Bottrop - Politik

Es waren nur fünfundzwanzig Leute, wir hatten wenige Transparente und einige Interessierte haben unsere Mahnwache nicht mal gefunden. Trotzdem war die Aktion vom Samstag gegen die rechtsextremen “Grauen Wölfe” ein voller Erfolg. Jahrelang konnten diese mitten in Deutschland vollkommen unwidersprochen Veranstaltungshallen mit bis zu fast 7000 Teilnehmern anmieten. Zum Vergleich: wenn sich alle Mitglieder der rechten Parteien NPD, ProDeutschland und “Die Freiheit” gemeinsam in einer Halle...

Oberbürgermeister Bernd Tischler wird seine Amtszeit vorzeitig beenden und will sich bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 für eine Wiederwahl zur Verfügung stellen. „Das entsprechende Schreiben an die Bezirksregierung Münster ist bereits unterwegs“, so Tischler. Die Landesregierung will mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie die Wahlen von Oberbürgermeister, Rat und Bezirksvertretung an einem gemeinsamen Termin bis spätestens 2020 zusammenführen. Das gibt den Oberbürgermeistern...

Schluss mit dem Geheule – Graue Wölfe unerwünscht! Gemeinsam sind wir Oberhausen – Für ein friedliches Es gibt keine Men­schen ers­ter und zwei­ter Klas­se. Genau das aber pro­pa­gie­ren die sogenannten „Grau­en Wölfe“, die am 16. November in der Königs-Pilsener-Arena ihre 28. Hauptversammlung abhalten wollen. Sie pre­di­gen Hass gegen Kur­den, Ar­me­ni­er und Amerikaner. Sie sind judenfeindlich und verachten Homosexuelle und Christen. Um ihnen nicht unwidersprochen den öffentlichen Raum zu...

2007 lag Bottrop im Prognos-Zukunftsatlas noch auf dem 193. Platz unter damals 439 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Seit Bernd Tischler 2009 Oberbürgermeister wurde, ging es bergab: 2010 auf den 273. Platz und 2013 auf den 336. Platz von jetzt nur noch 402 Kreisen und kreisfreien Städten. Alle drei Jahre veröffentlichen Prognos-Institut und Handelsblatt den Zukunftsatlas. Grundlage der Studie sind 29 Indikatoren zur Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, zur Konjunktur- und...

Heute, am 11.11.2013 war ich als Zuschauer bei der Ratssitzung von Nachbarstadt Oberhausen und es ist eine sehr Interessante Sache beschlossen. Es gab eine Resolution der LINKE LISTE Oberhausen der mit Mehrheit verabschiedet Zustimmung fand. Dieser freunde wollte ich mit euch teilen. Unten der Resolution: Linke Liste Ratsfraktion, Friedensplatz 8, 46045 Oberhausen Herr Oberbürgermeister Wehling Rathaus 46042 Oberhausen Oberhausen, den 05.11.2013 Resolution des Rates der Stadt Oberhauen...

„Vier Mal ein klares ‚Nein!‘ zur Winter-Olympiade 2022: Bei den Bürgerentscheiden in München, im Berchtesgadener Land und im Landkreis Traunstein sowie in Garmisch-Partenkirchen gab es bei hoher Beteiligung klare Absagen an die Münchener Winter-Olympiade. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden zunehmend selbstbewusster. Das stärkt uns auch für die demnächst anstehende Auseinandersetzung um die Schwarze Heide den Rücken!“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum gemeinsamen...

In Dbg. Neumühl haben heute die Rechtspopulisten" Pro NRW " zu einer Demostration aufgerufen. Der Grund ist das sogenannte Problemhaus, in dem Bürger aus Osteuropa untergebracht sind. Gegendemonstranten waren auch am Ort. Etwa 300 Polizisten sorgten dafür,das es zu keinerlei Übergriffe kam.

