Kindergrundsicherung

Streit in der "Ampel"

Bericht des WDR vom 02.04.23 - 18.22 Uhr:

Für finanziell weniger gut gestellte Eltern soll es mit der geplanten Kindergrundsicherung unbürokratischere Zuschüsse geben. Doch die Ampel-Koalition streitet über die Verwirklichung der Pläne.

Nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung waren 2021 bereits 2,88 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armutsgefährdet - ein Armutszeugnis für Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt!

Nach den ursprünglichen Plänen sollen künftig Leistungen gebündelt werden – und zwar

Kindergeld und Kinderfreibetrag
Kinderzuschlag
Teile des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets sowie
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch.

Die Kindergrundsicherung soll sich aus zwei Teilen zusammensetzen: Aus einem fixen Grundbetrag und aus einem flexiblen Zusatzbetrag. Geplant ist ab 2025 für den fixen Grundbetrag der Kindergrundsicherung  250 Euro pro Monat, das entspricht dem Kindergeld in seiner jetzigen Höhe. Ist es vielleicht gerechtfertigt, dass das jetzige Kindergeld auch Familien mit sehr hohem Einkommen zusteht? Familien mit geringem Einkommen sollen zwar einen Zusatzbeitrag erhalten. Er umfasst zum einen eine Pauschale für Bildung und Teilhabe in Höhe von derzeit 15 Euro, sowie eine Kinderwohnkostenpauschale, die aktuell bei 150 Euro liegt. Dieser Zusatzbeitrag liegt noch unter dem Kindergeld, dass an Reiche gezahlt wird!

Selbst diese Vorschläge sind dem reaktionären Politiker Lindner (FDP) zuwider. Lakonisch äußert er sich gegenüber der Bild-Zeitung:  "Für Familien mit Kindern sei bereits viel passiert und verwies auf die Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro. Mehr sei zwar "immer wünschenswert, aber nicht immer möglich". Zwar stieß die Äußerung von Lindner bei der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann auf Kritik, aber sie griff mit keinem Wort die Steuergeldverschwendung durch Milliarden Euro für die Rüstung an. Dieses Geld wäre für die Kindergrundsicherung zwingend erforderlich und im Gegensatz für die Aufrüstung einer imperialistischen Bundeswehr auch sinnvoll investiert!

Anstatt eine ausreichende und menschenwürdige Kindergrundsicherung umgehend zu beschließen, streiten sich die Parteien in der Ampel-Koalition vor allem über die Höhe der Leistungen. (Der Staat hat ja so wenig Geld - aber kurzfristig 12 Milliarden Euro für die Rüstung).