Wo stehen die NRW-Kommunen beim Ausbau Erneuerbarer Energien?
NRW könnte seinen gesamten Strombedarf aus Erneuerbaren Energien decken

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Wo stehen die NRW-Kommunen beim Ausbau Erneuerbarer Energien? Das wollten Bündnis 90/Die Grünen von der Landesregierung wissen und haben im Sommer die Große Anfrage „Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden“ gestellt.
Nun ist die Antwort da:
NRW könnte seinen gesamten Strombedarf aus Erneuerbaren Energien decken.
Die Ergebnisse des Ende 2018 vom LANUV NRW veröffentlichten Solarkatasters zeigen sogar, dass eine erneuerbare Stromversorgung allein durch Windenergieanlagen und Solaranlagen auf Dachflächen erreicht werden könnte. Legt man zudem die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der Potenzialstudie zu industrieller Abwärme zugrunde, wäre auch eine klimaneutrale Wärmeversorgung aller Gebäude in NRW möglich.
Von den Potenzialen im Stromsektor zum Ende des vergangenen Jahres werden erst 12,5 Prozent genutzt wurden, bei der Nutzung der klimaneutralen Wärmepotenziale sind es nicht einmal 7 Prozent. Die Daten belegen aber vor allem, wie unterschiedlich das Tempo der Energiewende innerhalb unseres Bundeslandes und zwischen den einzelnen Technologien ist. Sie können so Hinweise geben, welche Regionen ihr Engagement in Zukunft noch verstärken können und wo die Landesregierung ihre Unterstützung konzentrieren sollte.
Landesregierung ohne Ideen für Energiewende
Unabhängig von den veröffentlichten Daten sind die Antworten der Landesregierung in weiten Teilen ein Offenbarungseid. Gefragt nach bisherigen und geplanten Unterstützungsleistungen und Aktivitäten, kann Minister Pinkwart kaum neue Initiativen nennen, die Wind, Sonne und Co. in NRW besser unterstützen würden und die Erreichung der gesteckten Ziele realistisch erscheinen ließen. Der Minister verweist fast ausschließlich auf lange etablierte Förderinstrumente wie progres.NRW und Beratungs- und Informationsangebote von EnergieAgentur.NRW und Verbraucherzentrale NRW. Diese sind weiterhin richtig und wichtig, doch neue Ideen zur Unterstützung der Energiewende scheint in der Landesregierung trotz Klimaprotesten, Kohleausstieg und Energieversorgungsstrategie niemand zu haben. Das zeigt einmal mehr, dass hinter den Ausbauzielen in der Energieversorgungsstrategie sowie den wortreichen Beteuerungen zu Klimaschutz und Energiewende kein politisches Handeln oder gar Überzeugung steckt, sondern vielmehr eine tiefe Skepsis gegenüber Erneuerbaren Energien bis hin zu Abneigung, wie zum Beispiel gegenüber der Windenergie.
Landesregierung beantwortet viele Fragen nicht
Die Landesregierung  beantwortet nach dreimonatiger Bearbeitungszeit von insgesamt 71 Fragen 20 Fragen gar nicht und weitere 26 nur teilweise oder ausweichend. Bei insgesamt 31 Fragen verweist die Landesregierung auf die mangelnde Datenverfügbarkeit. Bei dieser Häufung entsteht der Eindruck, dies ist nur ein Vorwand, um sich vor unangenehmen Antworten zu drücken. Zumal die Landesregierung in anderen Fällen fehlende Daten bei nachgeordneten öffentlichen Stellen, wie beispielsweise den Unteren Wasserschutzbehörden oder den Kommunen abgefragt hat. Hauptsächlich bei der Biomassenutzung ließ die Landesregierung Fragen unbeantwortet, aber auch Fragen zur kommunalen Steuerung der Windenergie und zu kommunalen Zielen und Maßnahmen zur Nutzung der Erneuerbaren-Energien-Potenziale.
Die Grünen haben bereits ihre Kritik in einem Brief an die Staatskanzlei adressiert und erwarten die Nachreichung der fehlenden Antworten durch die Landesregierung in den nächsten vier Wochen.
Gleichzeitig offenbart diese lückenhafte Datenverfügbarkeit ein insgesamt mangelhaftes Monitoring der Energiewende in NRW. Wenn die Landesregierung die Umsetzung der Energiewende ernsthaft verfolgen will, muss sie hier dringend nachbessern. Wo grundlegende Daten fehlen, braucht man sich über wirkungslose Energiepolitik nicht zu wundern. Eine detaillierte Evaluation unterschiedlicher kommunaler Ansätze zum Ausbau Erneuerbarer Energien könnte hingegen Erfolgsfaktoren aufzeigen und zum Nachahmen animieren. Doch stattdessen lässt die Landesregierung die Kommunen mit der Jahrhundertaufgabe Energiewende weitgehend im Stich.

Daten beim WDR abrufbar und auch die Antwort der Landesregierung (PDF): https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/erneuerbare-energien-situation-nrw-100.html

Autor:

Günter van Meegen aus Bedburg-Hau

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