9 November in der Deutschen Geschichte

„Der 9. November 1938 war das Fanal zum Völkermord der Nazis: Zehntausende Deutsche jüdischen Glaubens wurden geschlagen, aus ihren Wohnungen vertrieben, enteignet und deportiert. Viele wurden in dieser Nacht erschlagen. Überall brannten die Synagogen. In Bottrop wurde unter anderem der Bet- und Unterrichtssaal der jüdischen Gemeinde in der heutigen Tourneaustraße zerstört. Der 9. November muss ein Tag bleiben, an dem wir der Millionen Opfer des Faschismus gedenken“, fordert...

Am 11. November findet der Martinstag statt, an dem sich auch in Bottrop viele Kitas rund um diesen Tag mit Umzügen beteiligen. Die Bottroper LINKE wünscht allen Kindern und Eltern viel Spaß bei diesen Umzügen und Feierlichkeiten. Damit geht die Bottroper LINKE auf Distanz zu vereinzelten Stimmen aus der NRW-LINKEN, die vorschlagen, statt Martinsumzüge ein „Sonne-Mond-Sterne“-Fest zu feiern. Davon hält LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks nichts: „Das ist weder unsere Position in Bottrop noch die...

„Bronze“ für den Wettbewerbs-Beitrag aus Bottrop: Der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Rettung des einzigen Bottroper Freibades und die darauf folgende Arbeit des Fördervereins Stenkhoffbad sind im Wettbewerb „Kommune 2020“ hinter Wettbewerbern aus dem Landkreis Harz und aus Köln auf dem dritten Platz gelandet. Linksfraktions-Chef Gregor Gysi und LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn nahmen am Samstag im Berliner Tagungshotel Ramada die Preisverleihung vor. Aus Bottrop nahmen...

„Die erste Große Koalition hat uns 1968 die Notstands-Gesetze gebracht. Die nächste Große Koalition hat uns 2005 die ‚Merkel/Münte-Steuer‘ beschert. Mal sehen, was jetzt kommt?“ – so kommentierte Hubertus Zdebel (59), „frisch gebackener“ LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus Münster, am Mittwochabend in den „Alten Stuben“ die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Er rechne jedenfalls mit dem Zustandekommen einer Großen Koalition und dabei mit massiven Abstrichen von den offiziellen...

Die für Januar geplante Senkung des Rentenbeitrags ist so gut wie vom Tisch bei der CDU/CSU! Obwohl die Rentenkasse eigentlich prall gefüllt ist. Wie die größte schwarze Zeitung in Deutschland schreibt, ist sich die CDU/CSU mit der SPD einig das sich die Beiträge im nächsten Jahr nicht verringern werden. Da sind sie wieder die Leeren Wahlversprechungen der CDU/CSU. Erst so aber dann wird es doch anders gemacht als vor der Wahl angekündigt. So dumm ist das deutsche Volk nicht, wie die Politiker...

„Wir drohen, in eine Vergeblichkeitsfalle zu laufen“ lautet eine Einschätzung der DKP zum vorliegenden Haushaltsentwurf. „Wir werden auch 2021 keinen ausgeglichenen Haushalt haben“, ist der Fraktionsvorsitzende Michael Gerber überzeugt. „Der Grund ist die Schuldenbremse bei Bund und Land.“ Außerdem würden weiterhin viel zu viele Kosten auf die Kommunen abgewälzt - als Bespiel nennt Michael Gerber die Inklusion. „Die Bürger merken erst jetzt, wo überall gespart und gestrichen wird“, sagt er....

Laut den neusten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind immer mehr Rentner auf Sozialhilfe angewiesen. Besonders betroffen sind Frauen in Westdeutschland. "Diese Entwicklung ist auch für Bottrop besorgniserregend", sagt Ratsherr Christoph Ferdinand und erklärt weiter: "Der demografische Wandel wird in Bottrop in den kommenden Jahren immer mehr spürbar werden: Wenn dann ein immer größerer Teil der Ruheständer nicht mehr von der Rente leben kann und auf die Sozialhilfe angewiesen sein wird,...

