Nächstenliebe?

Flüchtlinge werden nach wie vor bekämpft - nicht die Fluchtursachen

Bei meinen Internetrecherchen fand ich einen Beweis, dass auch die deutsche Regierung in der Bekämpfung der Flüchtlinge verwickelt war.

Im November enthüllten der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz", dass die Innenminister Horst Seehofer (CSU) unterstellte Bundespolizei in die Aussetzung von Flüchtlingen im ägäischen Meer verstrickt war (Quelle: rf-news vom 24.12.20). Das Innenministerium beantwortete keine Fragen der Journalisten zu diesem Vorgang, obwohl dieses Ministerium zu diesem Zeitpunkt längst Informationen dazu hatte.

Der Spiegel berichtete (Auszug):

"Deutsche Einsatzkräfte patrouillierten am 10. August im Auftrag von Frontex in der Ägäis, nur wenige Hundert Meter von der griechischen Insel Samos entfernt. Dabei entdeckten sie ein Schlauchboot mit 40 Flüchtlingen an Bord. Auftragsgemäß hielten sie es an, allerdings nahmen sie die Menschen auf dem völlig überfüllten Boot nicht an Bord. Stattdessen warteten sie mehr als eine halbe Stunde, bis die griechische Küstenwache das Schlauchboot übernahm. Wenig später fanden sich die Flüchtlinge plötzlich in türkischen Gewässern wieder. So beschreiben es interne Dokumente der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die dem SPIEGEL vorliegen. Die türkische Küstenwache musste die 40 Migranten später retten. Fotos zeigen Männer, Frauen und kleine Kinder auf dem überfüllten Schlauchboot. Offensichtlich wurden die Menschen von den griechischen Grenzschützern illegal zurückgedrängt."

Die deutschen Bundespolizisten beobachteten dieses Vorgehen von Frontex, griffen jedoch nicht ein und informierten nicht die Öffentlichkeit. Dieser llegale Pushback ist kein Einzelfall. Die griechische Küstenwache fängt die Migrantinnen und Migranten meist noch auf dem Wasser ab. Manchmal zerstört sie den Außenbordmotor der Schlauchboote, um diese manövrierunfähig zu machen. Dann werden die Schutzsuchenden mit gefährlichen Manövern Richtung Türkei zurückgedrängt. Die Menschen werden auf den Booten oder auf aufblasbaren Rettungsflößen mit Seilen aufs offene Meer gezogen, Videos belegen das.

Seehofer wie auch Frontex-Chef Fabrice Leggeri weisen die Vorwürfe des Pushbacks zurück, geraten aber durch Beweise in immer größere Erklärungsnot. Daran zweifelt aber inzwischen selbst die EU-Kommission. Seehofer muss sofort zurücktreten und wegen wahrscheinlich (angewiesener) Hilfeleistungsunterlassung auch strafrechtlich belangt werden!

Weitere deutliche Beweise für die Bekämpfung der Flüchtlinge sind die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslägern. Nicht nur in Moria (Kara Tepe), sondern auch in vielen anderen Flüchtlingsunterkünften herrschen unhaltbare hygienische Zustände wie fehlende Waschmöglichkeiten, Toiletten, Duschen, Beheizung und die Versorgung mit Lebensmitteln sowie die gesundheitliche Versorgung. Mit Hinweis auf Corona verschärft sich diese Situation noch weiter.
Nachfolgend ein Bericht der Tagesschau vom 18.12.20: Flüchtlingslager Kara Tepe
Verzweifelter Kampf gegen die Kälte

Immer mehr Menschen im Flüchtlingslager auf Lesbos werden krank: Ärzte berichten von Erkältungen, Hautinfektionen und Entwicklungsschäden bei vielen der 2500 Kinder. Und der Winter hat erst begonnen.

Abdul Azim Sultani rollt eine Schlafmatte zusammen und presst. Kaltes Wasser rinnt aus dem Stoff. Es hat geregnet im Flüchtlingslager auf Lesbos. Auch die Bettdecke ist nass, unter der Sultani mit seiner Frau und seiner acht Monate alten Tochter schläft. Seine Frau hängt die Decke auf eine Leine, die zwischen ihrem Zelt und dem Nachbarzelt gespannt ist, wo sie mit einer weiteren, fünfköpfigen Familie gemeinsam schlafen.

"Ich habe versucht, eine Plastikplane zu bekommen, um sie über das Zelt zu ziehen. Aber auch die Hilfsorganisationen konnten mir keine geben", erzählt Sultani. "In Moria konnten wir uns wenigstens selbst aus Holzpaletten einfache Hütten bauen. Auch das dürfen wir hier nicht mehr." Tagelang hatte es da geregnet; Teile des Flüchtlingslagers in Kara Tepe waren überschwemmt.

Die EU macht jedoch keinen Druck auf die reaktionäre faschistoide Regierung in Griechenland. Als reine Farce kann man eine Meldung aus den Medien bezeichnen, das Lager Kara Tepe bekäme jetzt Heizmöglichkeiten und warme Duschen.

Deutschland verbietet sogar aufnahmewilligen Gemeinden, Flüchtlinge aufzunehmen!

Im Übrigen kümmert sich die EU weiterhin nicht um die Fluchtursachen, Regierungen europäischer Länder liefern Waffen an faschistische Unrechtregime, z.B. Saudi-Arabien. 

Während gerade zu Weihnachten von weltweitem Frieden gesprochen wird, fördert die imperialistische EU durch Unterstützung von reaktionären oder faschistischen Regimen, u.a. dem Iran, die Zerstörung der Lebensgrundlagen in den Heimatländern der jetzigen Flüchtlinge.