Bedburg-Hau - Politik

SPD-Fraktion Bedburg-Hau Stellungsnahme zum Haushaltsplan 2013 von Wilhelm van Beek, Fraktionsvorsitzender (Es gilt das gesprochene Wort.) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Fraktionssitzungen mit dem aktuellen Haushaltsplanentwurf beschäftigt. Schon früh war klar, dass es große Parallelen zum Vorjahr gibt. So ist auch dieses Jahr im Entwurf die Sanierung des Hallenbades...

Haushaltsrede der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau , Silke Gorißen, zur Verabschiedung des Haushaltes 2013 am 17.01.2013. (Es gilt das gesprochene Wort!) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen im Rat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, 1. Die Lage der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau entscheidet heute über die Verabschiedung eines Haushaltsplanentwurfes, der ein zu erwartendes Defizit für das...

Den Kreistag wollen sie aufmischen, die Initiatoren der „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve e. V.“ , Michael Heinricks und Udo Holtmann (wir berichteten bereits). Am Montag Abend luden sie ins Waldhaus Dicks in Weeze, um den ersten Schritt Richtung Kreistag zu machen. Die Gründung des Vereins. Zugegeben, die Zahl der poltisch Interessierten oder Neugierigen blieb an diesem Abend überschaubar, aber, so Michael Heinricks, mit mehr sei (noch) nicht zu rechnen gewesen: „Wir haben von vornherein...

Der Vorstand der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW (ÜAG) ist nicht länger bereit, die Untätigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hinzunehmen. In seiner Sitzung am vergangenen Freitag erklärte der Vorstand, man werde sich nunmehr schriftlich an das Ministerium wenden und die Öffentlichkeit informieren. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in...

Michael Heinricks, Fraktionsvorsitzender der Bürgervereinigung Kerken, ist zum ersten Vorsitzenden des neu gegründeten Kreisverbandes der Unabhängigen Wähler „Freie Wähler – Bürger im Kreis Kleve“ (FW-BiKK) gewählt worden. Die Hälfte der knapp 30 Teilnehmer der Gründungsversammlung hatte zuvor den Aufnahmeantrag ausgefüllt und die Satzung einstimmig beschlossen. Die neuen Mitglieder wählten den Kerkener am Montagabend in Weeze im Waldhaus Dicks für zwei Jahre ins neue Amt. In seine erste...

In den letzten Tagen erhielt ich mehrere telefonische Anfragen. Kommt ein neuer Kindergarten in Hau, wo, was wird aus dem St. Pius Kindergarten, was kostet der Kindergarten? Die Fragenden wurden motiviert durch den Tagesordnungspunkt nicht öffentlicher Teil Rat 17.01.2013:Tagesordnung 1.1. Grundstücksangelegenheiten b) Verkauf eines Grundstückes in der Ortschaft Hau zum Zwecke der Errichtung eines Kindergartens mit U 3-Betreuung (Vorlage Nr. 8/2013) (Anlage zur Beschlussvorlage Nr. 8/2013)...

"Trotz guter Vermittlungserfolge unserer Kommunen konnte ein spürbarer Anstieg bei den BG um 82 auf insgesamt 8.232 im Dezember 2013 leider nicht verhindert werden“, bilanzierte Landrat Wolf-gang Spreen bei der Vorstellung der aktuellen SGB II-Statistik des Jobcenters Kreis Kleve. „Mit 343 Vermittlungen haben wir zwar fast das gute Vormonatsergebnis (344) wieder erreicht, jedoch waren damit die Zuwächse bei den Leistungsempfängern nicht auszugleichen“, so der Landrat. Das sei, wie in den...

Der Offene Ganztag an der St. Antonius Grundschule wurde erweitert. Aber wie. Georg Maes und Stephan Haupt, Hauer FDP-Vertreter im Rat, haben die Bürger in dem größten Ortsteil der Gemeinde Bedburg-Hau über die Erweiterung des Offenen Ganztages informiert: „Mittels eines Containers - zugegebener Maßen kein architektonisches Highligt - wurde der Offene Ganztag unserer Grundschule erweitert. Die alten Räumlichkeiten waren an der Grenze ihrer Kapazität angekommen. Diese war ursprünglich für 50...

Der Hauptausschuss gibt mit Mehrheit von SPD, FDP und Grüne, gegen die Stimmen von CDU, eine klare Empfehlung an den Rat, bei der Kommunalwahl 2014 die Anzahl der Ratsmitglieder von 28 auf 26 zu verringern. Frau Gorißen, Fraktionsvorsitzende der CDU, begründete das Nein der CDU damit, dass dies zu Lasten der Vertretungen in den Ortschaften führe, es gäbe dann dort weniger Ansprechpartner. Als Beispiel führte Frau Gorißen Kalkar an, Kalkar habe mal gerade 1.000 Einwohner mehr und 32...

Bunt wie das Gemüse auf dem gesunden Snack-Teller wollen sie sich geben, die künftigen Mitglieder des am kommenden Montag noch zu gründenden Kreisverbandes „Freie Wähler - Bürger im Kreis Kleve“. Wer mitmachen will, soll, so steht es im eigenen „Exposé“, Farbe bekennen. "Die Zeiten, dass Kommunalpolitik mit dem Parteibuch in der Hand gemacht wird, Entscheidungen Fraktionszwängen unterliegen, müssen vorbei sein“, sagt Udo Holtmann, der gemeinsam mit Michael Heinrichs zur Pressekonferenz geladen...

