Montagsdemo ist sehr empört über die geplante weitere Entrechtung der Langzeiterwerbslosen

Obwohl die neue Regierung nicht einmal steht, wird gegen die Hartz IV – Empfänger ein neuer „Krieg“ entfacht: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, angeregt durch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), plant eine Vereinfachung des passiven Leistungs- und Verfahrensrecht im Sozialgesetzbuch II. Das heißt im Klartext: Weitere noch vorhandene Rechte der ALG II – Bezieher sollen abgebaut werden, z.B. Mehrbedarfe für Hartz IV – Empfänger, z.B. (Alleinerziehende) sollen nur noch gewährt werden, wenn der Hilfebedürftige erwerbstätig ist. Weiterhin soll ein Widerspruch gegen das Jobcenter bzw. eine Klage vor dem Sozialgericht 20,00 Euro kosten. Damit wird den Betroffenen faktisch jede Gegenwehr gegen rechtswidrige Entscheidungen des Jobcenters genommen, denn diese 20,00 Euro müssten von dem ohnehin zu geringen Regelbedarf bestritten werden! Das ist nur ein Auszug aus diesem neuen Horrorkatalog.

Die Montagsdemo verurteilt diese zum Teil verfassungswidrigen Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und ruft zum breiten Protest gegen diese Entrechtungspolitik auf!

Die Kundgebung ist am kommenden Montag um 18.00 Uhr am Husemannplatz.

Der Moderator
Ulrich Achenbach