Jusos lehnen den Koalitionsvertrag ab!

Mit rd. 20 Montagsdemonstranten kam eine lebhafte Debatte zu dem Thema Koalitionsvertrag auf.

Ein Moderator leitete die Diskussion ein: "Dieser Koalitionsvertrag wurde inzwischen von der CDU/CSU akzeptiert. Dennoch sprachen diese Parteien von "Zugeständnissen" wie z.B. dem Mindestlohn(hohn). Das beweist die große Verflechtung mit den Konzernen. Auch die SPD tutet in das gleiche Horn, denn sie spricht von Kompromissen bei einer möglichen Großen Koalition, z.B. bei der Energiepolitik."

"Da sieht man, dass die CDU/CSU der verlängerte Arm der Unternehmerverbände ist. Sogar der Mindestlohn(hohn) von 8,50 Euro ist diesen Verbänden noch ein Dorn im Auge", hieß es in einem Kommentar einer Rednerin, dieser deutlich zu niedrige Mindestlohn soll erst ab 2015 eingeführt werden und flächendeckend erst ab 2017 gelten. Im Übrigen gebe ich meinem Vorredner recht: 8,50 Euro sind wirklich ein Hohn. Das ist ein Entgelt auf Hartz IV - Niveau, von dem man nicht leben kann. Es gibt jedoch einen kleinen Lichtblick: Von der SPD - Basis wird die Jugendorganisation dieser Partei, die Jusos, dem Koalitionsvertrag nicht zu stimmen. Alle Achtung für diesen Mut der jungen Leute!"

"Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass auch in Deutschland Fracking erlaubt werden soll. Unter Fracking versteht man die Gewinnung von Schiefergas. Dazu werden große Mengen von Wasser vermischt mit sehr giftigen Chemikalien durch das Bohrloch in das Schiefergestein gepresst, vom das Gas freizusetzen. Diese Chemikalien treten in das Grundwasser und verseuchen damit große Regionen", erläuterte ein Redner, "natürlich wird im Koalitionsvertrag eine umfassende Umweltverträglichkeit-Prüfung vor Genehmigung des Fracking-Verfahres genannt.

Doch solche Untersuchungen sind nicht neutral, sondern stehen auf Seiten der Konzerne. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, wann die ersten Bohrungen zum Fracking durchgeführt werden", erläuterte ein Redner.

Ein anderer Redner fügte hinzu: "Ein "Fracking" ähnlicher Art haben wir bereits hier im Ruhrgebiet. In alten Bergwerkstollen wurde bereits 1980 bis 1990 hochgiftiger Sondermüll wie Filterstäube verfüllt. Aus Kostengründen sollen diese Stollen nach Stilllegung der letzten Zechen bis auf 500 Meter geflutet werden. Die hochgiftigen Stoffe verbinden sich mit dem Wasser und können das Trinkwasser großflächig verseuchen. Wir fordern die fachgerechte Entsorgung dieses Giftmülls auf Kosten der Verursacher".

"Auch die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Jahren Beitragszeit ist eine Täuschung. Welcher Arbeitnehmer erreicht heute noch 45 Beitragsjahre?" lautete der Kommentar einer Rednerin.

Nach dem Lied "Wir haben den längeren Atem" gab es einige Berichte zu der aktuellen Situation bei Opel. "Wir hatten heute Betriebsversammlung, die bis ca. 20.00 Uhr dauerte", berichtete ein Opel-Mitarbeiter, "viele sind nicht mit dem Sozialtarifvertrag, der die Abwickelung des Bochumer Opel-Werks besiegelt, nicht einverstanden. Dennoch kam es nach Ende der Betriebsversammlung nicht zu einer Arbeitsniederlegung. Die Stimmung der meisten Kollegen ist jedoch sehr gereizt, so dass Arbeitskämpfe wahrscheinlich sind".

"Als Frauen von Opel-Mitarbeitern haben wir beim Betriebsrat beantragt, an der Betriebsversammlung teilnehmen zu dürfen, das wurde jedoch abgelehnt", teilte eine Frau eines Opel-Mitarbeiters mit.

"Alle Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentner müssen gemeinsam gegen die Arbeitsplatzvernichtung und den Abbau der Sozialleistungen kämpfen", meinte darauf einer der Moderatoren, "Heute Opel, morgen Outukumpo, übermorgen ein anderes Unternehmen - der Arbeitsplatzabbau geht ungehemmt weiter!"

Am Rande der Kundgebung gab es noch eine Nikolaus-Überraschung für die Kinder. Eine Montagsdemonstrantin verschenkte Plüschtiere.

Nach einigen weiteren Wortmeldungen endete die Kundgebung mit der bekannten Abschlusshymne. Das Thema für die nächste Montagsdemo ist noch offen.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer