Keine Wahlzulassung für rechtsextreme Parteien durch die Kommunen

Das Thema der Montagsdemo knüpfte an die Protestkundgebung gegen Rechts vom vergangenen Samstag an.

"Hier wurde vom Bündnis gegen Rechts und vom DGB eindeutig klargemacht, dass in Bochum kein Platz für Faschisten ist. Dementsprechend darf die Stadt Bochum keine Zugeständnisse an die rechten Ratsmitglieder sowie rechten Mitglieder der Bezirksvertretungen machen, wie z.B. Büros zur Verfügung stellen", leitete einer der Moderatoren die Debatte ein.

Die Montagsdemo war erneut gut besucht, es blieben mehrere Passanten stehen.

"Im Rat der Stadt sind mehrere nicht rechtsradikale Parteien und Wählerinitiativen vertreten, die nur einen oder zwei Sitze haben, aber ebenfalls ein Büro beanspruchen oder bereits haben. Könnten sich die Rechtsradikalen in diesem Falle nicht auf den Gleichheitsgrundsatz berufen?", fragte ein Redner.

"Mehrere Rechtsradikale sind bereits kriminell geworden, wie es das Beispiel aus dem neuen Rat der Stadt Dortmund bei einer rechtsradikalen Partei bewies. Für Verbrecher können nicht die selben Rechte gelten wie für die anderen Ratsmitglieder", antwortete ein anderer Redner.

"Die Kommunen, in unserem Fall die Stadt Bochum, hätte diese rechtsradikalen Parteien überhaupt nicht zur Wahl zulassen dürfen, auch wenn die Gerichte später anders entschieden hätten", meinte ein weiterer Redner, "dadurch hätte die Stadt zumindest ihren antifaschistischen Charakter bestärkt".

"Auf der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Bochum hielt sich die rechtspopulistische AfD nicht an die Spielregeln der Geschäftsordnung des Rates und wurde von der Oberbürgermeisterin in ihre Schranken verwiesen", berichtete eine Rednerin.

Im Verlauf der Diskussion stieß ein Transvestit zur Montagsdemo. "Ich bin Mitglied der Linkspartei und protestiere gegen die Beleidigung und Verfolgung der Homosexuellen und Schwulen durch die Nazis! In unserer Gesellschaft werden andersartig sexuell veranlagte Menschen weiterhin benachteiligt", äußerte sich diese Person, "ich persönlich wurde von Faschisten angegriffen, man schlug mit einen Zahn aus. Obwohl ich mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung erstattete, wurde das Verfahren eingestellt!"

"Die Faschisten werden bewusst nicht intensiv verfolgt, weil sie für den Kapitalismus noch eine Rolle spielen", informierte ein Redner. "Faschismus und Kapitalismus sind die besten Freunde, da werden die Faschisten gebraucht, um einen möglichen Kampf der Unterdrückten niederschlagen zu können".

"Ebenfalls wird die Spaltung in der Bevölkerung geschürt", hieß es in einer Wortmeldung, "das beste Beispiel ist bei den Flüchtlingen. Große Teile der Bundesregierung wollen den Strom der Wirtschaftsflüchtlinge eindämmen, die es angeblich nur auf die Sozialleistungen in Deutschland abgesehen haben. Besonders die Sinti und Romas werden in schärfster Weise diskriminiert und als Schmarotzer bezeichnet. Die meisten Migranten sind jedoch hoch qualifiziert, nur ein kleiner Teil ist gering qualifiziert und arbeitslos".

"Ob wirtschaftlicher oder politischer Flüchtling, Deutschland wie auch die ganze EU sollten nach den Ursachen einer Flucht forschen", meinte einer der Moderatoren, "sind es nicht die weltweiten Rüstungskonzerne, die Kriege fördern und damit ganze Bevölkerungsschichten zur Flucht zwingen? Anstatt diese Ursache zu bekämpfen, versucht die EU mit allen Mitteln, Flüchtlinge fernzuhalten!"

Weitere Diskussionsbeiträge folgten, die Montagsdemonstranten waren sich einig, dass rechtsradikale Parteien in keiner Weise von der Stadt Bochum unterstützt werden dürfen, z.B. durch die Einrichtung einer Infrastruktur.

Die Ereignisse im Irak (Ausrufung eines "Gottesstaates") und der Konflikt in der Ukraine sind die nächsten Themen der Montagsdemo.

Mit dem Singen der Abschlusshymne a Kapella klang die lebhafte Debatte aus.

Ulrich Achenbach
Moderator