Bottrop - Politik

Ist das Bürgerbegehren zum Flugplatz Schwarze Heide zulässig oder nicht? Diese Streitfrage zwischen den Initiatoren der „Initiative Zukunft Schwarze Heide“ und der Stadtverwaltung soll nun die Rechtsabteilung des Innenministeriums klären. Da sich beide Parteien nicht einigen können, ist der Antrag nach Düsseldorf weitergeleitet worden. Bis zur Entscheidung wollen die Befürworter des Bürgerbegehrens, die von den Grünen, der ÖDP, der DKP und der Partei Die Linke unterstützt werden, aber nicht...

„Dass DKP-Fraktions-Chef Gerber binnen weniger Tage in gleich zwei Interviews in Bottblog und ‚junger welt‘ DIE LINKE angreift, macht deutlich, wen die Bottroper DKP als ihren Hauptwahlkampfgegner für die Kommunalwahl sieht: nämlich die einzige ernstzunehmende linke Kraft in Deutschland. Aus unserer Sicht ist das ein amüsanter Nebenkriegsschauplatz“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Wir werden die politische Auseinandersetzung mit den Bottroper Mehrheitsparteien SPD und...

An die Bottroper Presse An die Öffentlichkeit Richtigstellung zur der Stellungnahme „Die Linke zu einem linken Bündnis in Bottrop“, Christoph Ferdinand und Günter Blocks und zum Interwiew mit Ratsherr Michael Gerber in "Junge Welt" 2014 und in Bottroper Medien. Als ich Mitte Mai 1999 nach Bottrop zog, war der Christoph Ferdinand Kreissprecher PDS KV Bottrop/Gladbeck . Kurz danach ging er zur Uni nach Essen; da habe ich das Amt des Kreissprecher von Bottrop/Gladbeck übernommen mehrere Jahre. Von...

Hier haben mal wieder einige skrupellose Menschen den Hals nicht voll genug bekommen. Das, was die SPD-Ratsfrau Renate Palberg aus Bottrop in der WAZ fordert, ist Unsinn das, der Verein das selber klären sollte. So was muss sofort zur Anzeige gebracht werden und diese Leute müssen von einem ordentlichen Gericht dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist auch das was die Grünen in Bottrop fordern, das hier die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird. Aber hier will man wieder erst mal einen...

Zitat: aus der Bildzeitung vom 03.01.2014 Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Großen Koalition und spricht sich für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre aus. Mein Kommentar dazu: Dazu kann man als jahrelanger Beitragszahler und heutiger Rentner nur sagen!!! Börner zahlen Sie erst mal selber in die Rentenkasse ein bevor Sie anderen Menschen, die jahrelang sehr schwer gearbeitet haben vorschreiben wollen,...

Zwischen der Brücke, die eigentlich ein Kran ist, und der Brücke, welche die Autobahn 42 über den Kanal bringt, tummeln sich Gleise, Zufahrten und Wasserwege zu einem bunten Industriegemisch. Der Essener Stadthafen wirkt nur auf den ersten Blick verwirrend. Tatsächlich ist er Anlaufstelle für viele Waren und Adresse zahlreicher Firmen. Fotos: Gohl

„Die Absenkung der Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für 2014 führt für Bottrop zu einer Kostensenkung in Höhe von 370.000 Euro. Jetzt gilt es endlich ein Zeichen zu setzen für die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur in Bottrop“, fordert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Konkret verlangt DIE LINKE, den Zuschuss zur Suppenküche Kolüsch wieder von 4.000 auf 8.000 Euro anzuheben, und die sofortige Wiedereinführung der Zuschüsse zum Schul-Mittagessen. „Schlag gegen...

