Sperrklausel bei Kommunalwahlen - insbesondere linke Kritiker sollen mundtot gemacht werden!

Die Wiedereinführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei der Kommunalwahl für den Einzug einer Wählerinitiative oder neuen Partei in das Kommunalparlament ist ein entscheidender Schlag gegen die Demokratie! Die Argumente, der Rat einer Stadt oder Gemeinde würde durch viele kleine Gruppierungen handlungsunfähig, ist falsch und entbehrt jeder Grundlage. Im Rat der Stadt Bochum sind mehrere kleine Parteien bzw. Wählerinitiativen, deshalb hat es in dieser Legislaturperiode noch nie Behinderungen in der Ratsarbeit gegeben. Die Dauer der Ratssitzungen war im normalen Bereich und dauerte nicht bis in die frühen Morgenstunden, weil fast jede der Fraktionen oder Gruppierungen Redebeiträge hielten.

Wenn auch diese Minderheiten im Rat in der Regel keine Beschlüsse fassen können (weil ihnen die Mehrheit fehlt), bleiben sie eine mahnende Stimme gegen Fehlentscheidungen der Großen Koalition.

Dem Gesetzgeber sind vor allem die Stimmen ein Dorn im Auge, die linksorientiert sind und Tacheles über die Gemeindepolitik reden. Die allgemein antikommunistische deutsche Politik will diese Kritiker gegen das jetzige System auf diese Weise mundtot machen und so verhindern, dass sich mehr und mehr Bürger über ein anderes System als dem Kapitalismus Gedanken machen. Es könnte sonst sein, dass die Sozialisten soviel Stimmen bekommen, dass sie eine echte Gefahr für die dominierende 'Große Koalition der bürgerlichen Parteien' sind.

Ich hoffe nur, dass die Partei Piraten mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Sperrklausel erfolgreich sein wird (ich bin kein Sympathisant der Piraten, aber ich stehe voll hinter der Verfassungsbeschwerde).

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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