Düsseldorf - Politik

Liebe Freundinnen und Freunde, gestern hat erstmals eine bundesweite Sammelabschiebung von über 30 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland nach Afghanistan stattgefunden. Darunter befanden sich auch zehn Personen aus NRW. Für uns GRÜNE kam die Beteiligung Nordrhein-Westfalens an dieser Sammelabschiebung nach Afghanistan völlig überraschend. Bisher galt in NRW die Praxis, auf freiwillige Ausreisen zu setzen und ausschließlich in bestimmten Einzelfällen, vor allem bei Straftätern,...

Horst Seehofer zeigt sich zufrieden und hofft darauf, dass dem Flug vom vergangenen Mittwoch weitere folgen werden. 34 Männer ohne Chance auf Asyl in Deutschland wurden am 14. Dezember nach Afghanistan abgeschoben, einige von ihnen waren verurteilte Straftäter. Kritiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme: Das Herkunftsland sei nicht sicher. Eigentlich sollten an diesem Morgen 50 Personen aus Deutschland ausgewiesen werden, 16 von ihnen waren allerdings nicht mehr auffindbar. Trotz...

In der Unterbacher Wichern-Halle in Düsseldorf haben sich etwa 300 Bürger den Entwurf erläutern lassen, wie ihre Ortsmitte fertig gestellt werden soll. Seit Jahrzehnten sei der zentrale Breidenplatz unfertig, sagt Stadtplaner Matthias Pfeifer von den RKW-Architekten. Sein Entwurf sieht vor, die offene Westseite des 50 Jahre alten Platzes nunmehr zu schließen; mit einem zeitgemäßen, in den Hang hineingebauten Supermarkt. Vier Wohnhäuser sollen auf dem Dach des Supermarktes zu stehen kommen....

Mehr als 500 Bürgerinnen, Bürger und ganz viele Kinder sind in den jüngsten Jahren nach Düsseldorf-Unterbach gezogen. Das Dorf liegt nahe am See und nicht weit von den Hügel rings um das berühmte Neandertal. Da war es früher offenbar schon lebenswert; für ein paar Tausend Jahre jedenfalls. Heute zieht das Dorf Pendlerströme aus dem Umland an: mit Kindern! Sie gehen in Unterbach zur Schule, in die Kita oder in den Kindergarten. Es wird weiter viel gebaut und geplant; z.B. ein zeitgerechter...

Die rund 220 Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) der NRW-Linken haben am Samstag im Congress Center Düsseldorf-Ost ihre beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai des kommenden Jahren gewählt. Die Landesliste der NRW-LINKEN führen die beiden amtierenden Landessprecher der Partei, Özlem Alev Demirel und Christian Leye an. Die Düsseldorferin Özlem Alev Demirel wurde von Delegierten als Spitzenkandidatin auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Sie erhielt 72 Prozent der...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

Oberbürgermeister Thomas Geisel zeichnete am Mittwoch, 7. Dezember, den Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club ADFC Düsseldorf e.V. im Rathaus mit dem Umweltpreis der Landeshauptstadt aus. Der Umweltpreis ist mit 2.500 Euro dotiert. Der ADFC wurde damit für sein langjähriges und außerordentliches Engagement für den Radverkehr geehrt. Motto des Wettbewerbes um den Umweltpreis war in diesem Jahr "Mobil mit Stil - umweltfreundlich unterwegs". "Hohe Lebensqualität und umweltfreundliche Mobilität...

Das unberechenbare Jahr 2016 hatte es in sich: Die Briten beschließen den EU-Austritt, Syrien wird vom Bürgerkrieg erschüttert, in den USA gewinnt der krasse Außenseiter Donald Trump die Präsidentschaftswahlen. An verschiedenen Reizthemen entzünden sich europaweit wie auch in Amerika hitzige Debatten, die eine Spaltung der Gesellschaft zur Folge haben. In dieser Woche widmet sich der Bücherkompass diesen sensiblen Themenfeldern. Franz Voll: Inside Duisburg Marxloh Eine Stadt verkommt, ein...

