Bottrop - Politik

Zur Stellungnahme des örtlichen DGB zur geplanten Ausweitung der Sonntagsöffnungen im Einzelhandel erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Wir begrüßen die Stellungnahme des Bottroper DGB, die uns erst am heutigen Mittag erreicht hat, sehr nachdrücklich. Der DGB hat Recht: Es gibt keine Notwendigkeit für zusätzliche Verkaufsveranstaltungen an Sonntagen in Bottrop, die die Beschäftigten im Einzelhandel mit Sonntagsarbeit belasten. Auf Wahrheit kommt es hier nicht an??? Das Schreiben des DGB...

Zur Veröffentlichung von umfangreichen Informationen über einen geplanten Grundstücksverkauf an Brabus in einem Bottroper Internet-Blog erklären LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand und Thomas Reddig, sachkundiger Bürger im Wirtschaftsförderungsausschuss: „Ich bin doch sehr verwundert, aus einem Bottroper Internetblog zu erfahren, dass eine nicht-öffentliche Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses bezüglich eines Grundstücksgeschäfts der Stadt mit dem Autotuner Brabus stattfinden soll, noch...

Die Stadt Bottrop wird heute wieder den öffentlichen Teil der Ratssitzung live im Internet übertragen. Beginn ist um 15 Uhr. Auf der Startseite des städtischen Internetauftritts www.bottrop.de befindet sich der entsprechende Link. Nach einem Klick öffnet sich ein Fenster, in dem die Ratssitzung zu sehen sein wird. Technische Voraussetzung dazu ist eine aktuelle Version des Adobe-Flash-Players. Weiterhin muss der Webbrowser so eingestellt sein, dass er keine Pop-Ups blockt. Auch Java-Script darf...

Rundum zufrieden mit dem Verlauf des Landesparteitages der LINKEN am Wochenende im Kulturzentrum Herne zeigten sich die Bottroper Delegierten: Schatzmeisterin Siegrid Ehlers (r.) und Kreissprecher Günter Blocks (l.), hier mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. „Angenehm überrascht bin ich nach den langen und intensiven Diskussionen vor allem auch vom einstimmigen Votum der Parteitagsdelegierten für die Kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes. Sie...

Zum Rücktrittsschreiben von Gökhan Kiziroglu (Bezirksvertreter Bottrop-Süd) erklären Christoph Ferdinand, DIE LINKE im Rat der Stadt, und LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Mit Erstaunen haben wir das Schreiben von Gökhan Kiziroglu vom 5.12.2013 zur Kenntnis genommen. Er behauptet darin, man sei gegen ihn und Sahin Aydin ‚sogar handgreiflich geworden‘. Diese Behauptung ist unwahr. Es gab bei der Bottroper LINKEN keinerlei gewalttätige Auseinandersetzungen. Kiziroglu hat sich selbst...

(05.12.2013) Gravierende Mängel an den sanitären Einrichtungen und am Schulkiosk der Gustav-Heinemann-Realschule (GHR) hat die Bottroper FDP bei einer Begehung am 22.11.2013 festgestellt. Den Liberalen zufolge fehlten auf der Herrentoilette fast die Hälfte der Kabinentüren, es fehlten Seifenspender und an den Außenwänden zeichnete sich deutlich Schimmelbildung ab. "Es ist unübersehbar, dass hier lange nicht modernisiert worden ist.", resümiert Andreas Bucksteeg, Kreisvorsitzender der Liberalen....

Die künftige Koalition von Union und SPD will die für 2014 anstehende Senkung des Rentenbeitrags mit einem gemeinen politischen Trick verhindern. Der jetzige Rentenbeitrag müsste eigentlich ganz normal zum 1. Januar 2014 für alle Rentner sinken, doch das tut er nicht. Um das zu verhindern, greift Schwarz-Rot jetzt in die Trickkiste der Politik, sie wollen das Gesetz bereits nach der 1. Lesung im Dezember für verbindlich erklären. Normal wäre das Gesetz erst nach der 3. Lesung gültig. Das wäre...

