Rechtsentwicklung in der EU

Frankreich und Griechenland auf dem Weg zum Faschismus?

Die Medien berichteten umfassend vor einigen Tagen von dem schrecklichen Zugunglück in Griechenland, wo viele Menschen starben. Seitdem regt sich berechtigter Protest gegen das marode Schienennetz, das Nichtfunktionieren von Signalanlagen und der schrottreifen Züge. Immer mehr Menschen streiken gegen die griechische Regierung und dieser Arbeitskampf weitet sich auf immer mehr Branchen aus, ein Generalstreik ist sicher.

Dazu las ich einen Bericht von Iordanis Georgiou (Quelle: rf-news.de vom 12.03.23 - Auszug):

Ein großer, angeschwollener Fluss des Volkszorns überflutete Griechenland. Die größten Streikdemonstrationen des Jahrzehnts in Thessaloniki (über 50.000), Patras (über 70.000), Athen (über 100.000). Alle Generationen, in jedem Winkel des Landes, forderten sie Gerechtigkeit für die Toten, die Überlebenden, ihre Familien.

Die Schulen und Hochschulen waren geschlossen. Der Unterricht fand auf der Straße statt. Hunderte von Kleinunternehmern und Händlern sind auf die Straße gegangen und haben sich den Stimmen der Arbeiter und der Jugend angeschlossen.

Das Verbrechen und die Schuldigen sind bekannt, lasst sie unsere Wut spüren, demonstrierten die Arbeiter der Eisenbahn, die Gewerkschaften der Gesellschaft "Hellenic Train", die bereits acht aufeinanderfolgende Streiktage hinter sich hatten und ihren Streik bis Freitag verlängert haben. Aber auch die Arbeiter aus dem Transportsektor, vom Flughafen von Attika, von den Seeleuten, vom städtischen Transport. "Die Tränen sind getrocknet und haben sich in Wut verwandelt, kein Hafenarbeiter verzeiht euch", hieß es auf dem Transparent der Gewerkschaft ENEDEP auf den Cosco-Piers.

Dieses schreckliche Verbrechen ist kein Zufall. Seit Jahren erlebt das griechische Volk, dass nicht nur der öffentliche Verkehr sondern auch das Gesundheitswesen, die Bildung, die Energieversorger, die Flughäfen und Häfen und jetzt auch noch das Wasser systematisch in die Hände des Finanz- und Industriekapitals von allen bisherigen Regierungen und der EU transferiert wurde. Solch eine Politik, die den Profit über den Menschen stellt, tötet. Das ganze Land ist im Aufruhr. Über 500.000 sind derzeit auf der Straße. Der Funke wurde zur Flamme, als die rechte Mitsotakis-Regierung versuchte, alles auf menschliches Versagen zu schieben.

Die Reaktion der faschistioden Regierung von Mitsotakis war eine Eskaltion der Gewalt. Ganz nach faschistischer Manier setzte der Staatsapparat Schlagstöcke, Tränengas und sogar chemische Keulen gegen die Demonstranten ein - sogar in Straßenbahnen und Metros!  Und das in einem Staat der EU, wo angeblich demokratische Grundrechte gelten!

Im Gehorsam an die reaktionäre Regierung Mitsotakis rief der Dachverband der Gewerkschaften GSEE  als einziger nicht zum Streik im ganzen Land auf.  Diesen Verrat haben sich die Arbeiter gemerkt und beteiligten sich zu Tausenden von Athen, Piräus, Patra und Thessaloniki an dem Widerstand.

Rf-news berichtete: Sie waren da und prangerten auch ihre tödlichen Arbeitsbedingen und Hungerlöhne an. Selbst in den kleinen Städten verbrüderten sich die Arbeiter mit den Studenten und Bauern unter der Losung: „Der Kampf um das Leben geht weiter.“ Unüberhörbar war der Ruf nach einem Generalstreik und nach Rücktritt der ganzen Regierung. Aber auch die Syriza und Pasok wurden ins Visier genommen und auch als Schuldige für den Tod der Jungen und für den Ausverkauf des Landes beschuldigt. Syriza und Pasok sind untergetaucht. Ihre Medien verkünden: „Wir haben verstanden“. Das empfinden die Mensch als Spott.Am 8. März verbanden sich die Arbeiter-, die Jugend- und die Frauenbewegung. Der internationale Frauentag wurde gemeinsam gefeiert. Alle Demonstranten riefen die Forderungen der Frauen.

Und die Reaktion der deutschen Regierung: Schweigen im Walde!

Eine ähnliche faschistoide Entwicklung zeichnet sich in Frankreich ab. Nachdem die Mehrheit der Bevölkerung die Heraufsetzung der Rentenaltersgrenze von 62 auf 64 Jahre vehement abgelehnt hat und deshalb zahlreiche Demonstrationen und auch Streiks stattfanden (finden), drückte Macron diese Gesetzesänderung ohne eine Mehrheit im Parlament durch. Grundlage ist eine Notverordnung nach dem berüchtigten Paragrafen 49.3 der Konstitution. Nachdem es eine sichere Mehrheit für eine Abstimmung über das Gesetz nicht gab, griff die Regierung zu diesem letzten Mittel.

Sofort nach dieser Gesetzesänderung am 16.03.23 gingen tausende von Menschen noch in der Nacht auf die Straße. Das Diktat des Rentengesetzes ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeiter, der Frauen, der Jugendlichen, der Rentnerinnen und Rentner, der Kunstschaffenden, Juristen, Pflegekräfte, Ärzte, und all derer, die seit zwei Monaten mit demokratischen Mitteln ihre Opposition dagegen ausdrücken. Die Anwendung des Notparagraphen drückt eine tiefe Defensive, aber auch tiefe Missachtung jeglicher bürgerlich-demokratischen Gepflogenheiten durch die Macron-Regierung aus. Die Regierung verweigerte einen Dialog mit den Gewerkschaftsführungen und handelt mit Verachtung, Arroganz und Zynismus (Quelle: rf-news.de vom 17.03.23)

Auch hier hat es ähnlich wie in Griechenland gewaltsame Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten gegeben! Dieses Vorgehen der Regierung Macron stellt die Frage der Rolle und des Charakters des bürgerlich-demokratischen Staates in Frage. Der Betrug zieht immer weniger, Macron als "Präsident der Superreichen", die Regierung als diktatorisch und volksfeindlich werden immer mehr erkannt. Macron und die Regierung müssen zurücktreten!

Trotz dieser reaktionären Entwicklung in Griechenland und Frankreich wie auch anderen Staaten der EU wie Ungarn wird der Widerstand der Bevölkerungen weitergehen und sich verschärfen! Diese reaktionären Regierungen und deren Staatsapparat werden gestürzt!