Bedburg-Hau: Haushaltsplan 2016 Beratung und Beschluss.

Am Donnerstag, 18.02.2016, um 17 Uhr, findet eine Sitzung des Rates der Gemeinde Bedburg-Hau statt.
Haupttagesordnungspunkt ist die Beratung und der Beschluss des Haushaltes2016, der eigentlich bereits im Januar beschlossen sein sollte. Kurzfristig musste der Kämmerer einen 2. Entwurf des Haushaltes aufstellen, weil die Kosten für den Kreisverkehr und die gestiegenen Zuschüsse für Asylbewerber im Haushalt mit aufgenommen werden mussten.
Der Haushalt weißt einen Fehlbetrag von über 1 Mio. Euro auf und kann nur mit einer Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, die damit aufgebraucht ist, und aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Zudem sollen die Steuern erheblich erhöht werden. Bei der Gewerbesteuer läge Bedburg-Hau damit an der Spitze im Kreis Kleve.
Es dürfte spannend werden, wie darauf die Fraktionen, die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden reagieren und ob es Anträge zum Haushalt gibt.

Einen Sparansatz legt die Verwaltung dem Rat zur Entscheidung vor. Die Hauptsatzung der Gemeinde soll dahingehend geändert werden, dass die umfangreichen Öffentlichen Bekanntmachungen in den Tageszeitungen wegfallen sollen. Die Bekanntmachungen sollen nur noch im Aushang des Bekanntmachungskastens am Rathaus und auf der Internetseite einsehbar sein. In den Tageszeitungen wird es nur noch den Hinweis auf die Bekanntmachung geben.
Bisher kosteten der Gemeinde die Bekanntmachungen in den Tageszeitungen rd. 10.000 Euro/J.

Einen Tag vor der Ratssitzung, am 17.2.2016, 17 Uhr, tagt der Hauptausschuss der Gemeinde.