Reformpaket zum Klimaschutz

zumutbar im Sinne der Konzerne

Nach langen mehrtägigen Beratungen hat die Ampel-Koalition ein "Reformpaket" für den Klimaschutz beschlossen (Quelle: Tageschau der ARD vom 28.03.23).

Auf den ersten Blick klingen einige Beschlüsse positiv wie z.B. die Anhebung der LKW-Maut für die Finanzierung des Ausbaus des Schienennetzes. Als absoluten Widerspruch dazu willigte die angebliche "Umweltpartei" DIE GRÜNEN ein, Autobahnprojekte zu beschleunigen. Als reines Greenwashing soll die Fläche neben den Autobahnen für Solaranlagen zur Verfügung stehen. Welch ein Irrsinn! Der Neubau von Autobahnen verschlingt allein schon große überwiegend landwirtschaftlich genutzte Flächen! Hinzu kämen dann noch die Flächen für die Solaranlagen! Die umweltfeindliche Versiegelung der Böden und der Landschaftsverbrauch sind garantiert "umwelt- und klimafreundlich"! Hier beweist sich eindeutig die Politik der Grünen im Sinne der Automobilkonzerne, die ein Ausbau der Verkehrswege für Kraftfahrzeuge begrüßen!

Solaranlagen sind zweifelsohne wichtig und notwendig. Sie aber in Verbindung mit neuen Autobahnprojekten zu bringen, grenzt fast schon an Wahnsinn! Vielmehr müssten Autobahnen zugunsten des Schienen- und Schifffahrtsverkehr zurückgebaut werden! Auf diesen frei werdenen Flächen könnten dann Solaranlagen errichtet werden.

Eine Änderung des Kliimaschutzgesetzes sieht vor, dass die bislang strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren aufgegeben werden sollen. Dazu äußerte sich Lindner von der FDP (Zitat) "Die reine Sektor-Orientierung überwinden wir", sagte FDP-Chef Lindner. "Wir sorgen dafür, dass sich die Sektoren gegenseitig helfen können."Das aktuelle Klimaschutzgesetz sieht vor, dass jeder Sektor wie etwa Verkehr, Gebäude oder Energie jedes Jahr eine Vorgabe für den maximalen Ausstoß an Klimagasen zu erfüllen haben. Der Verkehrssektor hat sie zuletzt verfehlt. Künftig soll etwa der Energie-Bereich hier mit einer Übererfüllung dem Verkehr helfen können, was Druck auch von Verkehrsminister Volker Wissing nehmen würde" (Zitatende)

Damit spricht Lindner selbstverständlich nicht den Weiterbetrieb der Braunkohle- oder Atomkraftwerke für einen weiteren Zeitraum an. Vielmehr sollen die Ziele des Energie-Bereiches auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden! Völlig unrealistisch plant die Ampel, bereits ab 2024 die Neuinstallation von Öl- und Gasheizungen zu verbieten! Die neuen Heizungen sollen mindestens zu 65% aus erneuerbaren Energien gespeist werden (Quelle: Das Bundeskanzleramt in Berlin | EPA). Abgesehen davon, ob solch eine Umrüstung der alten Heizanlagen technisch überhaupt möglich ist, gibt es zur Zeit nicht einmal die Kapazitäten für Heizanlagen der Zukunft wie Wärmepumpen. Zudem ist auch diese Art der Beheizung nicht klimafreundlich, denn die Wärmepumpen brauchen sehr viel Strom, der überwiegend noch durch fossile Kraftwerke erzeugt wird!

Dann stellt sich die Frage der Finanzierbarkeit für Menschen mit geringem Einkommen. In dem Gesetzesentwurf ist von Transferleistungen nicht die Rede. Großkotzig wird verkündet (Zitat der Ampel): "Unbillige Härten auch zum sozialen Ausgleich werden vermieden. Es werde geprüft, wie der Austausch von Gas- und Ölheizungen "gezielt und bürokratiearm" mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds gefördert werden könne. Niemand wird im Stich gelassen" (Zitatende)

Wie ein "sozialer Ausgleich" aussieht, beweist das Bürgergeld anstelle von Hartz IV. Die Erhöhung des Regelbedarfs um 52 Euro monatlich deckt nicht einmal die aktuelle Inflationsrate ab! Ähnliches ist auch bei der Förderung von neuen Heizanlagen aus Transformationsfonds absehbar!

P.S.: Aufgrund dieser Horrormeldung ist die Nachfrage nach neuen fossilen Heizungsanlagen sprunghaft gestiegen, damit sie noch in diesem Jahr eingebaut werden können. Es kommt bereits zu Engpässen bei der Produktion! Dazu berichtet der Bayrische Rundfunk (Quelle: /www.br.de/nachrichten/bayern/steigende-nachfrage-nach-oel-und-gasheizungen-last-minute-run,TZFhlMn - Auszug-): Es deute sich an, dass die Lieferzeiten für Gas- und Ölkessel künftig deutlich steigen. "Durch diesen vorläufigen Gesetzentwurf ist viel Wind aufgewirbelt worden in den letzten Wochen. Wir hängen in der Luft, weil wir nicht wissen, wie das Ganze umgesetzt werden soll".

Die Umrüstung auf erneuerbare Energien bei Heizungen ist notwendig, kann aber nicht "mit der Brechstange" durchgeführt werden!