Düsseldorf - Politik

- Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften - Überschrift des Siebten Altenbericht der Bundesregierung Die notwendige kritische Bestandsaufnahme der kommunalen Ressourcen zur Daseinsvorsorge in Oberhausen erfolgte bisher, wenn überhaupt, indirekt. Die Stadtverwaltung hat keine eigenen Daten, sie stützt sich auf Altdaten von 2013/14 des Landes. Der Altenbericht wurde vom Rat zur Kenntnis genommen. Eine Vorgabe an die Verwaltung ist nicht zu erkennen. Die gewählten Gremien- und...

Wie verschiedentlich der Presse zu entnehmen war. Soll zum Jahresende der Personenverkehr auf dem Ostabschnitt der Pfefferminzbahn zwischen Buttstädt und Großheringen eingestellt werden. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen Erfurter Bahn GmbH, welches künftig auf diese Strecke fahren wird. Fährt dann nur noch zwischen Sömmerda und Buttstädt. Hintergrund des Ganzen ist die geringe Auslastung des Teilabschnittes im Ostbereich und die Kürzung der Mittel aus dem sog. "Kieler Schlüssel". Das ist das...

In diesem Jahr verlieh das nordrhein-westfälische Handwerk die Floriansplakette gleich an fünf Preisträger. Ralph Bombis (FDP), Rainer Thiel (SPD), Rainer Spiecker (CDU), Dr. Birgit Beisheim (Grüne) und Lukas Lamla (Piratenpartei) erarbeiteten als Obleute in der parlamentarischen Enquetekommission Grundsätze zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW. Gewürdigt wurden ihr Einsatz dafür, dass 171 Handlungsempfehlungen im Abschlussbericht formuliert wurden. „Das erste Mal in der Geschichte...

zur Prokon-Anleihe (WKN A2AASM) mit Zinszahlung zum 25. Juni von 3,5%. Die OSK IT Beteiligungs-GmbH, Wunsiedel, Theresienstr. 15, 95632 Wunsiedel bietet 21,05 % pro Anteil. Der aktuelle Börsenpreis liegt bei ca. 76 % und ergäbe bereits eine Gesamtrendite von 6,3 %, allein bezogen auf die Juni 2017 Zinszahlung. Die OSK hätte bereits am 26.6. ein Rendite von über 17 % in einem Monat. Ca. 37.200 derzeitige Genossenschaftsmitglieder haben die Anleihe zum Nominalwert von 100 % mit einem...

Weil die Bebauungspläne für das ehemalige Paguac-Gelände an der Westfalenstraße geändert wurden, hatte Sylvia Pantel, die Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Rath, am 12. Mai zu einem Informationsabend eingeladen. Besonders die Absicht, drei elfgeschossige Hochhäuser zu errichten, hatte die Bürger alarmiert. Fast alle Plätze im Rather Schützenhaus waren gefüllt, trotz sommerlicher Temperaturen. Die Verantwortlichen waren an diesem Abend bemüht, eine Lösung zu finden, die auch bei den Bürgern...

Oberbürgermeister Thomas Geisel und Umweltdezernentin Helga Stulgies rufen im Jahr des Grand Départ Düsseldorf 2017 zum Mitradeln auf Noch zwölf Tage, dann werden wieder Radkilometer für die Landeshauptstadt gesammelt. Düsseldorf nimmt am bundesweiten Kommunalwettbewerb für Radverkehr und Klimaschutz "Stadtradeln" teil. 21 Tage am Stück sammeln Radler-Teams Kilometer für das städtische Konto, bevor sie zum Abschluss am Samstag, 17. Juni, zur "Fête du Vélo", am Rheinufer zusammenkommen. Start...

Razzia in der Altstadt - Über Hundert Polizisten im Einsatz - Zusammenarbeit mit Stadt, Zoll und Ausländeramt - Festnahmen und Anzeigen Bei einer geplanten Razzia waren in der Nacht zum Sonntag heute über 100 Beamtinnen und Beamte der Polizei sowie Kräfte des Ausländeramtes, des Hauptzollamtes, des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes der Stadt und des Jugendamtes im Einsatz. Unter der Federführung der Polizei Düsseldorf gelang den eingesetzten Kräften die Festnahme von mehreren Personen. Es...

Der Landeswahlleiter hat jetzt das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl am 14. Mai 2017 verkündet. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 % und war damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2012 (59,6 %) deutlich höher. Das vorläufige Landesergebnis (Zweitstimmen) lautet wie folgt: Wahlberechtigte insgesamt 13.164.832 (100 %) Wähler/-innen 8.579.042 (65,2 %) Ungültige Stimmen 91.669 (1,1 %) Gültige Stimmen 8.487.373 Die gültigen Zweitstimmen verteilten sich wie folgt: Partei Zweitstimmen...

"Seit Hartz IV geht alles ein bisschen den Bach runter." Weiter so. Die Politik der Umverteilung läuft seit Jahren in die gleiche Richtung. Egal wer reGIERt. Millionen Menschen werden zu Bettlern im eigenen Land. Millionen Sozialleistungsbezieher. 1,8 Millionen Aufstocker. 1,5 Millionen Menschen betteln regelmäßig bei den Tafeln um Essen. Rund 100 000 mal wird allein in NRW jedes Jahr der Strom sogar abgestellt - das ist fast jede dritte Stromsperrung in Deutschland. Die NRW-Wahl ist so gut wie...

