Koalitionsvertrag sieht drastische Verschärfungen für Langzeiterwerbslose vor

In Kürze wird sich die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bilden. Die Grundlage dafür ist der Koalitionsvertrag. Die Zustimmung der SPD-Basis zu diesem 226seitigen Vertragswerk sieht die Montagsdemo als sicher an.

Neben einigen Verbesserungen, z.B. bei der Förderung der Ausbildung bzw. Erhöhung des Bafögs, bringt dieses Papier auch erhebliche Verschlechterungen. Beispiele: Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung (wirkt sich auf das Arbeitslosengeld I aus), Festhalten an der Rente mit 67 Jahren, Ausbau des Kombilohnmodells, Verschärfung der Überwachung der Langzeiterwerbslosen zur Eindämmung von Leistungsmissbrauch wie Telefonabfragen oder Ausweitung des Außendienstes der Arbeitsbehörden und intensiverer Datenabgleich. Besonders unter 25jährige werden weiter entrechtet, sie gehören nach den Plänen des Koalitionsvertrages zur Bedarfsgemeinschaft und ein Auszug wird erschwert.

Unter dem Motto „Horrorkatalog Koalitionsvertrag“ steht daher die Debatte am kommenden Montag.

Die Kundgebung findet wie bisher um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. 40 in Höhe der Tchibo-Filiale statt.

Ulrich Achenbach
Moderator der Bochumer Montagsdemo