AfD in allen Ausschüssen vertreten

Bochum: Rathaus | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der AFD-Bochum.

In der Ratssitzung vom 25.09.2014 wurden die Ausschüsse und die Aufsichtsräte gewählt. Die AfD ist in jedem Ausschuss mit einem Mitglied vertreten. Weiterhin stellte die AfD zu sechs Aufsichtsräten eine Liste auf und verlangte eine geheime Wahl. Dieses Recht wurde der AfD von der XXL-Koalition von SPD, CDU, Grünen, Linken, Freien Bürgern, Stadtgestalter und FDP/UWG verwehrt. Die Mitglieder der AfD akzeptierten dieses Vorgehen nicht und stimmten daraufhin nicht bei diesen sechs Aufsichtsräten mit und wird rechtliche Schritte prüfen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung kam es zur Aussprache bzgl. der Dringlichkeitsscheidung für die Bereitstellung von weiteren Mitteln in Höhe von 500.000 Euro für das Musikzentrum. Für die AfD war diese Entscheidung weder dringlich noch nötig, da zwischen der Schenkungszusage der Stiftung und der geplanten Fertigstellung des Rohbaus sechs Wochen lagen. In dieser Zeit hätte eine Sitzung des Rates einberufen werden können. „Der Rat hat mit seiner jetzigen Genehmigung eine rote Linie überschritten und seine Glaubwürdigkeit auf Spiel gesetzt“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD Wolf-Dieter Liese. Christian Loose, Ratsmitglied und AfD-Finanzexperte, kritisierte darüber hinaus, dass die Verwaltung keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt hat. Die AfD geht nach einer eigenen Finanzanalyse davon aus, dass die Anmietung von Räumen wesentlich günstiger gewesen wäre, als den Bau der Verwaltungsräume zu realisieren.

Bei der Wahl der Gremien zeigte sich wieder einmal, dass die XXL-Koalition die AfD ausgrenzt und versucht, die einzige ernstzunehmende Opposition im Rat der Stadt Bochum zu schwächen.