Weg mit Trump!

Amtsenthebung vom Trump ist schon längst überfällig – wird der Senat der USA letztendlich eine entsprechende Entscheidung des Kongresses kippen?

Aktuelle Meldung der Evan Vucci/AP/dpa vom 30.05.19 (Zitat):

Nach Mueller-Auftritt mehren sich Rufe nach Amtsenthebung Trumps.
Die Demokraten diskutieren schon länger über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Bislang überwog angesichts der Risiken die Skepsis. Doch durch den Auftritt von Sonderermittler Mueller ist der Druck gewachsen.

Der öffentliche Auftritt von Russland-Sonderermittler Robert Mueller hat unter den Demokraten die Debatte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump neu angefacht. Mehrere Demokraten im Kongress, darunter Präsidentschaftskandidaten, forderten nach Muellers Stellungnahme die Einleitung eines solchen Verfahrens. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", betonte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler. Die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, bremste erneut angesichts der begrenzten Erfolgsaussichten eines solchen Schritts. Auch sie sagte aber: "Nichts ist vom Tisch."

Um was geht es?

Mueller hatte seit Mai 2017 untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und deshalb das Wahlergebnis zugunsten von Trump beeinflusst wurde. Moskau hat sich vermutlich in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt. Ende März schloss Mueller seine Arbeit ab und legte einen Bericht vor, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Darin steht, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team in dem Bericht diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, dessen Anweisungen zu folgen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig machte. Sie legten Indizien dafür und dagegen vor.

Die Demokraten verstanden Muellers Botschaft als direkte Aufforderung, im US-Kongress gegen Trump vorzugehen - durch Untersuchungen gegen den Präsidenten in diversen Ausschüssen oder aber durch ein Amtsenthebungsverfahren.

Ein sogenanntes Impeachment (vergleichbar mit Aufhebung der Immunität eines Bundestagsabgeordneten) könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Hier zeigt sich, dass aufgrund von Machtverhältnissen sogar die Strafverfolgungsbehörden bzw. Rechtsprechung ausgehebelt werden können, selbst wenn ein Präsident schwere Straftaten begangen hätte. Ist das überhaupt konform mit der angeblich besten Verfassung der Welt, der Verfassung der USA?

Viele Handlungen vom Präsidenten Trump müssten unabhängig von der Wahlaffäre ohnehin von der Justiz geprüft werden, ob sie nicht gegen die Menschenrechte oder internationales Recht verstoßen, wie z.B. die Flüchtlingspolitik oder die einseitige Kündigung von Abkommen wie mit dem Iran und die potentielle militärische Bedrohung von Drittstaaten wie aktuell in Venezuela.

Obwohl der Imperialismus aller Großmächte einschl. der EU und verschiedener neuimperialistischer Länder wie Indien, die Türkei, Saudi-Arabien immer weiter zunimmt, würde es einen der größten Kriegstreiber mit der Amtsenthebung vom Trump nicht mehr geben.