Nun zieht auch Düsseldorf nach. In anderen Städten gibt es das teilweise schon. Betreuung bzw. Versorgung vom Tierarzt für die Tiere von Bedürftigen. Doch komplett kostenlos, das bisher "nur" in Düsseldorf. Das Tier ist in unserer heutigen Gesellschaft ein Wegbegleiter des Menschen. Der Statistik nach lebt in jedem Haushalt von Düsseldorf mindestes auch ein Tier. Es ist nicht nur der beste Freund des Menschen, sondern gerade wo Menschen durch finanzielle Engpässe an den Rand der Gesellschaft...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Erweitertes Münsterland-Treffen der Bürgerinitiativen in Havixbeck Am Donnerstag, den 24. November 2016, trafen sich auf Einladung der „BI Havixbeck“ das Netzwerk der Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ zum 6. Mal in Havixbeck im Hotel Kemper. Auf der Tagesordnung standen u.a. der aktuelle Sachstand in den einzelnen Gemeinden und der Zwischenbericht https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4461.pdf über das z.Zt. laufende...

Write for rights so heißt der Briefmarathon in der englischsprachigen Welt. Wussten Sie, dass die Organisation in über 150 Ländern vertreten ist und über 7 Millionen Mitglieder und Unterstützer hat? Wenn sich also innerhalb weniger Tage Hunderttausende für einige gewaltlose politische Gefangene einsetzen, so hat das eine große Wirkung. Wie alles begann Zu den Initiatoren des Marathons in Polen Es wäre schön, wenn noch mehr Menschen diese Kultur der Solidarität pflegen würden. Viele ziehen es ja...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf muss derzeit 7.740 Flüchtlinge (Stand 31. Oktober 2016) unterbringen. Weitere Flüchtlingsunterkünfte müssen errichtet werden. Die Gebäude der neuen Flüchtlingsunterkunft in Lörick werden in Holzrahmenbauweise errichtet. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff, deshalb ist diese Bauweise besonders nachhaltig. Umweltminister Johannes Remmel unterstützt die Änderung der Landesbauordnung, um mehr Holzbau in NRW zu ermöglichen. Gemeinsam mit Martin Schwarz vom...

Im Rahmen der Umsetzung des Bäderkonzeptes 2020 wird das Allwetterbad am Flinger Broich fit für die Zukunft gemacht. Die Landeshauptstadt wird 26,5 Millionen Euro in die Sanierung des Freibades sowie in den Neubau eines Hallenbad-Komplexes investieren. Das hat kürzlich der Düsseldorfer Stadtrat einstimmig beschlossen. Das Kombibad wird ein neues Hallenbad mit integrierter Sprunganlage (3-Meter-Plattform und 1-Meter-Brett) samt Teilhubboden, ein Nichtschwimmerbecken mit Hubboden, ein Kurs- und...

Vor gar nicht langer Zeit fiel ein Baum um. Einfach so. - Nun reagiert man auf dieses Ereignis und schneidet die restlichen Bäume zurück. Einen Radikal-Rückschnitt, ausgelöst von einem einzelnen Baum, den noch nicht einmal der Sturm Ela auslöste. Die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER fragen sich nun berechtigter Weise, bei der knappen Haushaltslage, hat die Stadt Rücklagen für die "rechtzeitige" Wiederbepflanzung gebildet? Wie sah hier die Voraus-Planung der Stadt aus, mit welcher...

Oberbürgermeister Thomas Geisel stellte sich heute Abend nach einem Rundgang durch den Stadtteil im vollbesetzten Saal der Seniorenresidenz Grafenberger Wald beim 14. OB-Dialog den Fragen der Bürger. Bahnlärm, ein fehlendes Stadtteilzentrum, Gaslaternen und die angespannte Verkehrssituation waren die Themen, die den Bürgern auf den Fingern brannten. Bahnlärm nervt die Anwohner Bereits zu Beginn der Veranstaltung zeigte sich, dass der Unmut der Bürger über den Lärm durch die Güterzüge das...

Die SPD Hüls ist mit knapp 100 Bürgerinnen und Bürger zu einem Weihnachtsmarktbesuch nach Düsseldorf aufgebrochen. Besonderes Highlight: Begleitet wurde die Fahrt vom Landtagsabgeordneten Carsten Löcker, der es sich nicht nehmen ließ, mit den Teilnehmern eine umfangreiche und informative Stadtrundfahrt in Düsseldorf durchzuführen. Anschließend blieb genügend Zeit für Shopping, Glühwein und Bratwurst. „Diese Fahrt hat gezeigt das es gelingen kann, gleich mehrere Aspekte miteinander zu verbinden:...

