Düsseldorf - Politik

Schon an diesem Sonntag könnte es eine erste empfindliche Niederlage für die CDU geben, wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland im Sog der Schulz-Begeisterung die Regierung abgeben müsste. Bei den Landtagswahlen im Mai stehen für die CDU aus heutiger Sicht die Chancen eher noch schlechter, die SPD von der Macht zu verdrängen. Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. Für die CDU wäre es ein Menetekel, könnte Schulz mit...

Angela Erwin, Landtagskandidatin für den Wahlkreis 42 und stellvertretende Vorsitzende der CDU Düsseldorf, startete gestern in der Handwerkskammer Düsseldorf ihren Wahlkampf. In ihrer Rede zeigte sie sich kämpferisch und siegessicher. »Die Zeit von Frau Kraft ist abgelaufen. NRW kann mehr. Wir haben in NRW Besseres verdient,« rief sie unter dem Jubel ihrer Anhänger. Die Landtagskandidatin zeigte sich zuversichtlich, dass die CDU bei der Wahl am 14. Mai alle vier Wahlkreise in Düsseldorf...

Es war eine tolle Erfahrung für alle. Am Donnerstag den 16.03, hatten wir die Ehre mit 33 Lesern des Stadtspiegels den Landtag in Düsseldorf zu besuchen. Treffpunkt war morgens früh um 7:00 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof, deshalb kamen wir auch schon um ca. 8:30 Uhr an. Nach einem netten Empfang und einer Sicherheitskontrolle wurden wir mit Hilfe eines Infovortrages über den Aufbau und über die Regeln die dort herrschen informiert. Die Plenarsitzung Nach einer Frühstückspause, hatten wir die...

Jedem, der noch nie eine Plenarsitzung im Landtag verfolgt hat, kann ich nach einem Besuch dort nur empfehlen, selbst einmal live dabei zu sein. Alternativ kann man auch einen der Streams im Internet schauen. Politisches Interesse vorausgesetzt. Das Ende des Besuchs im Landtag war eine Diskussionsrunde, bei der eine Frage gestellt wurde, die mich länger beschäftigte. Ist es respektlos, dass Politiker ihren Gegenrednern scheinbar keine Aufmerksamkeit widmen und sich anderweitig beschäftigen?...

NRW-Innenminister Ralf Jäger steht unter Beschuss. Schon seit einer Viertelstunde steckt er ein, was CDU-Mann Peter Biesenbach ihm unter Beifall aus der CDU-Loge an den Kopf wirft. Genau 19 Minuten und 34 Sekunden wird Biesenbach reden, damit bleiben ihm noch 26 Sekunden Munition für das Finale. Unterdessen sitzt Jäger auf seinem Platz im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags und unterzeichnet in knisternder Ruhe Papier um Papier. Am Morgen des 16. März steht auf der Tagesordnung der 139....

Das städtische Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium in Benrath wird für rund 9,15 Millionen Euro erweitert und modernisiert. Dabei wird die Zügigkeit der Schule sukzessive von vier auf fünf Züge erhöht. Grund dafür sind die nach der aktuellen Schülerprognose steigenden Schülerzahlen und der damit wachsende Raumbedarf. Einen entsprechenden Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss für die zweigeschossigen Anbauten sowie für den Umbau und die Modernisierung im Bestand hat der Rat der...

Dr. Karl-Heinz Graf, Bezirksvorsteher des Stadtbezirks 9 (Wersten, Himmelgeist, Itter, Holthausen, Reisholz, Hassels, Benrath, Urdenbach), lädt zur nächsten Bürgersprechstunde am Mittwoch, 22. März, 16.30 bis 18 Uhr, ein. Bürger können ihn dann in Angelegenheiten, die den Stadtbezirk 9 betreffen, im Rathaus Benrath, Benrodestraße 46, Zimmer 3 (Erdgeschoss), entweder persönlich aufsuchen oder unter Tel.: 8997118 sprechen.

Dass Männer und Frauen vor dem deutschen Gesetz gleichberechtigt sind, ist noch nicht ganz 60 Jahre her. Doch obwohl die Rahmenbedingungen für eine Gleichberechtigung gegeben sind, sieht die Wirklichkeit anders aus. Am Weltfrauentag demonstrieren Frauen weltweit für gleiche Rechte, gleiche Bezahlung und gleiche Chancen. Im Laufe der letzten 60 Jahre hat sich viel geändert. Waren in der Wahlperiode 1949 bis 1953 noch keine 7 Prozent der Bundestagsabgeordneten Frauen, sind es heute schon gut 35...

