Bedburg-Hau Bürgerentscheid - Wahl beendet

Für viele überraschend, die Wahl ist faktisch heute um 18 Uhr beendet.
So überraschend wie die Wahl begann, so auch das Ende.

Die Wahlunterlagen wurden ab dem 26. August an alle Wahlberechtigten in der Gemeinde versendet doch die Abstimmungsbüros waren bereits von Dienstag, dem 21. August 2014 geöffnet und sollen bis Donnerstag, dem 25. September geöffnet sein.
Schon etwas verwirrend!

Was dann auch nicht so ganz klar wurde, ist, obwohl das Abstimmungsbüro bis Donnerstag, dem 25. September 16 Uhr geöffnet hat, kann man ab heute Abend, dem 23 September 18 Uhr nicht mehr wählen. Bis 18 Uhr konnte man also nur noch einen Antrag auf den Stimmbrief stellen.
Das ist auch so rechtens, denn aus dem Informationsblatt der Gemeinde Bedburg-Hau zum Bürgerentscheid am 25.09.2014 geht hervor:
Die Abstimmungsunterlagen (roter Stimmbrief) müssen am Tag des Bürgerentscheides, 25.09.2014, bis spätestens 16 Uhr beim Bürgermeister
der Gemeinde Bedburg-Hau als Abstimmungsleiter eingegangen sein.
Die Stimmabgabe zu diesem vom Rat der Gemeinde Bedburg-Hau auf den 25.09.2014 terminierten Bürgerentscheid erfolgt ausschließlich per Briefabstimmung.
Ab dem 21.08.2014 ist im Rathaus Bedburg-Hau, Rathausplatz 1, 47551 Bedburg-Hau, Zimmer 47, ein Abstimmungsbüro eingerichtet. Anträge auf Briefabstimmung können hier gestellt werden. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, im Abstimmungsbüro unmittelbar für den Bürgerentscheid abzustimmen.
Die Öffnungszeiten des Abstimmungsbüros sind von Donnerstag, dem 21.08.2014, bis Donnerstag, dem 25.09.2014.
Die Briefabstimmungsunterlagen können grundsätzlich nur bis zum zweiten Tag vor der Abstimmung, Dienstag, dem 23.09.2014, 18 Uhr, beantragt werden, bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Tag des Bürgerentscheids, 15 Uhr.
Die Briefabstimmungsunterlagen (roter Stimmbrief) müssen spätestens am Abstimmungstag, dem 25.09.2014 bis 16 Uhr beim Bürgermeister als dem Abstimmungsleiter (Rathaus, Rathausplatz1, 47551 Bedburg-Hau) eingegangen
sein.

Alles klar?
Wenn man also im Abstimmungsbüro im Rathaus wählt, ist dies immer noch eine Briefwahl und diese wurde heute um 18 Uhr beendet. Lediglich noch eingehende Post mit Stimmschein oder eine persönliche Abgabe des Stimmscheins ist möglich.

Toll!

Autor:

Günter van Meegen aus Bedburg-Hau

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