OB fordert Nachweise für SPD-Gelder
Nachdem die Bezirksregierung Arnsberg per Erlass mitgeteilt hat, dass sie in der Frage der Verwendbarkeit von Fraktionszuwendungen für den Ausgleich von Prozesskosten bei ihrer Rechtsauffassung bleibt, bittet Oberbürgermeister Ullrich Sierau nun die SPD-Fraktion um einen Verwendungsnachweis für die in den Jahren 2009, 2010 und 2011 von der Stadt erhaltenen Zuwendungen.
Er verbindet dies mit der konkreten Frage, ob aus diesen Mitteln einzelnen Ratsmitgliedern Rechtsanwalts- und Gerichtskosten im Rahmen des Klageverfahrens im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss zur Wahlwiederholung erstattet wurden.
Sollte dies der Fall sein, geht der Oberbürgermeister von einer zügigen Erstattung der entsprechenden Gelder an die Stadt Dortmund aus. Er fordert die SPD-Fraktion auf, die Erstattung ggf. unter Vorbehalt vorzunehmen, sofern sie eine andere Rechtsauffassung vertreten sollte als die Bezirksregierung in ihrem Erlass.
Autor:Lokalkompass Dortmund-City aus Dortmund-City |
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