Gleiches Recht für alle gilt nicht beim Mindestlohn!

Nach langem Hin und Her beschloss die Bundesregierung ein Mindestlohngesetz. Danach soll ab 2015 ein einheitlicher Mindestlohn für alle Branchen von 8,50 Euro/Stunde gelten. Davon „profitieren“ jedoch nicht alle Arbeitnehmer: Langzeiterwerbslose, Kuriere Saisonarbeiter (z.B. Erntehelfer) oder junge Beschäftigte sollen davon ausgeschlossen bleiben. Das Mindestlohngesetz ist nach Ansicht der Montagsdemo eine Mogelpackung, in der – verfassungsrechtlich bedenklich – mehrere Bevölkerungsgruppen große Nachteile haben.

Auch die Höhe des Mindestlohnes von 8,50 Euro/Stunde reicht bei weitem nicht für ein menschenwürdiges Leben einer Einzelperson aus – geschweige denn für eine Familie.

Die Montagsdemo protestiert in aller Form gegen die Ausnahmen beim Mindestlohn und gegen die unzureichende Höhe des Mindestlohnes. Nach dem jetzigen Kostenindex wären mindestens 11,00 Euro pro Stunde angemessen (ein Stundensatz von 11,05 Euro gilt verbindlich im Bauhauptgewerbe). In diesem Zusammenhang soll über die Rolle der Gewerkschaften als Kampforganisationen diskutiert werden.

Außerdem sind Vorschläge für die kommende 10-Jahresfeier der Montagsdemo im August oder September (genauer Termin steht noch nicht fest) erwünscht.

Die Kundgebung ist um 18.00 Uhr am Husemannplatz.

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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