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Stadtspitze um Oberbürgermeister Bernd Tischler ist von drastischen Kürzungen geprägt. Aber in einem Bereich sieht er bis 2015 erhebliche Ausgabensteigerungen vor: in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Satte 246.792 Euro zusätzlich sollen in diesem Zeitraum ausgegeben werden – ausgerechnet in den Jahren von Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl. Ansatz für "Sach- und Dienstleistungen für Öffentlichkeitsarbeit" fast verdreifacht „Das findet DIE LINKE...

Schuldenberg trifft Landesregierung: Was der NRW-Wirtschaftsminister Garrel Duin von der SPD da in Richtung Sanierung städtischer Finanzen mal wieder von sich gegeben hat, spottet wirklich jeder Beschreibung. Seine haarsträubenden Vorschläge sind kaum zu übertreffen, denn unbelehrbarer in die völlig falsche Richtung zu gehen, ist kaum möglich. Denn die Abwälzung der sozialen Kosten auf die Kommunen, stammt ja aus der eigenen „Düsseldorfer NRW-Werkstatt“. Er befürchtet nämlich, dass die Städte...

Anwohner wollen wegen angeblicher „Lärmbelästigung“ die Skaterbahn im Ehrenpark dicht machen. Nicolas Polz, Sprecher der Bottroper Linksjugend, macht klar: „DIE LINKE wird für die Skaterbahn kämpfen.“ „Rare Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in Bottrop“ „In unserer kapitalistischen Gesellschaft sind kostenlose oder bezahlbare Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche rar, besonders in Bottrop“, so der Linksjugend-Vertreter und betont: „Hier sollte schon das einzige Bottroper Freibad...

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD Nordrhein Westfalen, AGSNRW, traf sich vergangenes Wochenende im Halterner Seminarhaus der IGBCE zur Klausurtagung. Die Mitglieder des Vorstands sehen sich gut aufgestellt, die für NRW typischen Bereiche Industrie, Dienstleistung, Handel und Handwerk werden durch die Mitglieder gut abgedeckt. Im Zentrum der Arbeit stand die Aufstellung für die nächsten zwei Jahre. Hier haben sich u.a. zwei Fragestellungen herauskristallisiert, nämlich...

Am 15.10.2013 fand in der Pferdemarkt Informationstag der Verein Mehr Demokratie e. V. Film dazu:

Sahin Aydin, Ratsherr und Mitglied der Kulturausschuss DIE LINKE Bottrop zum BIX-Bibliotheks-Vergleich und dem Abschneiden der Lebendigen Bibliothek Die MitarbeiterInnen der “Lebendigen Bibliothek” machen gute Arbeit. Das Problem liegt in den schwach besetzten Stellen. Die anfallende Arbeit kann mit wenigen Leute nicht geleistet werden. Die MitarbeiterInnen der “Lebendigen Bibliothek” sind überfordert.Durch den Schließung von Stadtteilbüchereien im Eigen und in der Boy sind viele LesserInnen...

Herausragende Online-Unterstützung für den Wettbewerbs-Beitrag aus Bottrop: Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit des Fördervereins Stenkhoffbad sind im Wettbewerb „Kommune 2020“ unter den ersten Zehn gelandet. Die Preisverleihung erfolgt am 02. November in Berlin. Jetzt entscheidet eine Jury über das Bottroper Abschneiden Die abschließende Entscheidung über die Platzierung des Bottroper Beitrages trifft jetzt eine Jury, der unter anderem die frühere Berliner Bezirksbürgermeisterin...

Liebe war es von Anfang an bei diesen Parteien nicht gewesen um den Schein vor dem Wähler zu wahren ist die CDU/CSU auf Gespräche mit den Grünen eingegangen. Wie schon von mir in einem Artikel am 24.09.2013 vorhergesagt steigen jetzt die Grünen nach kurzen Gesprächen mit der CDU/CSU um eine Regierungsbeteiligung aus. Die Hürden waren jetzt noch für alle drei Parteien nicht zu überspringen gewesen. Wie man Horst Seehofer im Fernsehen ansah, hatte er nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche...