Skandale ohne Grenzen in unkontrollierter Finanzwelt

Hilflos im Finanzkreislauf

Seit über einem Jahr wird den Menschen hier in Deutschland besonders deutlich vorgeführt, dass unsere Politiker und das herrschende Wirtschaftssystem nicht in der Lage sind, den menschlichen und sozialen Erfordernissen gerecht zu werden. Stattdessen zeigt man, wie man in allen Lebensbereichen und Situationen kläglich versagen und alles falsch machen kann. Sinngemäß schrieb ein Kommentator in der WAZ dazu, beim Versagen der Wirtschaft, den ganzen Corona-Skandalen, Maskenaffären und Korruptionsvorgängen, muss man den Eindruck gewinnen, Deutschland ist dem professionellen Staatenbund der Bananenrepubliken beigetreten.
Die normale aufblühende Korruption bei den vom Lobbyismus geprägten Europa- und Bundestagsabgeordneten ist ja nichts Neues.
Da werden Provisionen für Maskendeals abkassiert und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) wettet mit der Regierung, wer mit den schlechtesten Impfstoff die größten Gewinne macht.

Wirecard und Bafin:

Ebenso lässt der Zahlungsdienstleister „Wirecard“ mal eben fast 2 Milliarden Euro verschwinden und die Finanzaufsicht „Bafin“ hält schützend ihre Hand darüber.
Anstatt ihre Aufgaben und Aufsichtspflicht wahrzunehmen und auch den Insiderhandel zu unterbinden, haben Mitarbeiter der Bafin selbst spekuliert und auf fallende Kurse gewettet.
Hingegen wird in der Politik so scheinheilig erschrocken getan, als ob dies im Wirtschaftsleben etwas Besonderes wäre. Hier soll in Wahrheit nur vertuscht werden, dass die kriminelle Zusammenarbeit von Finanzunternehmen, Aufsichtsräten, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Bafin und Politik, eine Selbstverständlichkeit in diesem kapitalistischen Wirtschaftssystem ist.
Da mussten jetzt zwar einige aus den Führungsgremien von Wirtschaftsprüfung und Finanzaufsicht ihren Platz räumen, aber dafür rücken andere Volksbetrüger wieder dankbar nach. Neuer Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin soll Mark Branson werden, der bisher die Schweizer Finanzaufsicht leitete.
Mit diesem neuen international erfahrenen Finanzmann will man also die Bafin reformieren und mit mehr Biss ausstatten.
Dazu muss man leider sagen, hier wird mal wieder der Bock zum Gärtner gemacht, denn das Betrugshandwerk hat er bei den beiden Schweizer Skandalbanken von „UBS“ und „Suisse Credit“ gelernt, die kaum einen Fehltritt in der Finanzwelt ausgelassen haben.
Diese beiden Großbanken und Vermögensverwalter nennt man auch im gleichen Atemzug mit den schlimmsten Investmentbanken wie „HSCB“ und „Goldmann Sachs“ und sind nicht nur im Bereich von betrügerischen Kreditgeschäften, Zinsmanipulation Geldwäsche und Regenwaldzerstörung tätig, sondern waren auch bei den Steuerhinterziehungsskandalen in den so genannten Steueroasen verwickelt. In den „Paradise Papers“ und „Panama Papers“ wurden vor einigen Jahren aufgedeckt, das dort offiziell mind. 35 Billionen eingelagert sind, wobei die Schätzung aber wohl um ein Mehrfaches übertroffen wird.
Außerdem sind beide Finanzinstitute bei den unsauberen Geschäften mit eingelagerten Vermögen der Juden aufgefallen, welche die Nazis dort damals deponiert hatten.

Greensill-Skandal:

Wie sollte es auch anders sein, ist die Großbank „Suisse Credit“ auch im jüngsten Greensill-Skandal verwickelt, wo die Bremer Privatbank nun letztendlich schließen musste.
Auch in diesem Fall hat die Finanzaufsicht Bafin wieder einmal voll versagt.
Denn bereits Anfang 2020 hat sogar der Bankenverband die Bafin darauf aufmerksam gemacht, dass bei „Greensill“ etwas nicht stimmen kann.
Endlich mit einem Jahr Verspätung ist dann auch die Bafin wach geworden und hat eine Sonderprüfung durchgeführt, wo Bilanzfälschungen mit fehlenden Nachweisen entdeckt wurden.
Die Privatbank „Greensill“ hat in einer Zeit, wo es so gut wie keine Zinsen mehr gibt, mit geringen Zinsangeboten zahlreiche Anleger in die Falle gelockt.
Und diejenigen Kommunen die noch nicht ganz pleite waren, haben ihr Geld natürlich dort deponiert. Insgesamt sollen dort städtische Steuergelder in Höhe von 500 Mio. liegen.
Besonders Monheim, bekannt als Gewerbesteueroase, hat dort 38 Mio. angelegt und wird wohl nichts mehr davon wieder sehen.

