Hallenbad Bedburg-Hau: Wofür steht die FDP?

Kurier am Sonntag 17. Juni 2012 www.kurier-am-sonntag.de, Montage FDP-Logo van Meegen
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Danke Herr Plotke! Ihre Fragestellung in der Ausgabe 17. Juni "Soll so der Bürgerwille ausgetrickst werden?" trifft den Nagel auf den Kopf und zeigt uns wie weit sich die Bedburg-Hauer FDP von Liberal und Demokratie in der Hallenbadfrage entfernt hat!
Zitat Kurier: Der Kurier verrät wie der Bürgerwille praktisch „ausgetrickst“ werden kann.
FDP- Ratsherr Georg Maes aus Bedburg-Hau schrieb im Notiz-Blog auf der Kurier-Webseite bereits: „Ich befürworte übrigens weiterhin ein Aufrechterhalten des Badebetriebs, so lange, bis es in Kleve Konkretes gibt, was Verhandlungen ermöglicht, die m.E. zu einer sinnvollen Kooperation führen müssen.“ Wenn das Bad in Kleve Formen annimmt, geht Maes davon aus, dass sich die Diskussion ums eigene Bad „von selbst erledigt.“ Im Klartext: Im Fall eines positiven Bürgerentscheids wird am Bad nur das Nötigste getan, um es über die nächsten 2 Jahre zu retten.
Kurier weiter: Eine Idee der Hallenbadgegner hat sich mittlerweile als Illusion entpuppt: Das Kombi-Bad in Kleve würde Bedburg-Hau ebenfalls eine ganze Stange Geld kosten. Ratsmitglied und Stadtwerke-Aufsichtsrat Michael Bay aus Kleve hat im Notiz-Blog erklärt, eine Kostenbeteiligung von 10 Prozent wäre denkbar. Macht bei 15 Millionen Euro Kosten 1,5 Millionen für Bedburg-Hau. Ende Zitat Kurier.

Da wird ein demokratisch legitimierter Bürgerentscheid durchgeführt, der einen höheren Stellenwert als ein Ratsbeschluss hat, und die FDP will diesen Bürgerbeschluss nicht akzeptieren, sondern sogar unterlaufen. Was hat dies noch mit Freie (liberale) Demokratische Partei zu tun?
Man darf hier schon die Frage stellen, ist das Liberale- und Demokratische-Gedankengut bei Herrn Maes, bei der Bedburg-Hauer FDP abhanden gekommen?

Nochmals zum Mitlesen für die FDPler: Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bedburg-Hau werden eine Entscheidung anstelle des Rates treffen und beauftragen die Gemeindeverwaltung, je nachdem wie die Entscheidung ausfällt, ob das Hallenbad saniert und damit weiterbetrieben werden soll – JA oder Nein. Bei einem Nein, so stand es auch richtig in der Rheinischen Post von heute, wird das Bad geschlossen. Bei einem JA werden die notwendigen Aufwendungen wieder in den Gemeindehaushalt aufgenommen. Die Sanierung kann dann bereits in diesem Jahr beginnen. Sollte es zu Behinderungen seitens der FDP oder Verschleppungen bei der Umsetzung des Bürgerwillens kommen, werden die Hallenbadbefürworter unverzüglich die Gemeindeaufsicht informieren und ggf. andere angemessene Schritte unternehmen.

Autor:

Günter van Meegen aus Bedburg-Hau

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