Montagsdemo begrüßt Referendum der Griechen

Durch das aktuelle Referendum des griechischen Volkes gegen die Sparpläne der EU und des IWF ist das ursprüngliche Schwerpunktthema "Bedroht der IS-Faschismus auch Europa" in den Hintergrund getreten. Auf der gut besuchten Montagskundgebung gab es zahlreiche Wort Beiträge zu Griechenland.

Einer der Moderatoren leitete die Diskussion ein: "Die Montagsdemo begrüßt das Nein der überwiegenden Mehrheit des griechischen Volkes zu den Sparauflagen der EU für die Gewährung von weiteren Krediten. Die bisher geflossenen Kredite sind nur den Banken und nicht dem griechischen Volk zugute gekommen. Während viele Griechen bereits um ihr Überleben kämpfen, haben die internationalen Banken und Konzerne an der Finanzkrise verdient. Aus der Abstimmung der Griechen ging hervor, dass über 60% sich diese Politik der Umverteilung von unten nach oben nicht mehr bieten lassen. Ich gehe davon aus, dass es zu diesem Thema viel Diskussionsbedarf gibt".

Ein Redner meldete sich: "Auch ich begrüße das Referendum der Griechen. Warum ist denn Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit geraten? Weil die griechischen Banken genauso wie die internationalen Banken ihre Einlagen mit spekulativen Objekten in Wildwestmanier verschleudert und damit Schulden aufgebaut haben. Anstatt die Aktionäre zur Verantwortung zu ziehen, musste die Bevölkerung für die Verluste der Banken haften. Steuererhöhungen und Kürzung der sozialen Leistungen waren die Folge. Das führte zum Zusammenbruch von kleinen und mittleren Unternehmen sowie zur bitteren Armut großer Teile der Bevölkerung. Viele können sich kaum noch Grundnahrungsmittel leisten, geschweige denn ihre Krankenversicherung bezahlen".

Ein anderer Redner ergänzte: "Es geht bei den Krediten an Griechenland auch gar nicht um Schuldenabbau, sondern nur darum, dass jeweils der älteste Kredit abgelöst wird. Altschulden werden durch neue höhere Schulden ersetzt. Die internationalen Banken profitieren somit von ständigen Zinserträgen".

"Wie kann Griechenland jetzt seinen Haushalt sichern, wenn weitere Kredite des IWF und der EZB ausbleiben?", fragte eine Rednerin.

"Die Regierung investiert in ihre Rüstung hohe Summen, da muss zuerst gekürzt werden. Außerdem sollten die Reichen mit einer Sondersteuer belegt werden", antwortete ein Redner.

"Die Entscheidung der meisten Griechen gegen das Spardiktat hat zu einer gewissen Angst der Gläubiger geführt. Ich gehe davon aus, dass ein Schuldenerlass für Griechenland keine Utopie mehr ist bzw. trotz der Volksabstimmung weitere Hilfen an Griechenland fließen", hieß es in einer weiteren Wortmeldung, "denn Griechenland ist der EU allein schon aus strategischen Gründen wichtig".

"Die Deutschen müssten ebenfalls eine Volksabstimmung fordern, ob die Bürger bereit sind, für die Verluste der Banken zu zahlen", schlug ein weiterer Redner vor.

Es folgten noch weitere Wortmeldungen, danach wurde das Lied "Wir haben den längeren Atem" gesungen. Danach wurde noch kurz die Bedrohung von Europa durch IS-Terroristen angesprochen. "Die Bevölkerung ist in ganz Europa zur Wachsamkeit und auch Zivilcourage aufgerufen", sagte einer der Moderatoren, "dazu gehören auch verstärkte Grenzkontrollen". "Grenzkontrollen würden nichts bewirken, nur dann, wenn Personen gründlich auf Waffen untersucht werden", merkte ein Redner an. "Die Terroristen wurden durch Einfluss der USA, Russland, China und auch Europa erst richtig stark, und das ist das Hauptproblem", meinte eine Rednerin.

Zum Abschluss der Kundgebung berichtete einer der Moderatoren über den Ausgang der Resolution der Montagsdemo für das Bleiberecht einer albanischen Familie. "Die Ausländerbehörde hat kurzfristig geantwortet und unsere Resolution an den Verfahrensbevollmächtigten der Familie weitergeleitet. Wir sollen uns mit diesem in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Unser Protestschreiben hat also Wirkung gezeigt".

Am kommenden Montag geht es um das Tarifeinheitsgesetz und die Beschneidung der Rechte für kleine Gewerkschaften. Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Ulrich Achenbach
Moderator