"Nahversorgung vor Verdichtung" Garath. Am 28.02.2017 wurde auf der Sitzung der Bezirksvertretung 10 die Beschlussvorlage „Integriertes Handlungskonzept „Garath 2.0 – Den Wandel gestalten“ vorgestellt. Für mich als Bezirkspolitiker soweit ein gutes Konzept, jedoch vermisse ich wichtige Dinge, wie z. B. Reparaturen von Straßen und Wege, die ich gerne in das Konzept aufgenommen sehen möchte. Bedenken melde ich auch im Bereich der „Wohnraumschaffung“ an. Zwar sehe auch ich die Notwendigkeit...

Garath: 28. Feb. 2017. Ein wachsendes Problem in unserer Gesellschaft, sind Gewalt und Übergriffe an Kindern. Gewalt begegnet uns und unseren Kindern leider überall, In der Schule, auf dem Spielplatz oder auf dem Weg nach Hause. Hier hat die Stiftung Hänsel+Gretel mit der Notinsel für Kinder, die sich bedroht fühlen und die Hilfe benötigen, einen Zufluchtsort geschaffen, an dem ihnen geholfen wird. Auch die kleinen Wehwechen werden bei den Notinsel-Partnern ernst genommen. Das Projekt...

Heute wurde in Dortmund mit der Grundsteinlegung für das Wartungs- und Instandhaltungswerk ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Rhein-Ruhr-Express (RRX) gesetzt. „Das nächste Etappenziel ist erreicht“, freute sich NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. Der RRX werde den schienengebundenen Personennahverkehr des Landes revolutionieren sowie neue Maßstäbe hinsichtlich Komfort, Takt- und Reisezeiten setzen für hundertausende Pendler, sagte Groschek. Siemens wird alle 82 RRX-Züge 32 Jahre lang...

Journalismus auf dem Prüfstand. Sieben junge Journalis- tinnen und sieben Journalisten stellen ihren eigenen Beruf auf den Prüfstand und gewähren einen Einblick in ihre Arbeit. Die einzelnen Autoren schreiben jeweils einen Artikel. Die Über- schrift deutet oft nur die Tiefe und Breite der Abhandlung an. Die Vielschichtigkeit der Sichtweisen fordert den Leser auf, seine eigene Vorstellungen zu bedenken und zu prüfen. Was ist dran an der Medienschelte oder ist es die fehlende Distanz des...

Einfach unglaublich seine Ideen und die Umsetzung. Grandiose Wagen mit eindrucksvollen Darstellungen weltweiter Mißstände. Ich hoffe wir Düsseldorfer dürfen nach diesem Zug noch in die USA einreisen. Denn, Amerika first ist ja sprachlicher Müll. Heißt das Land denn nicht mehr "USA"? Heißt nicht der Erdteil Amerika. Ich bin irritiert.

Die am 1.3.2017 im Westendverlag erscheinende aktualisierte Neuausgabe ist sehr lesenswert. Wer nach der Wahl von Donald Trump den Staatsaufbau und die wirklichen Strukturen der USA erkennen will, kommt an dem Buch nicht vorbei. Bisher waren die Verbindungen über Generationen gewachsen und wurden entsprechend gepflegt. Ein Muss für geschichtlich interessierte Leser. JF Kennedy brach als erster Präsident zum ersten Male und überraschend aus dem bestehenden Machtapparat durch seine Politik aus....

Den gleichen Ansatz verfolgt Ulrike Hermann. Dies zeigt Ihr Untertitel: „Die Krise der heutigen Ökonomie oder Was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können“. Dahinter steht die Erkenntnis: Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt. Es ist nur noch unklar, welches Ereignis sie auslösen wird. Die Gesellschaft ist schwer krank. Sie muss aufhören, Ihr Heil im Wachstum zu suchen. Wachstum! Um Schulden abzubauen: Wachstum! Um wiedergewählt zu werden: Wachstum versprechen! Dieses Dogma regiert ohne...

Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch verabschiedet. Angela Erwin und Olaf Lehne sind entsetzt. „Der Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich in Düsseldorf. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz von SPD...

