AfD Bottrop unterschreibt Brandbrief – DKP und Linke lassen Bürger im Stich

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Der Brandbrief der Bottroper Ratsparteien an die Landesregierung, in der eine auskömmliche Finanzierung der Kosten für die Integration der Flüchtlinge in Bottrop gefordert wird, entwickelt sich immer mehr zu einem Glücksfall für die AfD Bottrop.

Die FDP Bottrop meint dass die Landesregierung mit lächerlichen 500000 Euro die Stadt Bottrop so weit subventionieren kann, dass sogar die beschlossene Grundsteuererhöhung wieder gekippt werden könnte und verweigert die Unterschrift.

Die Grünen und die SPD schimpfen in heuchlerischster Weise über diese 500000 Euro, obwohl die Landesregierung als sie noch Rot-Grün war nicht mal diese bescheidene Summe der Stadt Bottrop zugestanden hat.

Und jetzt kommen überraschend die Linke und DKP daher und verweigern aus ideologischen Gründen die Unterschrift, obwohl die Linke noch am 29.01. damit geprahlt hat unterschreiben zu wollen. Grund bei der DKP soll sein, dass sie die Zusammenarbeit im Rat der Stadt mit der AfD ablehnt und somit auch keinem gemeinsamen Schreiben zustimmen wird. Schlecht für die wenigen Bürger die ihre letzten Hoffnungen in die DKP gesteckt haben, die ja immer propagiert besonders für die bedürftigen Bürger da zu sein – gut für die AfD, muss sie doch diesen Brief nicht zusammen mit einer verfassungsfeindlichen kommunistischen Partei unterschreiben.

Ebenfalls ein Ritterschlag für die AfD Bottrop ist es auch, dass in der Printausgabe der WAZ vom 31.01.2018 zu lesen ist, dass eine auskömmliche Finanzierung der Integrationspauschale die Grundsteuererhöhung verzichtbar machen würde bzw. gemacht hätte. Dies hat die AfD Bottrop als einzige Partei so bereits vor der entscheidenden Ratssitzung kommuniziert und wurde dafür von der Partei “Die Linke“ wieder prompt als Hetzer hingestellt. Erst während der Ratssitzung am 12.12.2017 griffen CDU und ÖDP das Thema auf und zogen in Erwägung das vorenthaltene Geld für die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge einzuklagen.

Neben dem von unserem Ratsherrn unterschriebenen und am 1.2. an Herrn Laschet versandten Brandbrief ist sogar unser Flyer zur Grundsteuererhöhung beigefügt um eine wie es heißt "Verschärfung der politischen Argumentation" zu dokumentieren. Da dieser somit als Druckmittel gegen die Landesregierung zu verstehen ist mehr Gelder rauszurücken, können wir mit Recht behaupten auch mit nur einer Unterschrift sehr viel erreicht zu haben.

Autor:

Alfred Stegmann aus Bottrop

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