FDP: "Parkplätze ja, aber nicht so"

Viele Neumitglieder, Anerkennung in der Gemeinde und Zuspruch in der Bevölkerung - eigentlich könnte es für die Bedburg-Hauer Liberalen nicht besser laufen, wenn da nicht das Ereignis der letzten Bundestagswahl gewesen wäre. Dass dieses auch Auswirkungen auf die am Kommunalwahl haben könnte, weiß der Vorsitzende der FDP in Bedburg-Hau Stephan Haupt. "Natürlich gibt das keinen Rückenwind für die Kommunalwahl. Für uns als FDP in Bedburg-Hau hat die Kommunalpolitik immer die höchste Priorität gehabt. Entsprechend intensiv haben wir hier auch gearbeitet. Ich denke der Bürger wird das bei seiner Wahlentscheidung auch berücksichtigen. Bedburg-Hau ist eben nicht Berlin. Wir sind anders und können mehr," resümiert Haupt.

Mit den Grünen und der SPD unterstützen die Liberalen den amtierenden Bürgermeister Peter Driessen. "Auch wenn man nicht immer einer Meinung sei, hat er als parteiloser Bürgermeister der Gemeinde gut getan. Auch strittige Fragen wurde im Rat diskutiert und oftmals gute Lösungen für die Gemeinde erarbeitet“, bestätigt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Hendricks, die Arbeit der letzten 10 Jahre. In dieser Zeit hatte sich Peter Driessen auch für die Neugestaltung des Klinikgeländes eingesetzt und dafür überparteiliche Anerkennung erhalten.
Eine neue Vorgehensweise bei der Ausweisung von Bebauungen wünschen sich Haupt und Hendricks nach der Kommunalwahl. "Wir wollen ein Verfahren wie in Kalkar und Kleve. Uns ist Einbindung der Bürger wichtig. Gemeinsam könnten vorab Ziele und Orte der geplanten Bebauungen in einem neuen Flächennutzungsplan festgelegt werden", so Haupt und Hendricks weiter. Die Ausweisung von bestehenden öffentlichen Grünflächen als Bauland sieht die FDP kritisch und lehnt diese ab. Als Beispiel nennen sie die Bebauung der Grünfläche hinter dem Rathaus und die geplante Bebauung der Grünfläche am Dechantshof in Hau.

Um die hohen Gebühren und Abgaben in Bedburg-Hau sorgen sich die FDP-Ratsvertreter bereits seit Jahren. Hier will man auf eine Ausschreibung des in der nächsten Legislatur auslaufenden Entsorgungsvertrages bestehen. Vor der Kommunalwahl 2004 hatte man diese Chance ausgeschlagen.

Beim wichtigen Thema Verkehr benötigt es nach Ansicht der FDP ein Gesamtkonzept, dass es nach Wahl zu erarbeiten gilt. Hierzu sollen die Bürger ihre Anregungen und mögliche Verkehrsprobleme unter info@fdp-bedburg-hau.de mitteilen. Besonders problematisch wird die Situation im Kreuzungsbereich Johann-van-Aken-Ring/ Uedemer Straße gesehen. Für die Liberalen liegt hier die Verantwortung und akuter Handlungsbedarf beim Straßenbaulastträger StraßenNRW.

Zum Abschluss äußert sich Michael Hendricks zu der umstrittenen Parkplatzerweiterung im Gemeindezentrum: "Unsere Haltung ist bekannt. Parkplätze ja, aber nicht so. Wir hatten daher im Rat auch einen eigenen, alternativen Planungsentwurf vorgestellt. Er berücksichtige bereits Anregungen und Wünsche aus der Bevölkerung." Hendricks glaubt auch, dass die Bürger die sich mit ihrer Unterschrift am Bürgerbegehren beteiligten, nicht grundsätzlich gegen neue und zusätzliche Parkplätze sind. "Ich denke, dass man hier immer noch gemeinsam eine Lösung finden kann und es nicht zu einem Bürgerbegehren kommen muss", erhofft Michael Hendricks noch für die Zeit vor der Wahl