Umzugspolitik:

Da reiben sich die anderen Städte, die unter der Unternehmensabwerbung zu leiden haben, natürlich heimlich die Hände. Denn was Monheim und nun auch Leverkusen versucht, ist nicht nur unseriös, sondern auch unlautere Abwerbung und Schädigung des Volkseigentums.
Die Nutznießer sind natürlich die Unternehmen, die erhebliche Steuern einsparen und im Rahmen der Umzugspolitik modernisieren und Arbeitsplätze abbauen.
Dies ähnelt bereits der Methode der kriminellen „Heuschreckenpolitik“ die wir noch aus Zeiten von Nokia kennen, wo nur verbrannte Erde hinterlassen wurde.

Steuerpolitik:

Allerdings muss man auch dabei sagen, dass sich Politik und Regierung in Richtung Steuerpolitik voll über den Tisch ziehen ließen, indem sie sich Beratungsfirmen und Wirtschaftskanzleien ins Haus holten.
Diese haben dann natürlich für ihre Geschäftsmodelle die entsprechenden Steuerschlupflöcher in die Gesetzesvorlagen eingebaut.
Denn das sind genau die gleichen Institutionen, die die Wirtschaftsunternehmen beraten, um mit den besten Steuervermeidungsstrategien den Fiskus zu umgehen.
Die offiziellen Zahlen der Steuerhinterziehung sprechen von 130 Milliarden Euro, die dem Staat jährlich verloren gehen, wo andere Quellen unter Berücksichtigung der Dunkelziffer von mindestens 300 Mrd. reden.

Steuerskandale:

Wir brauchen ja nur zurückdenken an den Untergang der WestLB, die mit ihren Währungsspekulationen, Immobilien und Cum-Ex-Geschäften dem Steuerzahler mal gerade 18 Mrd. gekostet hat, wo schon damals die Aufsicht über die Banken nicht funktionierte. Auch noch heute nach 9 Jahren haben sie in ihrer „Bad-Bank“ immer noch wertlose Papiere liegen und die Rechtsnachfolgerin „Portigon“ erhielt neuerdings weitere 160 Mio. vom Steuerzahler in NRW.
Genauso erinnern wir uns an den umstrittenen Aufkauf der Steuersünder-CD`s aus der Schweiz von Credit Suisse und in Lichtenstein und auch die Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte die dem Steuerzahler mal eben 55 Mrd. Euro kosteten.
Auch hier wurde jegliche Kontrolle vernachlässigt und umgangen, wo auch die staatlichen Kontrollstellen und Aufsichtsbehörden mit beteiligt waren und Korruption und Bestechung in diesen Kreisen keine Fremdwörter sind.
Dies ist im Prinzip auch die gleiche Methode wie in den Konzernspitzen, wo gut bezahlte Aufsichtsräte die Machenschaften der Vorstände durchwinken.
Diese Form der ganzen Betrugsmethoden sind in der Finanzwelt und im Wirtschaftsleben eigentlich schon normaler Alltag.
Ehe man sich mit diesen Großkonzernen und der Finanzindustrie anlegt, sind die Länder mit kleinen Erfolgen auf den Nebenschauplätzen voll zufrieden.
Anderseits verwalten die Schattenbanken und Vermögensverwalter unglaubliche Geldmengen, die sich unsere Politiker überhaupt nicht vorstellen können.

Konzernbesteuerung:

Dies zeigte sich kürzlich besonders deutlich auf dem G-20 Gipfeltreffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 größten Industrienationen, die sich per Videokonferenz austauschten.
Dort hatte man die revolutionäre Idee, die multinational agierenden Konzerne, die sich bisher erfolgreich vor den Steuerzahlungen drückten, endlich zur Kasse zu bitten. Der neue US-Präsident Joe Biden soll wohl den Anstoß dazu gegeben haben, den seine Finanzministerin Janet Jellen nun mit einen globalen Mindeststeuersatz gefordert hat.
Ob dieser Vorstoß in den USA gegen die Wirtschaft und den politischen Machtverhältnissen überhaupt umsetzbar ist, mag man bezweifeln, doch mit der Zerstrittenheit in der EU und mit der ganzen Welt ganz sicherlich nicht.
Konkret möchte man eine Mindeststeuer und Digitalsteuer für international tätige Konzerne, wie z.B. für die Internetgiganten wie Amazon, Google und Apple einführen, damit die Unternehmen endlich dort ihre Steuern zahlen, wo sie auch ihre Umsätze machen.
Der anspruchsvolle Kernsatz in der Debatte hört sich eigentlich recht gut an. „Aktuell gehen den Staaten Milliarden durch Steuerschlupflöcher verloren. Gleichzeitig schrauben die Länder im Wettkampf um Unternehmensansiedlungen ihre Steuern nach unten. Um die Drohung von Verlagerungen von Jobs und Unternehmenssitzen effektiv zu verhindern ist es wichtig, dass viele Länder eine einheitliche Mindeststeuer einführen.“

Steuersumme:

Wenn wir jedoch sehen, dass in unserem eigenen Land nicht einmal eine gerechte einheitliche Gewerbesteuer existiert, ist dieses ganze Vorhaben einfach unrealistisch. Sogar wenn diese weltweite Steuerreform durchkommen würde, läge das Ergebnis nach den prozentualen Vorstellungen der Finanzminister bei 100 Milliarden Dollar im Jahr.
Das ist insgesamt so eine lächerliche Summe, dass man im Nachhinein nur von einem verspäteten Aprilscherz sprechen kann.
Alleine wenn man nur die 20 Länder nimmt, die diesen Vorschlag beraten haben, würde aufgeteilt jedes Land gerade einmal 5 Mrd. bekommen.
Doch weltweit haben wir es aber mit 195 Ländern zutun, was eigentlich nur zeigt, wie kurz diese unrealistische Idee gedacht ist.
Auch Bundesfinanzminister Scholz ist ganz begeistert und er meint, schon lange nicht mehr so zuversichtlich gewesen zu sein.
Dabei weiß er ganz genau, dass bereits mehrere Versuche eine Transaktionssteuer einzuführen, kläglich gescheitert sind.
Nun gut, wir haben es hier ja nur mit Finanzministern zutun, die höchstens die Verschuldung ihrer eigenen Länder kennen und sich mit den gewaltigen Gewinnen und Vermögen der global operierenden Konzerne nicht auskennen.
Doch wenn Amazon als einer der größten Steuerflüchtlinge die Anhebung von Unternehmersteuern sogar befürwortet, sollte dies einem echt zu denken geben.
Denn wie sagt ein altes Sprichwort, wenn dich der Gegner lobt oder zustimmt, hast du mit Sicherheit etwas falsch gemacht.
Zur Verdeutlichung braucht man sich nur einige Zahlen vor Augen führen.

Vergleichszahlen:

Deutschland ist mit rund 2 Billionen Euro verschuldet und durch die Coronakosten wird es noch einiges mehr werden.
Alleine nur der Vermögensverwalter „Blackrock“ verfügt über 8,7 Billionen Dollar, die ihm jährlich rund 500 Mrd. an Zinsen und Dividenden einbringen.
Wenn die gesamten geplanten Steuereinnahmen von 100 Mrd. Dollar ins Ruhrgebiet fließen würden, könnte man gerade einmal die Kommunen von ihren Altschulden und Kassenkrediten befreien, damit man wieder schuldenfrei arbeiten könnte. Unsere Bundesrepublik schenkt den Unternehmern jährlich allein 210 Mrd. Euro an staatlichen Subventionen und hat für die Rüstungsausgaben auch noch 50 Mrd. Euro übrig.
In welchem Verhältnis ständen dabei die zu erwartenden 5 Mrd. neue Steuereinnahmen. Außerdem hätten die Unternehmen immer noch genügend Stellschrauben um ihre Steuerpflicht zu umgehen. Dieser Traum wird alleine schon an zahlreichen politischen Hindernissen scheitern und kann auch nicht ernst gemeint sein, da er in dieser Form auch nichts bringen würde.
Anderseits könnte dies aber die Erkenntnis unterstreichen, ein anderes Wirtschaftssystem und besseres Gesellschaftssystem anzustreben.