diktatorische Staaten, Großkonzerne- und Banken haben Angst vor Widerstand

"Die Ausspähung von persönlichen Daten wie Emails usw. durch die NSA wird immer weiter enthüllt. Die Montagsdemo hat diesen Datenskandal zum heutigen Schwerpunktthema gemacht", leitete einer der Moderatoren die Debatte ein.

Bei heißen Temperaturen kamen rd. 25 Personen zur Montagskundgebung, mehrere Leute blieben immer wieder stehen.

Ein Redner meldete sich: "Diese Überwachungsaffäre ist nicht neu, bereits seit vielen Jahren arbeiten der Bundesnachrichtendienst und der amerikanische Geheimdienst zusammen. Es geht vor allen Dingen darum, an die Daten von Organisationen bzw. Personen zu kommen, die Widerstand gegen die Herrschenden planen. Selbstverständlich sind Frau Merkel und Herr Fischer über diese Vorgehensweise des BNA und der NSA informiert. Um die Bevölkerung zu täuschen, wurde der Innenminister Friedrich in die USA geschickt. Fischer sollte Einzelheiten über die Aktivitäten der NSA erfahren und zur Aufklärung beitragen. Wie zu erwarten war, konnte er keine wesentlichen Informationen erhalten. Die verstärkte Bespitzelung der Bevölkerung von vielen Staaten der Welt (Deutschland ist hier keine Ausnahme) zeugt von der Angst der Herrschenden vor aufkommenden Widerstand".

"Trotzdem sehen viele Deutsche die Überwachung ihrer Daten gelassen", meinte eine Rednerin, "denn wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten". "Die Geheimdienste sind natürlich nicht an Email-Inhalten wie z.B. Urlaubsgrüßen oder Beziehungsgeschichten interessiert, wohl aber an Vorbereitungen für das Organisieren von Widerstand wie z.B. einem Aufruf zu europaweiten Streiks", entgegnete eine weitere Rednerin. "Wer meint, bei Facebook oder Twitter auf der sicheren Seite zu sein, irrt. Auch diese Plattformen sind in die Überwachungsaktivitäten verstrickt", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

Trotzdem muss der Widerstand von unten nach oben weitergehen. Die Demoteilnehmer waren sich einig, sich von den Überwachungsmethoden des BND und der NSA nicht ins Bockshorn jagen zu lassen.

Nach dem Montagsdemolied "Wir haben den längeren Atem" wechselte die Diskussion zu einem anderen Thema.

Am Montag vor 8 Tagen sprach eine Montagsdemonstrantin die Situation eines Hartz IV - Empfängers an, deren ALG II durch das Jobcenter Bochum drastisch gekürzt wurde. "Ich war mit Ingo beim Jobcenter Bochum-Mitte und wollte die Leistungssachbearbeiterin sprechen. Die Flure im Gebäude waren leer und viele Türen verschlossen. Ich sah noch die zuständige Sachbearbeiterin, wie sie auf dem Weg zum Rauchen war. Auf meine Reaktion zeigte sie nur ein hämisches Grinsen. Im Bereich der Rezeption und auf einen angrenzenden Flur staute sich jedoch das Publikum. Um einen Beratungstermin zu bekommen, musste eine Nummer gezogen werden. Es waren ca. 40 Leute, die warteten. Ich erklärte in der Rezeption, für eine Beschwerde werden wir nicht warten und erkundigten uns nach dem Leiter der Beschwerdestelle bzw. des Jobcenters. Uns gelang es auch tatsächlich, zu der Leiterin des Jobcenters, Frau Fischer, zu gelangen, die im Gebäude der Arbeitsagentur ihr Büro hat. Ich klopfte an und stellte fest, dass sie Besuch hatte. Daraufhin entschuldigte ich mich, die Frau Fischer erklärte, ich sei in eine Besprechung geraten und was mein Anliegen wäre. Ich stellte mich als Teilnehmerin der Montagsdemonstration vor und erläuterte kurz den Sachverhalt von meinem Bekannten Ingo. Frau Fischer rief mich nach kurzer Zeit wieder herein und ließ sich die Unterlagen zeigen. Sie stellte dabei fest, dass die Miete zu Unrecht von der Leistungssachbearbeiterin an den Vermieter überwiesen wurde und telefonierte mit dem Vermieter. Das Geld wird jetzt wieder an Ingo zurück überwiesen. Weiterhin fehlte noch eine Abrechnung vom Vermieter, die Ingo nachreichen wird. Diese Frau Fischer war sehr zuvorkommend, trotzdem sind die Zustände mit den Warteschlangen im Jobcenter nicht hinnehmbar, wenn in den Fluren der Leistungsabteilung gähnende Leere herrscht!" Ebenfalls kritisierte diese Montagsdemonstrantin die Spartipps für Hartz IV - Empfänger in einer Broschüre des Jobcenters Pinneberg.

"An diesem Beispiel beweist sich wieder einmal, dass die Montagsdemo im Einzelfall etwas bewirken kann und nicht nur eine Ansammlung von ein paar Hanseln ist", bemerkte dazu einer der Moderatoren.

Auch die aktuelle Situation bei Opel kam zur Sprache. "Nachdem die Verhandlungen bei der Einigungsstelle gescheitert waren, köderte die Geschäftsführung den Betriebsrat mit einem "Sozialtarifvertrag", erklärte ein Mitarbeiter von Opel. "Was sich zunächst sozial anhört, ist es überhaupt nicht. In diesem Tarifvertrag geht es nicht um den Erhalt der Arbeitsplätze, sondern um die Abwicklung des Bochumer Opel-Werks bei verhandelbaren Abfindungen. Ein Teil des Betriebsrat ist auf diesen Kuhhandel eingegangen, das heißt aber nicht, dass die gesamte Belegschaft damit einverstanden ist. Für einen selbständigen Arbeitskampf ist es trotzdem nicht zu spät", setzte dieser Opelaner seinen Wortbeitrag fort.

In einer weiteren Wortmeldung hieß es: "Auch das damalige Versprechen von der Geschäftsleitung, nach dem Schließen des Bochumer Opel-Werks würden Ersatzarbeitsplätze in der Komponentenfertigung oder Logistik neu geschaffen, entpuppte sich als Lüge. Nicht ein einziger neuer Arbeitsplatz ist vorgesehen. Selbst aus Kreisen der Geschäftsleitung war zu entnehmen, dass mit der Umstrukturierung bereits 2011 begonnen werden musste, was nicht geschah".

Nach gut einer Stunde endete die Diskussion mit der Abschlusshymne. Am nächsten Montag dreht sich das Thema wieder einmal um Hartz IV. Über die Spartipps des Jobcenter Pinneberg soll ausführlich diskutiert und protestiert werden. Außerdem werden die neuen Antragsformulare für das ALG II vorgestellt.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer