Bedburg-Hau: Bürgerentscheid Hallenbad vorerst geplatzt?

hochgeladen von Günter van Meegen

Als Berechtigter die Unterzeichnenden des Bürgerbegehrens, welches zum Bürgerentscheid führte, gebe ich, Günter van Meegen, nachfolgende Mitteilung an die Presse:
Schon seit einer Woche warten die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bedburg-Hau auf die Wahlbenachrichtigung. Abgesprochen war, dass die Bescheide am 15. Mai herausgehen. So steht dann auch auf der Web-Seite der Gemeinde: „Die Öffnungszeit des Abstimmungsbüros ist von Dienstag, dem 15. Mai 2012 bis Dienstag, dem 19. Juni 2012 (zu den Öffnungszeiten) geöffnet“. Heute am 22. Mai liegt bei mir immer noch keine Wahlbenachrichtigung vor. Und stündlich erhalten wir Nachfragen, wo denn die Walbenachrichtigung bleibt.
Gestern am 21. Mai ist mir aufgefallen, dass auf der Web-Seite der Gemeindeverwaltung die Fragestellung zum Bürgerbescheid eine andere ist als die Frage auf den Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren. Auf dem Wahlschein steht die Frage:
„Soll das Hallenbad BedburgerNass für 1,5 Mill. Euro saniert und weiterbetrieben werden?“ Auf unserem Bürgerbegehren steht jedoch „Soll das Hallenbad BedburgerNass saniert und weiterbetrieben werden?“ Es ist jedoch zwingend, dass auf dem Wahlschein die Frage vom Bürgerbegehren, das vom Gemeinderat als rechtens erklärt wurde, drauf steht. Nun müssen die Wahlscheine neu gedruckt werden. Dadurch wird sich eine weitere Verzögerung ergeben. Wir werden darauf drängen, dass die verlorene Zeit angehängt wird. Dazu muss der Gemeinderat einen neuen Beschuss fassen. Ich werde das heute am 22. Mai in der Ratssitzung einfordern.
Wie nun die Rechtslage aussieht, kann ich so noch nicht beurteilen. Ist es zulässig, dass während eines laufenden Bürgerentscheids, denn offiziell läuft der seit dem 15. Mai, die öffentliche Bekanntmachung erfolgte auch in der vergangenen Woche, Änderungen durchgeführt werden dürfen?
Die Initiatoren haben anscheinend nicht nur die übermächtigen Gegner des Hallenbades, die mit ihrer Propagandamaschinerie unhaltbare Behauptungen in die Welt setzt, gegen sich, sondern auch so manchen „Fehlerteufel“ in der Verwaltungsbürokratie. Anscheinend hat sich da einiges gegen uns verschworen.

Nachtrag Ratssitzung heute 22.05.12 siehe Kommentare.