Nein zu CETA: Abkommen schadet Dortmund

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt ausdrücklich die Klage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA).

Die Dortmunder Linken und Piraten erwarten durch das geplante Freihandelsabkommen massive Nachteile auch für die Stadt Dortmund bis hin zur Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. Insbesondere könnten Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen. Auch der kommunale Kultursektor sei durch das CETA-Abkommen bedroht.

"Der Deutsche Städtetag kritisierte bereits 2014, dass derartige Freihandelsabkommen mit ihren Marktzugangsverpflichtungen für Konzerne die kommunale Selbstverwaltung aushöhlen könnten. Die Allianz öffentlicher Wasserversorger (AÖW), in dem auch der Ruhrverband Mitglied ist, spricht sich gegen CETA aus, da die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand von CETA nicht deutlich ausgenommen wird.

Und das CETA-Gutachten der eigentlich CETA-freundlichen grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg stellt fest, dass dem Kulturbereich kein eigenständiger und angemessener Raum verschafft wurde und dass zwischen der Programmatik der Präambel und den konkreten operativen Bestimmungen bewusst eine Differenz besteht. Vernichtender kann ein Urteil bezüglich der CETA-Folgen für die kommunale Kultur nicht ausfallen", erklärt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Linke und Piraten rufen für den 17. September 2016 zur Teilnahme an einer der sieben bundesweiten Großdemonstrationen gegen das CETA-Abkommen auf.