Ernst-Thälmann-Gedenken

Verbot der Kranzniederlegung des Internationalistischen Bündnisses in der Gedenkstätte Buchenwald durch das Verwaltungsgericht Weimar wurde durch das Oberverwaltungsgericht aufgehoben

Am 30.07.19 berichtete ich auf Lokalkompass von einer geplanten Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung des Internationalistischen Bündnisses auf dem Gelände der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald zu Ehren von Ernst Thälmann, Vorsitzender der damaligen KPD und Kämpfer für die Rechte der Arbeiter. Diese Gedenkveranstaltung wurde jedoch von der Stiftung "Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora" nicht genehmigt.

Dagegen klagte das Bündnis vor dem Verwaltungsgericht Weimar und bekam zunächst Recht, dass die Stiftung sich nicht auf ihr "Hausrecht" berufen kann und diese Veranstaltung eine Versammlung unter freiem Himmel nach dem Versammlungsgesetz ist. Daraufhin wurde die Veranstaltung als Versammlung bei der Stadtverwaltung Weimar angemeldet, aber nicht an der Gedenkstätte genehmigt, sondern in der Stadt Weimar. Das Bündnis erhob gegen diese Entscheidung eine erneute Klage beim Verwaltungsgericht Weimar - ohne Erfolg.

Bei der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht wurde zwar die Kranzniederlegung am Mahnmal in Buchenwald genehmigt, aber es blieb beim Verbot der gesamten Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte.

Diese Veranstaltung wurde gemäß den gerichtlichen Weisungen in Weimar durchgeführt und es gab eine aufsehenerregende große Protestdemonstration durch Weimar nach der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Ermordung Thälmanns. Der große Demonstrationszug ging an vielen historischen Stätten der Stadt vorbei. Die Teilnehmer protestierten gegen das Verbot der Gedenkkundgebung auf der Gedenkstätte Buchenwald.

Leider konnte ich an der Veranstaltung des Interbündnis in Weimar nicht teilnehmen, erfuhr jedoch von Bekannten, z.B. der Umweltgewerkschaft, die vor Ort waren, folgendes: In kurzen Reden wurden die Weimarer von den Moderatoren Gabi F. und Fritz U. über den skandalösen Anlass der Demonstration informiert. Das traf auf große Zustimmung der Passanten und Anwohner. Viele schauten aus den Fenstern zu, nickten zustimmend oder reihten sich noch ein. Es gab vielfältige solidarische Kurzbeiträge von Verdi-Gewerkschaftern, vom Jugendverband REBELL, aus dem Frauenverband Courage und von anderen.

Der Platz der Abschlusskundgebung im Zentrum Weimars platzte aus allen Nähten. Gabi F. begrüßte, dass so viele Leute das "zu ihrer Sache" machen. So wurde auch die Breite der beteiligten Kräfte gut deutlich. Es sprachen Vertreter vom Linken Forum Bergisches Land. von der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei aus Erfurt, von der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, Rechtsanwalt Peter Weispfenning und andere. Dieter I. aus Berlin berichtete von seiner Bekanntschaft und Freundschaft mit Irma Thälmann, der Tochter von Ernst Thälmann.

Doris F. als Vertreterin der Kommunistischen Plattform der Linkspartei sagte: "Ich empfinde diesen Urteilsspruch des Weimarer Verwaltungsgerichts als eine Ungeheuerlichkeit. Jetzt versteht man besser, was mit Rechtsstaat gemeint ist. Dagegen sind im Grunde alle linken Kräfte auf den Plan gerufen. Das ist ein Präzedenzfall, der jeden von uns treffen kann. Die MLPD als eine der Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses ist der Anfang. Lasst uns für die Zukunft enger zusammenarbeiten. Ich will das meine in der Partei Die Linke dafür tun."