRW gehört, bestärkt sicher diese Aussage. Aber wie kann es denn sein, dass im Familienatlas...

Walter Seefluth, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Kreisverband Kleve, bemängelt das wiederholt schlechte Abschneiden des Kreise Kleve in Sachen Bildung. Im "Familienatlas", einer bundesweiten Erhebung der "prognos AG" im Auftrag des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nimmt der Kreis Kleve wieder nur den 400sten von insgesamt 402 Rängen ein. Walter Seefluth: "Das Ergebnis des Familienatlas von 2012 ist wieder einmal niederschmetternd für den Kreis Kleve: Er...

Im Rahmen Ihrer inzwischen traditionellen Rundreise durch die Städte und Gemeinden des Kreises Kleve besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks nun auch die Gemeinde Bedburg-Hau, um sich in Gesprächen mit Bürgermeister Peter Driessen sowie den Spitzen von Ratsfraktionen und Kommunalverwaltung über die aktuellen Entwicklungen in Bedburg-Hau zu informieren. Zu den Gesprächsthemen gehörte der Verkauf des sogenannten „Nordteils“ der LVR-Klinik, die Schaffung eines neuen...

12 Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ haben jetzt erneut gleichlautende Bürgeranträge an die Kreise Kleve und Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihren Anträgen die Mitnahmeregeln für Nutzerinnen- und Nutzer des „VRR-Sozialtickets“. Das Ticket wurde auf öffentlichem Druck im Dezember 2011 für einen Preis von 29,90 € vom VRR auch in den Kreisen am Niederrhein eingeführt und soll ab dem 1. Januar 2013 kreisweit gelten. Jede(r) BesitzerIn eines "Ticket 2000", "Ticket 1000",...

Der Landtagsabgeordnete des Nordkreises Kleve, Dr. Günther J. Bergmann, begrüßte nun eine weitere Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis im Landtag von NRW in Düsseldorf. Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger, die sich im gesamten Kreis Kleve für die Senioren Union engagieren, hatten sich einen Tag Zeit genommen, um sich über die Abläufe im Landesparlament zu informieren und detaillierte Einblicke in den Parlamentsalltag zu erhalten. Nach einer Diskussion mit dem Abgeordneten in einem extra für die...

„Made am Niederrhein“ – was aus dem Kreis Wesel kommt und auf dem Küchentisch landet, soll einen „Herkunfts-Stempel“ tragen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat eine regionale Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln gefordert. „Jede Hausfrau, jeder Hobby- und Profikoch im Kreis Wesel muss wissen, woher das kommt, was in der eigenen Küche landet“, sagt Hans-Jürgen Hufer. Der Geschäftsführer der NGG-Region Nordrhein fordert „Transparenz vom Acker und Stall bis auf den...

Auf Anfrage teilte das Schloss Moyland Golfresort mit: „Wir sind natürlich sehr enttäuscht, dass eine Klage vor dem Landgericht Kleve wieder eine Verzögerung für die Erweiterung der Golfanlage sowie für die Zukunftspläne des Schloss Moyland Golfresort bedeutet. Europe´s Finest hat daher beschlossen beim Oberlandesgericht in Düsseldorf Berufung einzulegen und hofft natürlich auf eine positive Entscheidung, so dass die neuen Pläne ausgeführt werden können.“ Desweiteren wurde in Erfahrung...

Zahlreiche Interessierte erlebten auf Einladung der Kreisfrauen-Union Kleve einen informativen Vormittag zum Thema „Tagespflege“ in der Bürgerbegegnungsstätte „Zur Dorfschule“ in Uedem-Keppeln. Mit Hans-Peter Bause vom Caritasverband Kleve und Karin Ackermann von der Diakonie im Kirchenkreis Kleve standen zwei hervorragende Referenten und Praktiker den Gästen nicht nur für alle Fragen zur Verfügung, sondern berichteten zudem lebhaft aus dem Alltag in den Tagespflegeeinrichtungen in Bedburg-Hau...

Personelle Veränderungen aus dem Kreisverband der Frauenunion Kleve ergaben sich nunmehr bei den Neuwahlen des Bezirksvorstandes der Frauen Union Niederrhein auf der Mitgliederversammlung in Nettetal. Walburga Kamps (Kevelaer) wurde zur Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Maria Verweyen (Bedburg-Hau) gehört dem neu gewählten Bezirksvorstand als Beisitzerin an. Manuela Luhnen (Mönchengladbach) bleibt weiterhin Vorsitzende des Bezirksvorstandes. Ein herzlicher Dank ging bei der...

Der Anlass war die Feierstunde mehr als wert: Endlich hat Kleve das so dringend benötigte Sozialpädiatrische Zentrum. Heute wurde es eingeweiht. Die neue Einrichtung gehört zum Krankenhausverbund Kliniken im Kreis Kleve (KiKK). Chefarzt ist Dr. Jochen Rübo. Er leitet die Pädiatrie am Klever Krankenhaus. Die neue Einrichtung ist an der Triftstraße 105 zu finden. Früher war hier die Dialyse untergebracht. Die Räumlichkeiten wurden den Bedürfnissen des Sozialpädiatrischen Zentrums angepasst, sind...