Wenn ich an Weihnachten so denke, und gar nicht weiß was ich verschenke, da schlägt die Politik schon zu, und landet schnell den nächsten Coup. Verwaltung und die 2 Parteien, sind unsere Werte am beleihen. Sie halten sich selbst dabei raus, nur für die andern sieht`s schlecht aus. Auch in der Wirtschaft wird verschenkt, die Arbeit und das letzte Hemd. Solange die Gewinne steigen, da werden sie es uns schon zeigen. Was mal so vorteilhaft begann, mit Mengende und auch Brockmann. Dann kommt noch...

Zu den städtischen Plänen, im Jahr 2014 elf Verkaufsoffene Sonntage in Bottrop zuzulassen, erklärt Stadtrat Christoph Ferdinand für die Bottroper LINKEN: „Die Pläne der Verwaltung sind skandalös. Hier sollen die Rechte der Beschäftigten im Einzelhandel den Profitinteressen der Firmeninhaber geopfert werden. Es ist jetzt unübersehbar: Oberbürgermeister Tischler hat mit seinem Kompromissvorschlag im vergangenen Jahr lediglich versucht, Zeit zu schinden und die sich abzeichnende Gegenbewegung...

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreiben. Bereits vergeben und rezensiert wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Bücher über Kriege, Krisen und Machtkämpfe, kurz: die Zukunft unseres Planeten. Jonathan Schnitt: Foxtrott 4 Der Journalist Jonathan Schnitt wollte sehen, hören, spüren, was Krieg aus der Nähe betrachtet bedeutet – jeden Tag, jede Nacht. Er lebte ein halbes Jahr mit einem...

LINKEN-Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand zum Austritt von Sahin Aydin aus der Ratsgruppe DIE LINKE: "Mit großer Überraschung haben wir die Erklärung von Sahin Aydin zur Kenntnis genommen, nach der er seine Mitgliedschaft in der Ratsgruppe DIE LINKE. Bottrop beenden will. Diese Erklärung ist für uns weder in der Sache noch in der Begründung nachvollziehbar. Wir fordern Sahin Aydin auf, diesen Schritt umgehend rückgängig zu machen. Aydin behauptet, er sei gegen seinen Willen aus einem...

Pressemitteilung An Bottroper Bürgerinnen und Bürger An die Bottroper Presse Ich, Sahin Aydin, bin seit 17 Jahren Mitglied der Partei DIE LINKE und ihrer Vorgänger in der Vergangenheit und habe in dieser Zeit verschiedene Aufgaben übernommen. So habe ich an der Vereinigung von PDS und WASG mitgewirkt. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahre 2009 war ich stark daran beteiligt, dass die Partei in den Rat der Stadt Bottrop kam. Aus folgenden Gründen trete ich nun aus der Ratsgruppe DIE LINKE Bottrop...

Der von ÖDP, DKP, Grünen und der Ratsgruppe Die Linke gemeinsam geforderte Ratsbürgerentscheid zum Flugplatz Schwarze Heide hat keine Mehrheit gefunden. In geheimer Abstimmung sprach sich eine Mehrheit der Ratsmitglieder in der vergangenen Sitzung dagegen aus. Im Vorfeld hatte Oberbürgermeister Bernd Tischler schon Bedenken der Verwaltung deutlich gemacht, ob dieses Bürgerbegehren überhaupt zulässig sei, da die Entscheidung das Haushaltsrecht der Stadt beeinflusse und somit rein fiskalischer...

”Die LINKE lehnt den Ankauf je eines Bildes von Pia Fries und Kazuo Katase für zusammen 18.000 Euro durch das Quadrat ab. Wir sehen dies als eine falsche Enscheidung. Überall wird gekürzt. Im Bereich Jungend, Soziales und Bildung tut dies jedem Bottroper richtig weh. Für die freie Kunst wurden die Förderungen auf Null gesetzt. Es sind schon öfteren Kunstwerke angekauft worden, die später in irgendwelchen Kellern gelandet sind. Das bekannteste Beispiele: “Die Latte” (siehe Film). Besonders...

Zu der Ratsentscheidung über einen Bürgerentscheid zur Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide erklärt die Bottroper LINKE: „Oberbürgermeister Bernd Tischler bleibt sich treu: Gegen den Bürgerwillen wird mit allen Mitteln getrickst, die die Gemeindeordnung hergibt – aber auch mit solchen, die die Gemeindeordnung nicht hergibt“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest und betont: „Mit juristischen Winkelzügen will Tischler den Bürgern jedes Mitspracherecht in Sachen Millionengrab...

Dieser Koalitionsvertrag ist nicht das, was der SPD Wähler von der SPD erwartet hat. Wiedermal hat sich die SPD an die CDU/CSU minderwertig verkauft. Es wurde ein Koalitionsvertrag gemacht, der die Handschrift der SPD auf ganzer Linie vermissen lässt. Der Mindestlohn kommt erst 2015. Warum erst so spät? Und warum wird wieder ein Schlupfloch für den Arbeitgeber gelassen, das sie bis zu den nächsten Wahlen in 2017 auch noch geringere Löhne weiterhin bezahlen können als die von der SPD so...

Das Bienenprojekt "Metropole 1000 Königinnen – Die Honigbiene und die Ökologie des Ruhrgebiets" führt am kommenden Samstag eine große Informations-und Diskussionsveranstaltung durch. Sie findet statt von 10 bis 17 Uhr im Tagungshotel Lichthof in Gelsenkirchen, Leithestraße 37. Anmeldungen sind noch möglich. Der Eintritt ist frei. Bei diesem Projekt geht es um die Bestäubungsleistung der Bienen als Beitrag zur Klimametropole Ruhrgebiet. Die Bienen produzieren nicht nur Honig, sondern sie...

Angesichts der bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen laufenden Debatte um eine Deckelung der Höhe von Dispozinsen fragt DIE LINKE im Rat nach den Folgen etwaiger Neuregelungen für Dispozinsen für die Bottroper Sparkasse. „Der Vortrag von Sparkassen-Vorstand Burkhard Klanten in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, nach dem die Sparkasse ihrem Gemeinwohlauftrag über Spenden nachkommt und ansonsten Gewinnmaximierung anstrebt, hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“, erläutert der...

Am 21.11.2013 wurde im Brauhaus in Kirchhellen der Bürgerinitiative gegründet. Es nahmen ca. 50 Personen. Ihr Ziel ist es, um die finanziellen Lasten der Stadt Bottrop durch den Flugplatz Schwarze Heide zu verringern, Zurzeit zahlt die Stadt Bottrop bei einem 49-Prozent-Anteil pro Jahr über 137 000 Euro und Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vorantreiben. Unter anderen wird der Bürgerinitiative von folgende Parteien unterstützt, DIE LINKE, DKP,ÖDP, Die Piraten, Bündnis 90/Die Grünen. Die...

Auf einer Versammlung der Huber-Beschäftigten war Oberbürgermeister Bernd Tischler als Gast geladen. „Wir wissen, dass er keine Arbeitsplätze herbei zaubern kann“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Heiko Schmidt, „doch die Anteilnahme tut den Kollegen gut. Die vermisssen wir bei der Geschäftsführung stark.“ Bernd Tischler erklärte vor den rund 100 Beschäftigten, dass auch ihn die Ankündigung, das Werk zum Jahresende schließen zu wollen, „wie ein Blitz“ getroffen habe. Außerdem erneuerte er das...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an Community-Mitglieder, die bereit sind, für eines der jeweiligen Werke eine Rezension zu schreiben. Bereits vergeben wurden diese Bücher. Diese Woche beschäftigen wir uns mit dem Leben unterhalb und außerhalb des Gewöhnlichen. Thomas Mahler: In der Schlange Thomas Mahler erzählt von Bewerbungstrainings, 1-Euro-Jobs, freundlichen Sachbearbeitern und langen Schlangen. Er erzählt von Seminaren, die motivieren sollen, aber...