Ein Waldpark als Deckel. So lautet der Plan für eine effektive Abdichtung des teerverseuchten Schlammfeldes in Karnap - zumindest von oben. Der notwendige Boden soll anfallen, wenn für die Marina am Kanal ausgebaggert wird. Allein die Abdeckelung ist so umfangreich, dass eine Extra-Genehmigung erforderlich ist. Nur welche, ob Baugenehmigung oder Deponie, darüber sind sich die Verantwortlichen noch nicht einig. Deckel für teerverseuchtes Schlammfeld Wer darf, kann, soll die Genehmigung erteilen?...

Die CDU hat ihren Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters am 25. Mai vorgestellt: Michael Pricking. Die Entscheidung des amtierenden Oberbürgermeisters Bernd Tischler, bereits in 2014 und somit ein Jahr früher zur Wiederwahl anzutreten, hat die Partei unter Zugzwang gesetzt. „Das Verfahren finden wir nicht so in Ordnung“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Hirschfelder klar. „Die Bürger haben ihn schließlich für die gesamte Amtszeit gewählt.“ „Mit Michael Pricking haben wir...

Das ist eine Schande für jedes demokratische Land. Der türkische Premier Erdogan hat schon sein halbes Kabinett austauschen müssen und wird das bei der anderen hälfte wohl auch noch machen müssen. Selbst sein eigener Sohn steht unter Korruptionsverdacht in der Türkei. Wie der Vater so der Sohn sagt man hier in Deutschland. Oder der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Solche korrupte Politiker sind eine Schande für jedes Land. Wer da als Bürger noch zu ihnen hält, ist nicht mehr wert als der...

Zum Jahreswechsel erinnern LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und -Ratsherr Christoph Ferdinand an das Jahr des erwachenden Widerstands gegen den Neoliberalismus und verweisen auf die Chancen eines Kurwechsels im neuen Jahr: 2013 - das Jahr des erwachenden Widerstands „2013 war das Jahr der gebrochenen SPD-Wahlversprechen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sofort, mehr Steuergerechtigkeit, Herdprämie abschaffen, PKW-Maut verhindern – nichts davon ist im Koalitionsvertrag übrig...

Die CDU/CSU will schon die ersten Änderungen am Koalitionsvertrag was den Mindestlohn betrifft vornehmen. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will beim Mindestlohn mit der SPD eine andere Lösung als die im Koalitionsvertrag vereinbarte sie will jetzt auf die schnelle mit der SPD nachverhandeln. So sollen wiedermal die Rentner u. Studenten sowie das Ehrenamt und die Zeitungsausträger aus den Vereinbarungen ausgeschlossen werden. Schüler, Studenten und Rentner, die einen kleinen Zuverdienst...

„Befristete Beschäftigungsverhältnisse tragen erheblich zur Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt bei. Sie halten gerade viele jüngere Arbeitnehmer über Jahre hinweg in Unsicherheit“, erläutert LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand und betont: „Das ist ein völlig inakzeptabler Zustand: besonders, wenn befristete Jobs auch im öffentlichen Dienst um sich greifen.“ Daher fragt DIE LINKE Oberbürgermeister Bernd Tischler nach der Entwicklung der Zahl der befristeten Jobs in der Bottroper Stadterwaltung...

Am 18.12.2013 trafen die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann, in Begleitung der weiteren Initiatoren die zuständigen städtischen Mitarbeiter der Stadt Bottrop. Zuständig sind für das Bürgerbegehren das Amt für Recht und Ordnung, das Amt für Kommunale Rats- und Verfassungsangelegenheiten und das Amt für Wahlen und Statistik. In guter Arbeitsatmosphäre wurden sowohl der Text des Bürgerbegehrens, der mögliche Wahltermin als auch die rechtliche...

In den kommenden beiden Wochen findet keine Sozialberatung der LINKEN statt. Ab dem 10. Januar 2014 geht es dann wie gewohnt weiter: Sozialberatung jeden Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr in unserem Bürgerbüro in der Brauerstr. 41. DIE LINKE. Bottrop wünscht allen Bottroper Bürgerinnen und Bürgern erholsame Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2014.

