Landesregierung plant Kahlschlag bei ESF-Projekten

Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt Eckpunkte des Haushalts 2018 vor.
  • Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt Eckpunkte des Haushalts 2018 vor.
  • Foto: Foto- Land NRW : W. Meyer-Piehl
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Wie DIE LINKE aus Kreisen des Sozialministeriums in Düsseldorf erfahren hat, plant die neue schwarz-gelbe Landesregierung, künftig keinerlei Projekte mehr zu unterstützen, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Das hätte dramatische negative Folgen besonders für die Schwachen in unserer Gesellschaft, etwa Langzeitarbeitslose und Stadtteile in schwierigen Lagen.

So werden in der Emscher-Lippe-Region Projekte zur Arbeitsmarktintegration alleinerziehender Frauen und arbeitsloser junger Erwachsener oder auch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit unterstützt. In Bottrop ist insbesondere auch das Projekt „Starke Quartiere – starke Menschen“ in Batenbrock gefährdet.

Daher hat sich DIE LINKE mit einer Anfrage in dieser Angelegenheit an den Oberbürgermeister gewandt.

Unter anderem wollen die Sozialisten wissen, wie viele Projekte es aktuell in Bottrop gibt, die aus ESF-Mitteln gefördert werden und welche dies sind. Auch fragen sie nach dem Fördervolumen. Landesweit geht es um knapp 100 Millionen Euro jährlich an EU-Mitteln, dazu kommen rund 80 Millionen, die bisher aus der Landeskasse zugeschossen werden. Damit soll nun nach Informationen der LINKEN Schluss sein.

„Sollte sich dies bestätigen, hätte das massive Folgen“, warnt Niels Holger Schmidt, Ratsherr der LINKEN in Bottrop. „Hier zeigt sich: CDU und FDP in der Landesregierung ist die Lage der Menschen in NRW, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, wurscht.“
Schmidt weist darauf hin, dass auch die gerade beschlossene Streichung des Sozialtickets für Bus und Bahn Menschen mit wenig Geld massiv benachteiligt. „Das ist die Koalition der sozialen Kälte“, stellt Schmidt fest.

Um mögliche Folgen in Bottrop abzuschätzen, fragt DIE LINKE den Oberbürgermeister außerdem, wie groß aktuell das Fördervolumen für ESF-Projekte in Bottrop ist und welche Träger mit wieviel Beschäftigten die Pläne betreffen würden.

„Der Oberbürgermeister muss dringend bei der Landesregierung intervenieren, um diesen im Wortsinne asozialen Kahlschlag zu stoppen. Man darf Menschen in schwierigen Lagen und Quartieren nicht einfach abschreiben“, sagt Schmidt. Aber auch von der CDU und der FDP in
Bottrop erwartet Schmidt klare Ansagen in Richtung der von ihnen unterstützten Landesregierung: „Wenn das wirklich kommt, müssen sich das Union und Liberale vor Ort direkt zurechnen lassen. Dann sind sie ganz direkt mitverantwortlich für die sozialen Folgen.“

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