Flüchtlingsabkommen

Anstelle von Fluchtursachen werden Flüchtlinge bekämpft!

Die Bochumer Montagsdemo protestiert entschieden gegen das soeben in Kraft getretene EU-Asylabkommen. Anstelle der Fluchtursachen weren eindeutig die Flüchtlinge bekämpft und das Asylrecht praktisch ausgehebelt. Migranten aus sog. "sicheren Herkunftsländern" haben danach überhaupt keine Chance, Asyl in einem der EU-Staaten zu bekommen. Als sichere Herkunftsländer gelten auch Staaten, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, z.B. Ägypten. Zur Feststellung der Berechtigung für einen Asylantrag sollen alle ankommenden Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU interniert werden (d.h. festgenommen) werden. Davon sind auch Familien mit kleinen Kindern und alleinstehende Kinder betroffen.

Nach Vorschlägen der Bundesregierung sollte dieser Personenkreis von den Grenzkontrollen und damit von der Inhafttierung verschont bleiben. Heuchlerisch verkündete die Ampel, dem EU-Abkommen nicht zuzustimmen, wenn diese Ausnahmen von der Mehrheit der anderen EU-Staaten abgelehnt werden, was der Fall ist. Deutschland stimmte jedoch dem Asyl-Abkommen zu und die reaktionäre Bundesinnenministerin Faeser sprach von "großen Fortschritten". Morgens noch erklärte Faeser, das „dreckige Spiel der AFD“ nicht mitzumachen, stimmte aber abends den Beschlüssen zu, auch dass Familien mit kleinen Kindern in die Lager gesteckt werden. Das ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten!  In den Parteien Die GRÜNEN und der SPD gab es berechtigte Angriffe von der Basis auf die Parteispitze wegen ihrer heuchlerischen Politik.

Das EU-Asylabkommen verstößt nach Ansicht der Montagsdemonstranten gegen die Menschenrechte und verletzt das internationale Asylrecht. Aus dem Lager in Moria/Lesbos wurde bekannt, dass die staatliche Versorgung mit Essen für nicht anerkannte Flüchtlinge eingestellt wurde! Wo sollen im Übrigen diese Internierungsläger errichtet werden? Die Zustände in diesen Gefängnissen kann man sich leicht ausmalen: Verheerende hygienische Verhältnisse und Misshandlung von Flüchtlingen!

Eindeutige Forderung der Montagsdemo ist: Kampf den Fluchtursachen wie z.B. Kriege und Ausbeutung von Rohstoffen in den Herkunftsländern und nicht den Flüchtlingen! Alle Migranten sind aufgerufen, zu der Kundgebung zu kommen und über ihre eigenen Erfahrungen am offenen Mikrofon zu berichten.

Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 12.06.23, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen den Einkaufszentren Citypoint und Drehscheibe.

Ulrich Achenbach
Moderator