Politik im Sinne der Konzerne

AfD bekennt sich in ihrer Wahlkampfzeitung selbst zu ihren reaktionären Forderungen

Kurz vor der Europawahl hat die rechtslastige Partei AfD in mehreren Haushalten in Bochum ihre Wahlkampfzeitung verbreitet, ein Exemplar habe auch ich erhalten.

Als Köder für die Wähler zeigt sich diese Partei auf dem ersten Blick als sozial und bürgerfreundlich, in dem sie u.a. das Cross-Border-Leasing (Verkauf des städtischen Kanalsnetzes an Investoren bei gleichzeitiger Rückmietung) und die Beteiligung der Stadt Bochum an dem Energiekonzern Steag moniert. Selbst in dem Artikel "Steag-Schieflage belastet Stadthaushalt" geht es in erster Linie um das Risko der Banken (Zitat Warnsignal für Banken).

Besonders deutlich wird die arbeiterfeindliche Forderung des AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk, der im Exklusivinterview nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Neuordnung der Grundsteuer tatsächlich die Abschaffung der Grundsteuer und dafür die Einführung eines Hebesatzes auf die Einkommenssteuer fordert. Damit wurden alle Eigentümer von Grundbesitz profitieren, was allenfalls bei kleinen Grundstücken oder durchschnittlichen Eigentumswohnungen noch zu akzeptieren wäre, da dort sehr häufig Familien mit geringerem Einkommen mit KIndern wohnen. Die Großgrundbesitzer, vor allem aber auch Konzerne mit riesigen Grundstücken, würden von der Abschaffung der Grundsteuer am meisten profitieren, häufig zahlen diese Unternehmen ohnehin kaum Steuern.
"Die Grundsteuer sei nicht reformierbar" hieß es in dem Statement von Gottschalk.

Da die Einkommenssteuer überwiegend von den Beschäftigten der Unternehmen bezahlt wird, hätten diese durch einen sog. Hebesatz auf die Einkommenssteuer eine deutlich höhere Steuerlast, wenn sie Eigentum besitzen.  Konzerne, die in der Regel Körperschaftssteuer zahlen, wären von diesem Hebesatz nicht betroffen, denn im Plan von Gottschalk war nicht von der Körperschaftssteuer die Rede.

Weiterhin meint Gottschalk (Zitat aus der Zeitung): "Auch wenn wir eigene Anträge und Gesetzesinitiativen noch nicht durchsetzen können, liefern wir doch sehr oft die Vorlagen für die Altparteien und setzen uns so über diesen ärgerlichen Umweg doch durch. Gerade CDU/CSU und die FDP kupfern mittlerweise eifrig von uns ab und übernehmen Forderungen, wenn auch zeitlich versetzt".

Das erklärt u.a. die zunehmende Rechtsentwicklung der Bundesregierung, denn die AfD betreibt z.B. eine flüchtlingsfeindliche Politik und will die gesetzliche Sozialversicherung weitgehend abschaffen. Ich kann mit vorstellen, dass diese Partei in Zusammenarbeit mit Herrn Seehofer das sog. "Geordnete-Rückführungs-Gesetz" für Flüchtlinge durchpeitschen wird.

Die AfD ist keine Alternative zur jetzigen Politik, allenfalls für eine Politik der Interessen der Konzerne und Banken! Beschäftigte, Rentner, Erwerbslose, Studenten, Migranten mit deutschem Pass: Macht das Kreuz bei der Partei, die tatsächlich eure Interessen vertritt!