Der Konjunkturmotor im Handwerk läuft auf Hochtouren. Die Handwerkskammer Düsseldorf stellte am Montag die Ergebnisse ihrer repräsentativen Herbstumfrage vor. Danach weist der von ihr seit über 30 Jahren ermittelte Geschäftsklima-Index in diesem November mit 89 Prozent einen neuen Spitzenwert aus. Die Kapazitäten der Firmen sind zu 79 Prozent ausgelastet – ein Wert nahe der technisch maximalen Auslastungsgrenze. Die Auftragsreichweite beträgt aktuell fünf Wochen; in Betrieben mit mehr als 20...

Mit Unverständnis und großer Sorge blickt das Düsseldorfer Handwerk auf ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Die Empfehlung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, ein Verbot von Dieselfahrzeugen im Stadtgebiet bis Oktober 2017 zu prüfen, hat das Handwerk mächtig verunsichert. Insbesondere deshalb, weil die Handwerksbetriebe gerade erst ihren Fahrzeugpark erneuert hatten, um mit grüner Plakette weiter in die Umweltzonen fahren zu können. »Das Verbot von Dieselfahrzeugen in so kurzer Zeit...

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka ist die diesjährige Trägerin des Georg-Schulhoff-Preises. Am Dienstag überreichte Kammerpräsident Andreas Ehlert vor 350 geladenen Gästen in der Handwerkskammer die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung an die Politikerin. Die Ministerin wird das Preisgeld für einen gemeinnützigen Zweck stiften. Die nach dem verstorbenen ersten Präsidenten der Handwerkskammer Düsseldorf in der Nachkriegszeit Georg Schulhoff benannte Auszeichnung wurde zum 20. Mal verliehen...

Am 4. November 2008 feierten nicht nur Anhänger der demokratischen Partei in den USA, sondern Menschen auf aller Welt den Wahlsieg von Barack Hussein Obama. Der erste schwarze US-Präsident der Geschichte war zu Beginn seiner Amtszeit Hoffnungsträger für Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten sowie verbündete Staaten weltweit. Am 20. Januar kommenden Jahres endet nach acht Jahren die Amtszeit Obamas. Was ist sein Vermächtnis? Einer CNN-Umfrage zufolge waren die US-Amerikaner zu Beginn seiner...

In Düsseldorf werden die Mietobergrenzen für Empfänger von Hartz IV oder Grundsicherung angepasst und um rund 15 Cent pro Quadratmeter angehoben. Die Mietobergrenzen gelten vor allem für Arbeitsuchende, die Leistungen für den Lebensunterhalt vom Jobcenter beziehen, oder Grundsicherung im Alter vom Amt für soziale Sicherung und Integration. Aber auch für Asylberechtigte und Flüchtlinge ohne ausreichendes Einkommen können sie wichtig sein. "Mit der Anhebung der Mietobergrenzen trägt die...

Erst auf massivem öffentlichem Druck hin gab die Düsseldorfer Umweltdezernentin Helga Stulgies das Versprechen ab, dass weder beim Streichelzoo noch beim Betreiber „Werkstatt für angepasste Arbeit“ Kürzungen stattfinden. An den Kürzungen ab 2018 von 300.000 Euro und damit fast ein Drittel der Gesamtkosten beim Parkpflegekonzept im Südpark hält sie jedoch fest. Dies kann jedoch nur zu Lasten der MitarbeiterInnen der „Werkstatt für angepasste Arbeit“ gehen, da diese für die Pflege des Südparks im...

In einem Pressegespräch am Donnerstag, 3. November, nahmen Umweltdezernentin Helga Stulgies und Thomas Schilder, Geschäftsführer der Werkstatt für angepasste Arbeit (WfaA) Stellung zum Südpark und zum dortigen Streichelzoo. "Wir führen konstruktive Gespräche über eine Aktualisierung des Pflegekonzeptes für den Südpark ab 2018. Der Streichelzoo stand nie zur Disposition und wird auch nicht zur Disposition gestellt", betonte Umweltdezernentin Helga Stulgies. "Die Gespräche zu einer Aktualisierung...