Die Idee ist älter als die Europäische Union selbst: Unter einem gemeinsamen Verteidigungsministerium versammelt, bilden die Streitkräfte der EU-Staaten eine schlagkräftige und internationale europäische Armee. Die Realität allerdings sieht anders aus. Brauchen wir heute eine Europaarmee? Bislang, so kommt man in unterschiedlichen Lagern überein, war vor allem eine globale Macht der Garant für ein friedliches Europa: Die USA. Nach deren neuerlichen rhetorischen Rückzugsmanövern unter Präsident...

Wenn traditionelles Handwerk und Internet-Startup-Unternehmen aufeinandertreffen, entstehen interessante Diskussionen. Gemeinsam mit der Leiterin der Plattform "Startups" bei der CDU Düsseldorf, Nina Chevalier, hatte der Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek am 7. Februar in den Coworking-Space „Gewächshaus“ in Düsseldorf-Oberbilk zu einem Diskussionsabend „old economy versus new economy: Startups als Herausforderung und Innovationstreiber“ eingeladen. Schon in der Anfangsrunde war klar: Hier...

Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF hat die rot-grüne Regierungskoalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit verloren. Rund 12 Wochen vor der nächsten Landtagswahl rutscht die SPD von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf 36 Prozent deutlich ab. Auch die NRW-Grünen können sich dem aktuellen bundesweiten Trend nicht entziehen und verlieren ebenfalls. Die Grünen landen bei nur noch 7 Prozent. Bei der Landtagswahl im Mai 2012 hatten die...

"Das Pferd frisst keinen Gurkensalat." Gemessen an der Bedeutung des Telefons klingt dieser Satz ziemlich wahllos. Trotzdem: Diese Worte sollen die ersten gewesen sein, die der Erfinder Philipp Reis seinerzeit per Fernsprecher übermittelte. Mit dem "Telephon" war die Welt wieder etwas kleiner geworden. Das Rad war eine ausgezeichnete Idee, die Druckerpresse auch nicht die schlechteste. Im Laufe von rund 200.000 Jahren hat der Mensch sich zahlreiche schlaue Lösungen für Probleme ausgedacht, die...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Düsseldorf (MIT) besuchte am 1. Februar die Messe Düsseldorf bei Nacht. Der Rundgang führte dabei auch in die Katakomben unter den Hallen, in denen sich Lüftungsanlagen, Verteilungsnetze und Kältemaschinen befinden. Der Kreisverband Düsseldorf der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU hatte zu dem außergewöhnlichen Messebesuch eingeladen. Unter der aktuellen Diskussion der Frage Gewinnausschüttung versus Wettbewerbsfähigkeit wollte die MIT...

„Eine Erhöhung des allgemeinen Rentenniveaus hilft nicht gegen Altersarmut. Richtig wäre der Ausbau der Grundsicherung, auch wenn das unpopulär ist.“ Titelt die Süddeutsche Zeitung vom 4.2.17 auf Seite 5 und GEORG CREMER, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, schreibt weiter: "AndreaNahles’Konzept soll eine doppelte Haltelinie Rentenniveau und Beitragssatz ins Lot bringen. Diese Balance wird allerdings nur dann gelingen, wenn die Rentenkasse noch mehr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt,...

Berlin/Mettmann, 31.1.2017. Es mag Zufall sein, dass der Tagungsort unmittelbar neben dem Dokumentationszentrum „Berliner Mauer“ lag. Aber es war ein guter Zufall, ging es doch auch bei der Auftaktveranstaltung zum Modellprojekt „Schwangerschaft und Flucht“ um das Thema Flucht und hier die Not der Schwächsten unter den Schwachen, der schwangeren Flüchtlingsfrauen und ihrer ungeborenen Kinder. Bei der gemeinsamen Veranstaltung des Bundesverbandes donum vitae e.V. und des Bundesministeriums für...

Staatssektretär Karl-Josef Laumann, der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, schreibt laut Pressbericht vom 27.1.2017 an alle 27.000 ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, attraktivere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte zu schaffen. In den Brief will er Chancen aufzeigen, wie die Einrichtungen die aktuellen Pflegereformen des Gesetzgebers jetzt ganz konkret nutzen können, um verbesserte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Er nennt vor allem flächendeckend faire Löhne , weniger...