Friday for futures
Verkehrsminister soll zurücktreten!

Selbst die Klimaktivistin von friday for futures, Luisa Neubauer, hegt inzwischen Zweifel an der Umweltpolitik der Bundesregierung und fordert den Rücktritt von Verkehrsminister Volker Wissing.

Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Wissing "wohldokumentierte Arbeitsverweigerung" betreibe, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Statt seiner tragenden Verantwortung im Kabinett gerecht zu werden und Koalitionsversprechen und internationale Verpflichtungen umzusetzen, sei seine Arbeit krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen. (Quelle: www.stern.de/politik/deutschland/fridays-for-future--neubauer--verkehrsminister-wissing-muss-zuruecktreten-33301288.html). Dabei orientiert sich Neubauer jedoch an den Zielen der Pariser Klimakonferenz mit einer Grenze der Erderwärmung von 1,5 Grad.

Das Pariser Klimaabkommen ist vollkommen unzureichend, und selbst das wird nicht eingehalten. Es wird behauptet die „Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze (ist) essenziell, um das Überschreiten weiterer Kipppunkte im Erd-Klimasystem zu verhindern, welche ... gravierende Risiken für die Menschheit darstellen, da sie unkontrollierbare selbstverstärkende Prozesse in Gang setzen“. Bisher beträgt die Erderwärmung ca. 1,2 Grad und die Folgen der beginnenden Klimakatastrophe sind unübersehbar und  auch nicht mehr rückgängig zu machen wie das Auftauen der Perma-Frostböden oder die Abschmelzung des Polareises.

Aber die bereits eingesetzte Umweltkatastrophe beschränkt sich nicht nur auf das Klima. Die Vermüllung der Meere durch Plastik, der drohende weltweite Wassermangel u.a. durch Abholzung der Regenwälder und die Vergiftung des Bodens, der Flüsse, Seen und der Luft werden von der Politik weitgehend ignoriert. Bereits jetzt warnt UN-Generalsekretär António Guterres vor einer weltweiten Wasserknappheit (Quelle: /www.freenet.de/nachrichten/politik/zehn-prozent-der-menschen-von-wasserknappheit-bedroht-40460644.html). Kein Wunder, denn dann müssten die weltweiten Konzerne die Produktion zahlreicher Produkte einstellen, war zu großen Profiteinbußen führen würde.

Ein positives Beispiel für den Klimaschutz ist ein Vorstoß des Bündnisses „Berlin 2030 Klimaneutral“  für eine Gesetzesänderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes (EWG Berlin). Das Bündnis verfolgt mit einer Änderung  das Ziel, "Klimaneutralität" bereits bis zum Jahr 2030 herzustellen, anstatt wie nach geltender Gesetzeslage erst 2045. Dazu sollen die bisher festgelegten Klimaschutzmaßnahmen und -ziele im EWG Berlin verschärft werden.
siehe https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=111942804

Bestandteile davon sind:

Verminderung der CO²-Emissionen bis zum Jahr 2025 um 70% und bis zum Jahr 2030 um 95% gegenüber 1990

Vollständige Einbeziehung aller sonstigen Treibhausgasemissionen, nicht nur CO²

Abschluss der energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude bis 2030 – sofortige energetische Gebäudesanierung im hohen Altbaubestand mit neuartigen Dämmverfahren

Maßnahmen für die vermehrte Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien auf, in und an öffentlichen und privaten Gebäuden – Erzeugung einer eigenen Energie: erneuerbar, kostengünstig, klimaschützend aus der Region

Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und sichere Fahrradwege.

Vollkommen Recht hat friday for futures, wenn sie besonders der Partei DIE GRÜNEN nicht mehr traut. Gegen das Berliner Abkommen hetzen Teilen der Grünen: Die Kosten für die Umsetzung „würden dem Berliner Haushalt jeden Spielraum nehmen“ (Quelle: www.tagesspiegel.de) Auch die AfD hetzt gegen den Klimaentscheid und bezeichnet das Ziel als "als völlig realitätsfern“, „unrealistisch und utopisch“ (Quelle: www.afd.de/berlin, aktuelles, 21.03.2023)  Logischerweise verliert sie selbst kein Wort zu wirksamen Umweltschutzmaßnahmen.

Das Berliner Abkommen ist grundsätzlich zu begrüßen. Kritisiert werden muss aber die Orientierung auf die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Grenze von 1,5 Grad der Erderwärmung ist nicht nur völlig unzureichend, sondern selbst diese kann nicht eingehalten werden!

Die Naturwissenschaft gerät in eine Krise! Viele meinen, diese Wissenschaften seien völlig frei von den Zielen jeder Poltik. Das stimmt nicht! Neue Umweltschutzmaßnahmen werden nur dann umgesetzt, wenn sie Profit für die Konzerne bringen! Dazu gehört z.B. die Umstellung auf Elektrofahrzeuge. Niemand macht sich jedoch Gedanken darüber, wie die Batterien dieser Fahrzeuge wiederverwendet werden können!

Wer Näheres darüber erfahren möchte, dem sei folgendes Buch zu empfehlen: Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaften, Autor Reaktionskollektiv Revolutionärer Weg, ISBN 978-3-88021-651-8, ePDF ISBN 978-3-88021-650-1

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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