Keinen Fußbreit den (Klerikal)faschisten!

Demo der IS für "Kalifate" zugelassen!

Am Samstag organisierten islamistische Faschisten eine Kundgebung in Hamburg und konnten nach Angaben der Polizei ungefähr 1100 Menschen mobilisieren.

Es schreit zum Himmel, wie die Versammlungsbehörde in Hamburg diese Demonstration von Klerikalfaschisten zulassen konnte! Eindeutig wurde auf dieser Demo ein Plakat hochgehalten, dass Kalifate fordert! (Quelle: https://www.rnd.de/politik/islamisten-demo-in-hamburg-kalifat-ist-die-loesung-darum-ging-es-SYDQW2JIZVJWHGSQGHKKWCZWOM.html)

Wie uns allen bekannt sein dürfte, haben diese IS-Faschisten in Syrien furchtbare Gräueltaten zu verantworten und konnten in der Hauptsache durch die mutigen Kämpfer-innen der kurdischen Region Rojava zurückgeschlagen werden. Zuvor wurden zahlreiche Dörfer und auch die Stadt Kobane von den barbarischen Horden des Islamischen Staates angegriffen und auch besetzt.

Die Behörden waren darüber informiert, dass der Anmelder der Kundgebung laut Hamburger Verfassungsschutz der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ nahe stehen soll, die wiederum der verbotenen islamistisch-faschistischen Hizb ut-Tahrir nahe steht.  Dazu schreibt rf-news (www.rf-news): Dass die berechtigte Kritik an einer von den reaktionären deutschen Medien aktiv geschürten Moslemfeindlichkeit im Sinne des israelischen Zionismus nur zum Vorwand für eine islamistische Propaganda dient, zeigte sich auch sehr deutlich an den Losungen: Da war dann zu lesen, das "Kalifat ist die Lösung".

Diese Demonstration hätte allein schon aus Gründen der Verherrlichung von klerikal-faschisten Strukturen, was Kalifate sind, verboten werden müssen! Im Übrigen dürfte den Behörden auch nicht verborgen sein, welchen Terror die IS nicht nur in Syrien ausübte.

Ich warne in diesem Zusammenhang aber davor, die Muslime grundsätzlich als Terroristen einzustufen. Viele gläubige Moslems distanzieren sich strikt von der Politik der Klerikal-Faschisten wie z.B. dem IS. Von dieser barbarischen Organisation wurde z.B. der Ausruf "Allahu Akbar"-Rufe ("Gott ist groß") missbraucht, indem die IS diesen Ausruf für ihre faschistischen Ziele der Einrichtung eines Kalifates benutzte.

Eine klerikal-faschistische Protestkundgebung wurde erlaubt, während die Feststellung, dass in Gaza ein Völkermord durch das israelische Militär stattfindet, kriminalisiert werden soll.

Am Wochenende nahmen Polizisten in Witten sogar Personalien von Menschen auf, weil sie Plakate der Internationalistischen Liste / MLPD "Stopp den Völkermord in Gaza!" aufgehängt hatten (Quelle: www.rf-news.de) Dabei steht die Bundesregierung gerade wegen Beihilfe dazu vor dem höchsten UN-Gericht! Fortschrittliche und revolutionäre Positionen werden verfolgt, Faschisten erhalten anscheind Spielraum.

Heuchlerisch nannte Innenministerin Nancy Faeser die Demonstration als  „schwer erträglich“, rechtfertigt jedoch die Repression gegen fortschrittliche Kräfte und setzt die Hamas und Samidoun gleich. Warum fordert Faeser nicht ein konsequentes Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ?