Fridays gegen Altersarmut
Fallt nicht auf die Demagogie der Faschisten rein!

Seit einigen Wochen finden sog. "Mahnwachen" gegen die Altersarmut statt. Dabei gaukeln die Veranstalter vor, eine armutsfeste Rente bzw. Mindestrente anzustreben und greifen damit die Forderungen vieler auf.  In Wirklichkeit verbergen sich hinter diesen Mahnwachen rechte bzw. faschistische Organisationen.

Kurz zur Vorgeschichte:

Im Spätsommer 2019 startete eine Facebook-Gruppe namens „Fridays gegen Altersarmut“, die ab dem Jahreswechsel erstmals zu Mahnwachen am 24. Januar 2020 aufrief. Im Dezember 2019 wurden zehn berechtigte Anliegen wie die Rücknahme der Agenda 2010 oder die Steuerfreiheit für Rentenbeiträge mit kryptisch klingenden Forderungen vermischt, die stutzig machen. So gegen die "Zweckentfremdung und Herausnahme der eingezahlten Gelder aus der Rentenkasse" oder für die Bestrafung der "Verschwendung von Steuergeldern in Amtsstuben, Behörden und Ministerien".

Damit sind aber keinesfalls die tatsächlichen "versicherungsfremden Leistungen" gemeint wie zum Beispiel Aufwendungen für den Familienlastenausgleich oder Entlastungszahlungen für die Arbeitslosenversicherung, die aus der Rentenkasse mitfinanziert werden.Vor allem Rentenzahlungen für Migranten und staatliche Aufwendungen für Flüchtlinge werden angegriffen sollen abgeschafft werden. So kann man auf der Facebook-Seite Aussagen lesen wie: "Wir kriegen keine Rente, weil das ganze Geld für Flüchtlinge verbraucht wird."

Diese Initiative unterstützt nur scheinheilig berechtigte soziale Anliegen. in Wirklichkeit ist sie ein Netzwerk ultrareaktionärer, faschistoider und faschistischer Kräfte. Parallelen zu "Pegida" oder zu den "Bürgerwehren" in verschiedenen Städten sind unübersehbar. Einzelne Menschen haben sich zwar an diesen "Mahnwachen" beteiligt, weil sie den wahren Charakter dieser Aktionen noch nicht kannten. Immer mehr durchschauten diese faschistischen Kräfte jedoch und ließen sich nicht vor den Karren "rechter Kräfte" spannen.  Die Mahnwachen mussten an verschiedenen Orten abgesagt werden. Ein guter Erfolg!

Auch Sozialverbände wie der VDK und der Paritätische Wohlfahrtsverband oder auch die Gewerkschaft ver.di warnen vor den Mahnwachen. So erklärt der VDK: "Wir raten unseren Mitgliedern davon ab, sich dafür instrumentalisieren zu lassen!“

In München und Augsburg trat die Gruppierung „Wotans Erben" auf, die offen mit dem Hitler-Faschismus sympathisiert und insbesondere durch provokative Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften von sich reden machte.

In Halle an der Saale rief die faschistische Partei "Die Rechte" zur Teilnahme auf und war mit mehreren Leuten vor Ort. Ebenso der ehemalige AfD-Stadtrat Donatus Schmidt, bekannt für seine Kontakte zur faschistischen Szene. In Worms war die NPD bei der Aktion vertreten, in Essen beteiligten sich die faschistischen "Huttroper Jungs", in Berlin meldeten die "Die Rechte" und die faschistische Gruppierung "Wir für Deutschland" Mahnwachen an. Quelle: rf-news vom 29.01.20

Während bestimmte Personengruppe wie z.B. Flüchtlinge, Erwerbslose usw. beschuldigt werden, die öffentlichen Kassen zu plündern, gibt es erwartungsgemäß keine Kritik am Kapitalismus oder der herrschenden Diktatur der Monopole.  Ähnliche Konzepte hat die faschistoide AfD. 

Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen schlägt vor, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, und die beitragsfinanzierte gesetzliche Altersversicherung Schritt für Schritt abzuschaffen. Das steuerfinanzierte System soll auf eine Mindestrente knapp über dem Existenzminimum umgestellt werden! Björn Höcke befürwortet eine längere Lebensarbeitszeit. Im Unterschied zu Meuthen begründet er seine "Sozialvorstellungen" offen rassistisch und völkisch. Die AfD Thüringen fordert eine steuerfinanzierte "Staatsbürgerrente" als Aufschlag – und soll in rassistischer Manier ausschließlich an deutsche Staatsbürger ausgezahlt werden.

Die rentenpolitischen Vorhaben der AfD sind ein demagogischer Honigtopf, mit dem sie ihre reaktionäre, rassistische und völkische Politik als "Politik für die kleinen Leute" verkaufen will.  Meuthen, Höcke und die getarnten "Fridays"-Faschisten stehen für verschärfte Altersarmut - der eine durch seine offenen Sympathie für die Konzerne, die anderen durch ihre rassistische Spaltung des notwendigen gemeinsamen Protests von einheimischen und migrantischen Arbeiterinnen und Arbeitern, Jugendlichen und Rentnern.

Die AfD entlarvt sich aber bereits selbst in den bürgerlichen Medien als reaktionäre Partei. So lehnte die Bundestagsfraktion der AfD die aktuell durch den Bundestag beschlossene Förderung des ÖPNV ab. Begründung: Durch den Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs werden die Staus auf den Straßen noch mehr zunehmen. Eine eindeutige Stimme für die Automobilkonzerne!

Gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wird wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Auch gegen den Bürgermeisterkandidat der AfD in Augsburg läuft ein Ermittlungsverfahren.

Keinen neuen Stand gibt es im Ermittlungsverfahren gegen OB-Kandidat Jurca. Das teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Wie berichtet hatte AfD-Abgeordneter Markus Bayerbach im November Anzeige gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter Jurca erstattet. Im Zuge der Ermittlungen wird geprüft, ob Jurca Daten von einem Dienstlaptop bei seinem Ausscheiden bei Bayerbach unerlaubt gelöscht hat (Quelle. Augsburger Allgemeine vom 20.01.20)

Statt auf die rechten Rattenfänger reinzufallen, sollten sich viel mehr Menschen an den antifaschistischen Protesten wie in Herne oder Essen beteiligen. Heute um 18.00 Uhr ist erneut eine Antifa-Demo in Herne-Mitte (Fußgängerzone Bahnhofstr.)

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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