Protest gegen Flutung von Bergwerkstollen, Kündigungen von Bergleuten und gegen die Anliegerbeiträge für Straßenbau

Viele Passanten hörten interessiert zu - Mehrere Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Anliegerbeiträge

Zwei Schwerpunktthemen gab es auf der gestrigen Bochumer Montagsdemo: Die Auswertung der Demonstration vom vergangenen Samstag gegen die Zechenflutungen und die Kündigungen von Bergleuten sowie die Unterstützung des Protestes gegen die Anliegerbeiträge für Straßenerneuerungen.

Vor Beginn der Kundgebung wurde anstelle der üblichen Hymne der Montagsdemo das Lied "Glückauf, der Steiger kommt" passend zum Thema der Demonstration in Bottrop gesungen. Danach leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein: "Am vergangenen Samstag protestierten über 300 Menschen gegen die Flutung von Bergwerkstollen und gegen die Entlassung von 200 Bergbauarbeitern, die Einstellung der Deputat-Zahlungen (Heizkostenzuschüsse) für Rentner der Bergleute und den Verkauf der ehemals günstigen Bergarbeiterwohnungen an Wohnungsbaukonzerne wie z.B. Viva West, was nach einer notwendigen Modernisierung dieser Wohnungen zu drastischen Mietpreiserhöhungen führte. Einige Montagsdemonstranten waren sicher bei dieser Protestveranstaltung und können davon berichten".

"Zunächst freute mich die große Anzahl von Organisationen, die an der Demo teilnahmen. Es waren nicht nur die betroffenen Bergleute, sondern Beschäftigte und Vertrauensleute von mehreren Stahlbetrieben, die ihre Solidarität bekundeten, z.B. von Ford in Köln, Daimler Benz und Thyssen Krupp. Auch in diesen Betrieben steht Personalabbau an. Auch Mitglieder der Tierschutzpartei, Leute von der Friday of future-Bewegung, der Umweltgewerkschaft, dem Frauenverband Courage, der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo und Kandidaten zur Landtagswahl in Thüringen waren vor Ort sowie Vertreter einiger Migrantenorganisationen und viele Einzelpersonen.

Der Schwerpunkt des Protestes war neben den Entlassungen  von 200 Beschäftigten im Bergbau die begonnene Flutung von Bergwerkstollen und damit die mittelfristige Vergiftung des Trinkwassers in einer ganzen Region. In viele ehemalige Bergwerkschächte wurde Giftmüll aus Filterstäuben, PCB-haltige Materialien und viele andere Giftstoffe verklappt. Die RAG will das Grubenwasser durch Abstellen der Pumpen auf 600 Meter ansteigen lassen. Jede Laie weiß, dass dieses vergiftete Wasser nicht in dieser Höhe bleibt, sondern weiter steigen wird, da keine noch so dichte Bodenschicht durch Setzung oder andere Einflüsse Risse bekommt, durch die das Grubenwasser weiter steigen kann, bis es sich mit dem Grundwasser vermischt und damit das Grundwasser für die Trinkwassergewinnung unbrauchbar macht", hieß es in einem Redebeitrag.

"Sowohl bei der Auftaktkundgebung, als auch auf dem Demozug durch den Bottroper Stadteil Batenbrok und bei der Abschlusskundgebung gab es Statements von den Vertretern der Bergarbeiterorganisation "Kumpel für AUF", noch aktiven Mitarbeitern bei der RAG wie z.B. einem gelernten Grubenelektriker, von Jugendorganisationen, der Umweltgewerkschaft  und vielen mehr. Immer wieder wurde das Lied 'Glückauf, der Steiger kommt" gesungen. Mehrere Demonstranten führten Gespräche mit interessierten Anwohnern, die vor der Haustür standen, viele Anwohner reihten sich auch in den Demozug ein. Zwischenzeitlich wurde kurzfrstig eine Kreuzung wichtiger Hauptstraßen in Bottrop besetzt, da an dieser Stelle auch streikende Bergleute von 1997 standen", berichtete ein Redner.

Wie die Demonstranten in Bottrop auf ihrer Resolution bei der Abschlusskundgebung, forderte auch die Bochumer Montagsdemo den sofortigen Stopp der Zechenflutungen und die Wiederinbetriebnahme der Pumpen.

Eine Montagsdemonstrantin hob die Bedeutung der Montagsdemos hervor: "Wir stehen hier schon seit fast 15 Jahren und sind sind auf eurer Seite, egal ob es um die Solidarität mit Streikenden, die Umweltverbrechen der Konzerne oder auch um konkrete Hilfe für Menschen geht, die Probleme mit Behörden haben".

Eine weitere Montagsdemonstrantin prangerte auch das Problem der Veräußerung der Bergmannswohnungen an Wohnungsbaukonzerne wie Viva-West an: "Zwar wurden diese Wohnungen renoviert, die Mieten stiegen teilweise so drakonisch an, dass sich viele der alteingesessenen Bergarbeiterfamilien diese Wohnungen nicht mehr leisten können und Schwierigkeiten haben, auf dem angespannten Wohnungsmarkt eine günstigere Wohnung zu finden. Dabei ist die RAG an Viva-West noch als Gesellschafter beteiligt".

Einer der Moderatoren erläuterte auch den sog. "Deputatklau": "Ein Teil der Bergmannsbetriebsrente waren bisher die Zuschüsse zu den Heizkosten, das Deputat für den Hausbrand. Diese Zahlungen wurden mit einer lächerlichen Abfindung eingestellt. Früher gab es das Deputat auch für die Beschäftigten im Bergbau nicht als Geld,- sondern als Sachleistung (Anmachholz, Kohle und Briketts), da fast alle Haushalte Öfen hatten, die Heizung war eine absolute Ausnahme. Später wurden diese Sachleistungen in Geldleistungen umgewandelt".

Zum zweiten Schwerpunktthema der Montagsdemo "Abschaffung von Anliegerbeiträgen bei Straßenerneuerungen" wurde auf eine Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler verwiesen. Diese Initiative sammelt Unterschriften für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und wird die erforderlichen Unterschriftlisten dem Landtag NRW zur Befassung mit dem Anliegen vorlegen.

"Die Anlieger der betreffenden Straßen sind nicht nur Eigentümer von Luxusvillen, sondern kleine Eigentümer von Reihenhäusern oder Eigentumswohnungen, sie alle zahlen bereits Grundsteuer, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht auch nach anderen Kriterien berechnet werden muss. Darüber hinaus sollen die Anwohner nochmals zur Kasse mit den Anliegerbeiträgen gebeten werden, das ist reine Abzocke! Viele Eigentümer können sich das finanziell überhaupt nicht leisten!", empörte sich eine Rednerin.

Ein Redner berichtete von einer Anwohnerinitiative zur Verhinderung des Ausbaus und der Weiterführung der Waldstraße in Bochum-Eppendorf: "Diese verkehrsberuhigte Nebenstraße soll weiter bis zur Elsa-Brandström-Str. für den Verkehr ausgebaut werden. Bisher ist dieser Abschnitt  ein Fußweg. Durch die Einsprüche der Anwohner wurde dieses Bauvorhaben bisher noch nicht verwirklicht, wir bleiben am Ball".

Spontan trugen sich die Montagsdemonstranten in die von einem Moderator mitgebrachten Unterschriftslisten ein. Einige werden die Unterschriftskampagne weiter unterstützen.

Mit der Abschlusshymne endete die umfangreiche Kundgebung. Die nächste Montagsdemonstration ist am 8. Juli 2019, das Thema ist noch offen.

Ulrich Achenbach
Moderator