Darum ist die FDP gegen das Bürgerbegehren

Am 20.03.2014 hat der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau beschlossen, dass das Parkplatzangebot im Gemeindezentrum erweitert und umgestaltet werden soll. In dieser Ratssitzung stellte die FDP einen Gegenvorschlag vor und zeigte damit auf, dass es kostengünstigere und verkehrsgünstigere Alternativen zu dem von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag gibt.
Die klare Haltung der FDP heißt: Parkplätze ja, aber nicht so!

Die FDP stimmte daher gegen die vorgestellte Planung der Verwaltung zur Erweiterung und Umgestaltung des Parkplatzangebotes.

Bekanntermaßen hat sich inzwischen eine Interessengemeinschaft zum Erhalt der parkähnlichen Grün- und Freizeitanlage im Gemeindezentrum gebildet. Nach mehreren Gesprächen und Schreiben ist deutlich zu erkennen, dass auch die Interessengemeinschaft nicht gegen eine Erweiterung der derzeitigen Parkplatzsituation ist, wohl aber gegen die vom Rat beschlossene Planung. Die Grundhaltung der Interessengemeinschaft ist damit vergleichbar mit der Grundhaltung der FDP, welche gerne mit allen Beteiligten weitere Alternativen erarbeiten würde. Die Interessengemeinschaft hat nunmehr ein Bürgerbegehren angemeldet. Ziel ist es, durch einen Bürgerentscheid die Frage der Parkplatzsituation klären zu lassen, sofern der Rat dem Bürgerbegehren nicht entspricht.
Die Fragestellung lässt jedoch keine anderen Alternativen mehr zu, da hierbei "abschließend" gefragt wird, ob die parkähnliche Grün- und Freizeitfläche erhalten bleiben soll. Diese Frage kann auch die FDP nicht mit "ja" beantworten.

Aus diesem Grund hat die FDP dem Beschluss des Rates in der Ratssitzung am 26.06.2014 zugestimmt, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen.

Als Nächstes werden nun die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme über die Pakrplatzsituation im Gemeindezentrum entscheiden. Als Termin für den Bürgerentscheid ist der 25.09.2014 festgesetzt.

Autor:

Lokalkompass Kleve aus Kleve

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