Hilfslieferungen nach Syrien
Imperialisten ringen um Vormachtstellung

Kurdendemonstration in Bochum  | Foto: privat vom 01.11.19
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Der UN-Sicherheitsrat sieht tatenlos zu, wie die faschistischen Truppen von Erdogan zivile Ziele in Nordsyrien und Nordirak angreifen. Neben Dörfern wurde sogar ein Krankenhaus wurde bombardiert. Außerdem setzt die türkische und mit ihr verbündete Soldateska landwirtschaftliche Flächen und Wälder in Brand.

Die imperialistischen Großmächte Russland und China haben mit ihrem Veto gegen die Öffnung von zwei Grenzübergängen zwischen Syrien und der Türkei für internationale Hilfslieferungen willkommene "Schützenhilfe" für das faschistische Erdogan-Regime geleistet.

Das ZDF berichtete am 12.07.20 (Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/syrien-hilfe-verlaengerung-un-sicherheitsrat-100.html) - Auszüge: 

Nach langem Ringen hat sich der UN-Sicherheitsrat doch noch auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Syrienhilfe geeinigt. Die angenommene Regelung sieht die Offenhaltung von nur noch einem Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen nach Nordsyrien über einen Zeitraum von zwölf Monaten vor. Die Entscheidung entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau - einer der wichtigsten Verbündeten Syriens - hatte zuletzt deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen, zusammen mit China, durch Vetos verhindert.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in der Nacht zu Samstag nach sechs Jahren zunächst ausgelaufen war. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert - seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

Syrien hat sich zu einer "Fußmatte" entwickelt, wo die Interessen der imperialistischen Staaten wie Russland, China, die Türkei, aber auch die USA und die EU aufeinanderprallen. Diese Machtkämpfe spielen sich auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ab, vor allem Kinder und Frauen sind die Leidtragenden. Insbesondere sind die selbst verwalteten kurdischen Regionen mit weitgehender Gleichberechtigung der Frauen in Nordsyrien wie z.B. Rojava und im Nordirak im Visier aller Aggressoren. 

2,8 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, was selbst mit zwei Grenzübergängen für internationale Hilfe kaum möglich ist, geschweige denn bei nur einem geöffnetem Grenzübergang.

Außerdem kam Kritik an der Entscheidung  von der Hilfsorganisation "Save the Children". Inger Ashing, Leiter der Organisation sagte:

Das Leben von Millionen syrischer Kinder hänge von dieser einem Grenzübergang ab, nun müssten sie die Konsequenzen ertragen. Der Übergang Bab al-Salam, der nun geschlossen wird, hätte den direkten Zugang in eine Region mit einer der höchsten Zahlen an Vertriebenen gesichert. 

Hier beweist sich, wer in der UN das Sagen hat und dass es in diesem Weltsicherheitsrat weniger um den Weltfrieden, dafür aber um die Interessen der (konkurrierenden imperialistischen und neu-imperialistischen) Mächte geht.

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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