Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop: Vom erwachenden Widerstand zum Kurswechsel

Zum Jahreswechsel erinnern LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und -Ratsherr Christoph Ferdinand an das Jahr des erwachenden Widerstands gegen den Neoliberalismus und verweisen auf die Chancen eines Kurwechsels im neuen Jahr:

2013 - das Jahr des erwachenden Widerstands

„2013 war das Jahr der gebrochenen SPD-Wahlversprechen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sofort, mehr Steuergerechtigkeit, Herdprämie abschaffen, PKW-Maut verhindern – nichts davon ist im Koalitionsvertrag übrig geblieben.

Hier in Bottrop entspricht dem die rücksichtslose Zerstörung sozialer Infrastruktur durch die Mehrheitsparteien unter den Vorgaben des sogenannten ‚Stärkungspakts‘: Stadtteilbibliotheken, Schul-Mittagessen, Unterstützung für die Suppenküche Kolüsch – nach Auffassung von SPD und CDU alles überflüssig.

2013 war aber auch das Jahr des erwachenden Widerstands gegen den Neoliberalismus: die Blockupy-Bewegung gegen die Verarmungs- und Verschuldungspolitik der Europäischen Union und der Bundesregierung, die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, über 90.000 Unterschriften für die Petition für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen innerhalb von nur vier Wochen und hier in Bottrop der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Rettung des Stenkhoffbads.

2014 - das Jahr des Kurswechsels

2014 kann nun endlich zum Jahr des Kurwechsels werden:
Hier in Bottrop steht das Bürgerbegehren gegen die Verschleuderung städtischer Mittel zu Gunsten des ‚Airports Ruhr‘ vor dem Start:
Die ‚Initiative Zukunft Schwarze Heide‘ wird auf den Weg gebracht von einem außergewöhnlich breiten Bündnis linker und bürgerlicher Kräfte.
Im Erfolgsfall werden erhebliche Mittel zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur in Bottrop freigeschaufelt.

Damit wird zugleich auch für die Rats- und Oberbürgermeister-Wahl Ende Mai eine Alternative aufgezeigt: gegen die Große Koalition der Zerstörung der sozialen Infrastruktur in Bottrop.
Und parallel zur Kommunalwahl besteht auch bei der Europawahl die Chance, der bürgerfeindlichen Verarmungs- und Verschuldungspolitik von Sozial- und Christdemokraten die ‚Rote Karte‘ zu zeigen.

In diesem Sinne wünschen wir allen Bottroperinnen und Bottropern einen guten Start ins neue Jahr.“