Fremde Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen und antikommunistische Verleumdungen nichts auf der Montagsdemo

Die Montagsdemo am 12.5. setzte sich zunächst mit üblen antikommunstischen Verleumdungen eines Harald M. auseinander. Er hatte in der Internet-Zeitung „Lokalkompass“ dazu aufgefordert, gegen die Montagsdemos vorzugehen (sie „nicht mehr zu tolerieren“). Die MLPD, die sich an der Montagsdemo beteiligt, wurde in einen Topf mit Faschisten geworfen. In der WAZ forderte der gleiche Mensch die SPD auf, sich nicht an Kandidatenbefragungen der Montagsdemos zu beteiligen. In mehreren Beiträgen wurde dies empört zurück gewiesen. Marxisten-Leninisten waren immer die schärfsten Gegner der Faschisten. Viele riskierten im Widerstand gegen den Hitler-Faschismus ihr Leben, zehntausende wurden ermordet. Es war vor allem die sozialistische Sowjetunion, die Hitler das Genick gebrochen und Europa vom Faschismus befreite. Die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus ist eine schwere Beleidigung all dieser Menschen. MLPD war immer aktiv im Kampf gegen die Faschisten und fordert das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Es verstößt gegen Grundregeln der Montagsdemos, derart verleumderische Beleidigungen zu verbreiten und zudem dazu aufzufordern, die Montagsdemos nicht mehr zu tolerieren. Die Montagsdemo beschloss daher einstimmig bei einer Enthaltung (einer neuen Teilnehmerin), Harald M. von der weiteren Teilnahme auszuschließen.

Anschließend wurde vor allem über die Ukraine diskutiert. Einer der Moderatoren leitete die Diskussion ein: „Seit Wochen eskaliert die Gewalt in der Ukraine, sowohl von der ukrainischen Regierung als auch von der prorussischen Opposition. Die Bevölkerung sitzt zwischen zwei Stühlen und hat die Folgen der bürgerkriegsähnlichen Zustände zu tragen. Gibt es Vorschläge, wie dieser Konflikt beigelegt werden kann?“

„Ich habe gestern in einer Sendung von RTL II erfahren, wie die Menschen unter der Gewalt der beiden Lager leiden. Das zeigte sich auch in einer Abstimmung über die Unabhängigkeit von Teilen der östlichen Ukraine. Eine Unternehmerin, die auf Seiten der ukrainischen Regierung stand, traute sich seit Tagen nicht auf die Straße, weil sie Angst vor den prorussischen Streitkräften hatte. Auf der anderen Seite erklärte die Opposition, dass sie ihre Familien nur vor der Aggression der ukrainischen Streitkräfte schützen will", hieß es in einer Wortmeldung.

Ein Redner meldete sich: „Vorbeugend sollte die NATO Truppen zur Grenze der Ukraine stationieren, damit dieser Konflikt in der Ukraine nicht weiter eskaliert und beendet wird“.

Ein anderer Redner antwortete darauf: „Der NATO geht es ebenso wenig wie Russland um die Menschen in der Ukraine, sondern nur um die Vorherrschaft auf die Rohstoffe, in den Krisenregionen wie z.B. dem Donezk-Becken. Das Volk in der Ukraine soll selber über seine Zukunft entscheiden. Daher hat sich weder die USA oder die NATO noch Russland in die Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Fremde Truppen haben in diesem Staat nichts zu suchen.“

In einer weiteren Wortmeldung hieß es: „Ursprünglich sollte die Ukraine von der EU im Rahmen eines Assoziierungsabkommen finanzielle Unterstützung bekommen. Dieses Abkommen wurde von großen Teilen der Bevölkerung in der Ukraine begrüßt, jedoch später zeigte sich, dass damit internationale Konzerne mehr Einfluss gewinnen wollten. Dieses geplante Abkommen ist jedoch gescheitert, daraufhin bot Russland mehrere Milliarden US-Dollar an, dieser Betrag wurde ursprünglich vom internationalen Währungsfond gefordert. Doch der IWF hätte daran verschiedene Bedingungen wie z.B. die Konsolidierung der Staatsfinanzen geknüpft. Das hätte ähnliche Folgen für die ukrainische Bevölkerung gehabt wie der Rettungsschirm z.B. für Griechenland hatte.

Alle Montagsdemonstranten lehnten eine Einmischung der imperialistischen Mächte, egal ob West oder Ost, entschieden ab.

Zum Ende der Kundgebung verlas eine Montagsdemonstrantin ein selbst verfasstes Gedicht über diese Demo, worum es um den gemeinsamen Kampf gegen Entrechtung geht. Auch wurde kurz die Verabschiedung einer erneuten Gesundheitsreform angesprochen (Einfrierung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung). Dieses Thema soll ausführlich am übernächsten Montag diskutiert werden.

Einer der Moderatoren wies auf das Kandidatentreffen zur Kommunalwahl auf den nächsten Montag hin. „Wie bei dem Treffen der Kandidaten zur EU gehen wir von einer lebhaften Debatte mit dem Publikum und den Kandidaten aus“, meinte er.

Wie immer klang die Kundgebung mit der Abschlusshymne der Montagsdemo aus.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer