Gespräch im Bundeskanzleramt

Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und CDU-Chef Tobias Stockhoff zu Gespräch über die Kommunalfinanzen ins Kanzleramt eingeladen

Dorsten/Berlin – Auf Vermittlung von Dorstens CDU-Patenbundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder findet Mitte August ein Gespräch zur mangelnden Finanzausstattung der Städte und Gemeinden im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Mit Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und dem Dorstener CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Tobias Stockhoff werden auch zwei Dorstener an dem Treffen teilnehmen. Ebenfalls Mitglieder der Delegation sind CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen sowie Haltern Bürgermeister Bodo Klimpel und Recklinghausens Rathauschef Wolfgang Pantförder. Neben einem Gespräch mit dem zuständigen Staatsminister Eckhard von Klaeden MdB sei auch ein Gespräch im Bundesfinanzministerium geplant.

„Zunächst ist jedes Bundesland für eine ausreichende Finanzausstattung seiner Kommunen zuständig. Insbesondere in NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland leiden die Städte und Gemeinden unter einer unzureichenden Finanzzuweisung durch ihre jeweiligen Landesregierungen“, verweist Stockhoff auf Untersuchungen des Städte- und Gemeindebundes. Allerdings gäbe es auch Forderungen an die Bundesregierung. „Es darf nicht sein, das wir Kassenkredite für den Solidarpakt aufnehmen müssen. Wir brauchen eine Förderung nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung“, so Tobias Stockhoff. Mit einer zusätzlichen Bundeshilfen bei den Soziallasten befände sich die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. „Das hilft uns aber alles nicht weiter, wenn die Landesregierung nicht endlich sicherstellt, dass die Entlastungen auch bei kreisangehörigen Städten angekommen und nicht beim Kreis hängenbleiben“, ärgert sich der CDU-Chef, dass Millionenentlastungen nicht im Dorstener Haushalt wirksam geworden wären.