Rechtsentwicklung in Bremen?

Viele Stimmen für die BIW

Nur weil die AfD aus völlig berechtigten Gründen nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen wurde, gaben viele Wähler der rechtslastigen Partei BIW (Bürger in Wut) ihre Stimme. Hauptgrund war das Argument, diese Partei würde für besser für Recht und Ordnung sorgen. Großer Irrtum! Darunter ist wie auch in der AfD die Verschärfung von Polizeigesetzen, die Ausweitung der Demagogie gegen Flüchtlinge, Diffamierung von Erwerbslosen und Bedürftigen und die Unterstützung der Konzerne, insbesondere der Energiekonzerne für den Weiterbetrieb von Kohle- und Kernkraftwerken gemeint.

Diese Wähler haben anscheinend nicht begriffen, dass die AfD und analog auch die BIW keine Parteien für die Belange der Arbeiterklasse ist. Wurde jemals von diesen Partei berechtigte Streiks der Beschäftigten wie z.B. im öffentlichen Dienst unterstützt? Das Gegenteil ist eher der Fall.

Die allgemeine Rechtsentwicklung in Deutschland - nicht nur in Bremen - ist besorgungserregend. Von allen in den Landtag von Bremen gewählten Parteien hat die BIW mit 7,7 % nach der SPD mit 4,5% den größten Stimmenzuwachs (Quelle: /www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-05-14-LT-DE-HB/index-content.shtml). Die BIW erreichte mit 10,1% nach der letzten Hochrechnung ein fast gleiches Wahlergebnis wie die Linke mit 10,6%. Im Übrigen haben auch die bürgerlichen Parteien allgemein an Stimmen verloren.

In der kleinbürgerlichen Denkweise herrscht die Totalirismustheorie vor: links gleich rechts! Davor ist schärfenstens zu warnen. Die linke Bewegung verurteilt einhellig - auch wenn mehrere linke Parteien unterschiedliche politische Auffassungen haben-, Faschismus und Antisemitimus in jeder Form!

An der Landespolitik in Bremen wird sich nach der letzten Bürgerschaftswahl nicht viel ändern. Die Armut in der Hansestadt wird kaum zurückgehen.

Ich bin auch der Ansicht, dass sich durch Parlamentswahlen ohnehin nicht viel ändern wird außer kleinen Zugeständnissen, weil das System des Kapitalismus und der Herrschaft der internationalen Monopole durch die Politiker nicht angegriffen wird.