Erneute Angriffe durch die Türkei

Erdogan bombardiert kurdische Gebiete!

Die Skrupellosigkeit von Erdogan und seinem Regime ist unfassbar: Noch während der Nachbeben werden kurdische Gebiete in Syrien bombardiert! (Quelle: www.rf-news.de/2023/kw06/fuer-hilfe-waeren-die-milliarden-bitter-noetig-die-fuer-zerstoerung-verschleudert-werden). Im Gegensatz dazu spricht Erdogan mit "Engelszungen", wenn er anbietet, Obdachlose durch das verheerende Erdbeben in Touristenhotels an der Mittelmeerküste wie z.B. Antalya unterzubringen. Auch sein Besuch "vor Ort", an der Grenze zu Syrien, wo die Ausmaße des Erdbebens zu sehen sind, ist nur vom Imagegedanken des türkischen Regimes gekennzeichnet.

Nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien fehlt es den Überlebenden an fast allem: Geräte zur Bergung von Opfern, Decken, Zelte, Lebensmittel, Heizmaterial. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sind bis zu 23 Millionen Menschen von der Katastrophe betroffen.

Anstatt die zivile Katastrophenhilfe zu stärken und weitere Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer zu planen, hat die türkische Regierung am zweiten Tag nach dem Beben den Ausnahmezustand ausgerufen: "Wir haben beschlossen, auf der Grundlage der uns durch Artikel 119 der Verfassung verliehenen Befugnisse in den zehn am stärksten von dem Erdbeben betroffenen Provinzen für die Dauer von drei Monaten den Ausnahmezustand zu verhängen, um sicherzustellen, dass die Such- und Rettungsmaßnahmen und die anschließenden Arbeiten schnell durchgeführt werden können. Wir werden die dafür notwendigen Schritte im Parlament so schnell wie möglich abschließen." Kurdische Kräfte vor Ort befürchten, dass Erdoğan das Erdbeben und die Verhängung des Ausnahmezustands ausnutzen wird, um die Selbstorganisation der Massen und die von ihnen selbstorganisierte Hilfe zu behindern und die politische Unterdrückung zu verstärken.

Der Minister für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel, Murat Kurum, sagte: „Wir werden keine andere Koordinierung als die durch die staatliche Katastrophenhilfe zulassen." Auch Sach- und Geldspenden dürfen nur über AFAD gesammelt werden. Mit dieser Begründung werden die von NGOs gesammelten Hilfsgüter für die Erdbebenopfer beschlagnahmt. Außerdem kann mittels des Ausnahmezustands die Berichterstattung aus den Erdbebengebieten stark eingeschränkt und es können damit die verheerenden Auswirkungen der Katastrophe und das Versagen der staatlichen Nothilfe verschleiert werden. Das ganze Ausmaß der regierungsamtlichen Sabotage am längerfristigen Erdbebenschutz ist noch nicht aufgedeckt. Viele Menschen machen sich große Sorgen, weil für die Millionenstadt Istanbul seit geraumer Zeit von Experten ein großes Erdbeben prognostiziert wird. Der Staat bedient die Profitgier der Bauindustrie. Nicht einmal in Ansätzen wird eine erdbebensichere Bauweise verwirklicht. Plätze, die als Sammelpunkte für den Notfall vorgesehen waren, sind oft längst zweckentfremdet und bebaut! (Quelle: rf-news.de vom 8.2.23)

Die Zahl der Todesopfer in Kurdistan, der Türkei und Syrien liegt derzeit bei mindestens 11 000 Personen. Die Zahlen steigen immer noch an. Über 49 000 seien verletzt, 6000 Gebäude zerstört. Erdogan hat heute in Kahramanmaras finanzielle Hilfe versprochen: Jede betroffene Familie erhält sage und schreibe umgerechnet 500 Euro. Der blanke Zynismus, nachdem die türkische Regierung seit Jahrzehnten jeden Erdbebenschutz boykottiert und die Erdbebensteuer komplett geplündert hat. An den Rettungsarbeiten beteiligt sich jeder vor Ort, der nicht verletzt ist. Bergarbeiter setzen ihr Know-how ein. Es konnten 8000 Menschen lebend geborgen werden! Hilfe kommt aus der ganzen Welt, auch in Deutschland ist die Hilfsbereitschaft groß. Über 1100 Rettungskräfte sind aus Deutschland gekommen, dazu viele private Helferinnen und Helfer, insgesamt sind schon 60.000 Helfer vor Ort, die meisten ehrenamtlich. Die Menschen spenden Geld und Hilfsmaterial
Und die deutsche Regierung? Schickt sie Hubschrauber, Bergepanzer und schweres Gerät in die Erdbeben-Gebiete?

Das Auswärtige Amt teilt auf seiner Homepage mit, dass man für den Roten Halbmond in der Türkei und in Syrien jeweils 250.000 Euro zugesagt habe. Das ist doch mal ein Wort! Für jeden der 23 Millionen Betroffenen sind das immerhin gut 2 Cent! Am gleichen Tag ist „Verteidigungs“-Minister Pistorius in Kiew und rühmt sich, dass der Ukraine "Militärhilfen" für 3,3 Milliarden Euro geliefert wurden, noch ohne die Leopard-Panzer gerechnet.(Quelle: ZDF-Interview heute-journal 7.2.23)

Die Militärhilfe beträgt damit das 6600-fache der Hilfszusage an die Erdbeben-Opfer. Auch wenn das am Ende sicherlich nicht das einzige ist, was die deutsche Regierung geben wird, offenbart sich der schreiende Widerspruch: Während die imperialistischen Länder vor allem damit beschäftigt sind, Zerstörung zu organisieren, wird die Hilfe für die Menschen im Katastrophengebiet vor allem durch Solidarität der Massen und selbstlosen Einsatz ehrenamtlicher Helfer geleistet. Damit ist die durch bürgerliche Medien weit verbreitete Behauptung widerlegt, der Mensch sei egoistisch und daher gäbe es keine Alternative zum System des jetzigen Kapitalismus mit den bekannten Folgen von Krieg und Umweltzerstörung.

Ähnliche Solidarität hat es auch in Deutschland vor kurzer Zeit gegeben: Man denke nur an die Flutkatastrophe im Ahrtal und Teilen NRW vor zwei Jahren! Eine solche Solidarität ist auch für eine grundlegende politische Veränderung denkbar, in dem der Mensch und die natürliche Umwelt im Mittelpunkt stehen und nicht die Profitgier der internationalen Konzerne. Neben der drohenden Weltkriegsgefahr - angefeuert durch immer mehr Waffenlieferungen an imperialistische Staaten - hat bereits die unumkehrbare Umweltkatastrophe eingesetzt. Beispiel: Die aufgetauten Perma-Frostböden können nicht mehr eingefroren werden! Auch Wetterextreme wie verheerende Stürme, Überschwemmungen, Dürren und Eiszeiten werden immer mehr zunehmen!