Seit mehreren Jahren steht das alte Gemeindezentrum in Schneppenbaum nun schon leer. Wie sieht seine Zukunft aus? Es ist in den letzten Monaten ziemlich ruhig geworden in dieser Angelegenheit. Wollte nicht die FDP so einiges in Bewegung setzen um das alte mit dem neuen Gemeindezentrum zu verbinden? War nicht auch mal ein Wochenmarkt im Gespräch? Ich kann mich entsinnen einen dementsprechenden Flyer von der FDP in Händen gehabt zu haben. Oder ist das Ganze im Augenblick nicht mehr so wichtig?...

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...

In bedburg Hau steht am 10. Januar ein heikles Thema audf der Tagesordnung des Hauptauschusses: Tagesordnungspunkt: Satzungsangelegenheiten hier: Festlegung der Anzahl der in den Rat der Gemeinde zu wählenden Vertreter für die Kommunalwahl 2014

Eine spannende Frage, die bis spätestens zum 21. März diesen Jahres (fristgemäß)beantwortet werden muss. Die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (Sparkommission) hatten dies bereits in April 2011 beantragt. Der Rat soll demnach bei der Kommunalwahl 2014 von 28 auf 26 Ratsmitglieder verkleinert werden. Ein Beschlussvorschlag für die Ratssitzung am 17.01.2013 soll in der Hauptausschusssitzung am 10.01.2013 erarbeitet werden. Durch eine Verkleinerung des Rates wird die Gemeinde...

Die „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve“ wollen bei den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2014 für den Kreistag Kleve kandidieren. "Erst die Gründung der „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve“ schafft die Vorrausetzung für eine erfolgreiche Teilnahme an der Kreistagswahl und ermöglicht so die wirksame Vertretung der Interessen aller freien und unabhängigen Wähler des Kreises Kleve auch im Kreistag", heißt es auf der Homepage des Vereins. Am 14. Januar 2013 soll um 19:30 Uhr die...

Auf der letzten Kreisausschusssitzung in Wesel wurde ein weiterer Bürgerantrag der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die VertreterInnen von B90/Die Grünen und VWG votierten für den Antrag. 12 Mitglieder der Initiative hatten Anfang November einen Bürgerantrag an den Kreis Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihrem Antrag die unterschiedlichen Mitnahmeregeln beim „VRR-Sozialticket“ und anderer Standardtickets (Ticket 2000, Ticket...

Acht Delegierte aus dem Kreis Kleve vertraten den hiesigen CDU-Kreisverband auf dem 25. Bundesparteitag in Hannover: Dr. Günther Bergmann MdL (Kalkar), Silke Gorißen (Bedburg-Hau), Christian Kersten (Kranenburg), Lothar Krassa (Rees), Dr. Helmut Linssen (Geldern), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB (Weeze), Anita van Elsbergen (Uedem) und Margret Voßeler MdL (Issum). Mit dabei waren außerdem CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Lorenz und Verena Rothbrust, Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro von...

Mehr als 4000 Delegierte und Gäste hatten sich in der Messe Hannover eingefunden, um auf dem Bundesparteitag der SPD die Nominierung Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat zu erleben. Mit 93,45 Prozent wurde dies dann auch in die Tat umgesetzt. Dazu bei trugen die Delegierten Mandy Stalder (stellvertretende Juso-Vorsitzende) und Norbert Killewald (stellvertretender Vorsitzender der SPD im Kreis Kleve). Begleitet wurden sie von dem Juso-Vorsitzenden Frank Thon und von Bodo Wißen (Mitglied im...

Der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau hat heute mit großer Mehrheit den Hauptausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Umwelt- Planungs- und Bauausschuss und den Schulausschuss zuerst aufgelöst und dann neu gewählt. Die Auflösung und Neuwahl war nach Auffassung der CDU-Fraktion notwendig geworden, um die aus der CDU-Fraktion und Partei ausgetretene Wilma Jansen (parteiloses Ratsmitglied) in den Ausschüssen zu ersetzen. Die Verfahrensweise, erst Auflösung mit anschließender Neuwahl, wurde von der CDU so...

Der Grüne Kreisverband ist stolz auf seinen Vorsitzenden. Der einstimmig gewählte Kandidat für die kommende Bundestagswahl, Bruno Jöbkes aus Wachtendonk, erhielt jetzt auf der Landesdelegiertenkonferenz in Hagen einen aussichtsreichen Platz auf der Reserveliste. Mit Platz 20 wäre Bruno Jöbkes bei den derzeitigen Umfragewerten der Grünen sicher im nächsten Bundestag. Er wäre der erste Grüne Abgeordnete aus Kleve in der 33-jährigen Geschichte des Kreisverbandes. Dazu Hermann Brendieck,...

Mit 93,45 Prozent wurde Peer Steinbrück auf dem SPD-Sonderparteitag in Hannover zum Kanzlerkandidat der SPD gewählt. Laut N-tv-Telefonumfrage, „Kann Steinbrück gegen Merkel gewinnen?“ liegt Steinbrück mit 61 Prozent vorn. (nicht repräsentativ) Peer Steinbrück setzt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf ein Bündnis mit den Grünen und erteilte einer großen Koalition eine klare Absage. Die Bundestagswahl werde eine Richtungsentscheidung sein, so Steinbrück. Die Kampfansage an den...

Seit 1994 zum 15. Mal, also fast jedes Jahr, erhöht die Deutsche Bahn die Fahrpreise zum Fahrplanwechsel vor Weihnachten. Im vergangenen Jahr waren es 3,9 Prozent und jetzt werden es bei den Tickets 2,7 Prozent sein und das bei einem Rekordgewinn von 2,7 Milliarden Euro. Bei den Preiserhöhungen ist es auch kein Wunder, dass für 2013 ein noch höherer Gewinn von 2, 9 Milliarden Euro angestrebt wird. Die Bahn begründet die Preiserhöhungen mit gestiegenen Personalkosten – das wäre soweit ok, doch...