Zu den Aussagen von DKP-Ratsherrn Michael Gerber zur Frage eines linken Bündnisses in Bottrop auf Bottblog.de erklärt Christoph Ferdinand, Ratsherr der Bottroper LINKEN und langjähriger Kreisvorsitzender der PDS: „Michael Gerbers Erinnerungslücken sind bemerkenswert. So behauptet er: ‚Die DKP hat 1999 und 2004 der damaligen PDS ein gleichberechtigtes Bündnis zu den Kommunalwahlen vorgeschlagen. Die PDS war dazu nicht bereit.‘ Diese Aussagen sind falsch: Bei den Gesprächen über ein linkes...

Die neue deutsche Bundesregierung unter Merkel u. Gabriel haben nichts anderes zu tun als dem Rentner sofort in seinen Geldbeutel zu greifen. Wie Helmut Kohl es auch gemacht hat und zweimal 5 Mrd. aus der Rentenkasse entnommen hatte mit dem Versprechen, dass die CDU/CSU es wieder ausgleichen würde, wenn es der Deutschen Wirtschaft besser geht. Diese 10 Mrd. sind bis heute den Rentnern u. Rentnerinnen von der CDU/CSU nicht zurückgegeben worden. Jetzt geht es um ganze 24 Mrd. Euro die Merkel den...

Er sei kein Experte in Sachen Anzeigenblätter, stellte Bundestagspräsident Norbert Lammert bei seinem Besuch in unserer Essener Verlagszentrale klar. Aber als „regelmäßiger Leser“ unseres Verlagstitels „Stadtspiegel Bochum“ sieht er die Gattung im Gegensatz zu anderen Printmedien „subjektiv“ auf einem guten Weg. In Berlin vertritt der protokollarisch zweithöchste deutsche Politiker die Interessen des Parlaments, in seiner Heimatstadt interessiert er sich für das lokale Geschehen. Darüber...

Der Bottroper Niels-Holger Schmidt wurde am Sonntag auf einer gemeinsamen Versammlung der LINKEN aus Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim im Essener Chorforum zum Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Delegierte aus den Nachbarstädten sind die Essenerin Cornelia Swillus-Knöchel, die Gelsenkirchenerin Bianca Thiele und der Mülheimer Gernot Schaper. Auswirkungen des EU-Rechts auf die Kommunen Den Wahlen vorangegangen war – mit Blick auf den gemeinsamen Wahltermin von EU- und Kommunalwahl im...

Wir brauchen Platz, wir brauchen Platz, sonst machen wir Rabbatz! Wir brauchen Raum, wir brauchen Raum, das ist unser Traum. Diesen Rap haben die Kinder der AWO-OGS Ludgerusschule unserem Oberbürgermeister, Herrn Tischler, im Rahmen der Kindersprechstunde am Weltkindertag auf dem Berliner Platz vorgetragen. Damit haben sie zusammen mit ihrer AG-Leiterin Ute Walter sowie der AWO-Mitarbeiterin Heike Skorupa lautstark auf die immer "enger" werdenden Räumlichkeiten im OGS-Bereich hingewiesen. Wie...

„Im Wahlkampf hatte die SPD noch für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel geworben. Stattdessen wird es jetzt vier weitere Jahre sozialen Stillstand geben“, kommentiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. Weiter erklärt er: „Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, sofort einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, die Herdprämie abzuschaffen und die PKW-Maut zu verhindern. Im...

Stolz präsentierte der Bottroper Autotuner Brabus jüngst einen Polizeiwagen mit 700 PS für das Emirat Dubai, wie Medienberichten zu entnehmen war. „Die Lieferung ist aus unserer Sicht problematisch. In den Vereinigten Arabischen Emiraten, zu denen Dubai gehört, ist die Menschenrechtslage katastrophal“, erklärt LINKEN-Stadtrat Christoph Ferdinand. Er fragt deshalb den Oberbürgermeister, für die Produktion welcher „Sonderfahrzeuge“ Brabus das Erweiterungsgelände braucht. „Wir haben die geplante...