Kurz vor der Wahl verliert die SPD den lange sicher geglaubten Vorsprung. Gleich in zwei Umfragen der letzten Stunden liegt die CDU vorne. Zieht CDU-Herausforderer Armin Laschet tatsächlich an SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorbei? Laut ZDF-Politbarometer würde die CDU 32 Prozent der Stimmen bekommen und damit einen Prozentpunkt vor der SPD liegen (31). Das entspricht einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov. Dieses sieht die CDU mit 31 Prozent vorne, die SPD folgt mit 30...

Eltern und Schüler sammeln Unterschriften in Düsseldorf. Auch diese Woche waren wieder Sammler unterwegs, um Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Rückkehr zu einem Abitur nach 13 Schuljahren zu sammeln. Alleine in Düsseldorf trugen sich 1000 Bürger in die Unterschriftenlisten ein. Gerade vor der Landtagswahl herrscht großer Frust: Keine der etablierten Parteien respektiert in ihrem Wahlprogramm für die anstehenden Landtagswahlen den Wunsch von 80% der Bürgerinnen und Bürger in NRW nach...

Das rheinische Handwerk meldet weiter volle Auftragsbücher. Der Geschäftsklimaindex erhöhte sich gegenüber dem Herbst um zwei auf 91 Prozent. Das ist ein neuer Allzeitrekord, und das nun schon zum achten Mal in Folge. Sorgen machen dem Handwerk der Fachkräftemangel und die Verknappung von Gewerbeflächen. Die Pressekonferenz der Handwerkskammer Düsseldorf zur Konjunkturlage fand diesmal im Betrieb von Stefan Golißa statt. Der Dachdeckermeister hat am Vogelsanger Weg in Düsseldorf-Mörsenbroich...

Armin Laschet sieht sich durch das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein bestätigt: "Den Schulz-Effekt gibt es nicht", sagt der Spitzenkandidat der NRW-CDU. Und setzt im Wahlkampf-Endspurt auf Angriff und das Thema Innere Sicherheit. Bisher kannte man Sie als sehr ruhig auftretenden Wahlkämpfer. Das war auch beim WDR-Duell mit Hannelore Kraft so. In der zweiten WDR-Fernsehrunde zwei Tage später zeigten Sie sich auf einmal sehr kämpferisch. Hatte sich in den dazwischen liegenden 48 Stunden etwas...

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

Im Negativranking mit 432.006 Tiere für Tierversuche!!! Normalerweise ist man über den Platz zwei schon recht glücklich. Sind wir das hier etwa auch?! Diese Zahlen kann man nicht einfach ignorieren?!! Tierversuche sind weitestgehend unsinnig und nach dem neuesten Wissensstand für eine denkende und verantwortungsvolle Gesellschaft heute auch nicht mehr tragbar!!! - Es ist Zeit zum Umdenken. - Und zwar sofort. Ein Ausstieg aus den Tierversuchen ! ! ? Wäre das mit Düsseldorf als ein...

Die Probleme hinsichtlich des Bodens unter dem Wohnungsbauprojekt Speckberg in Westhofen könnten gelöst werden. Das meinte Schwertes und Westhofens Bürgermeister Heinrich Böckelühr jüngst beim Mai-Frühschoppen in Westhofen. Und da hat der Bürgermeister Recht. Die Bodenproben wurden am 27. April genommen: Bis vier Meter wurde gebohrt. Kein Felsen und kein Wasser wurde gefunden, siehe Fotos. Der Bau der neun "Schwerter Wallhäuser" und der Tiefgarage unter diesen Häusern auf dem Speckberg wird...

Umfragen zufolge steuern die NRW-Grünen auf ein historisches Tief zu. Selbst der Einzug in den Landtag scheint fraglich. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigt sich kämpferisch: "Bis zum Schluss geben wir alles, was wir haben." Die Umfragewerte für die Grünen haben sich in den letzten Monaten halbiert und sind im Keller angekommen, nämlich bei fünf bis sechs Prozent. Sie selbst schließen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr aus. Was ist die Ursache? Löhrmann: Unsere Losung ist...

Bürgermeister einer Minderheit; das trifft auf den ersten Blick zu für Heinrich Böckelühr, den Bürgermeister von Schwerte und Westhofen. Mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion wollten Gegner der geplanten 71 Wohnungen auf dem Speckberg von Westhofen die Stimmung der Westhofener Bürger erfassen. Das ist gelungen: Nur eine einzige Unterschrift ist nach Wochen auf einer der Listen festzustellen (Foto). Die anderen Listen sind offenbar verschwunden. Bürgermeister Böckelühr vermittelt...

* 28. April 2017 Essen-Steele Bert-Brecht-Str. 29 Dieser Beitrag ist weder ein Interview mit den beiden Politikern, noch erhebt er Anspruch auf den Titel "Politisch wertvoll" oder so etwas! Es ist einfach ein Bericht einer "mittelmäßig" politisch Interessierten Bürgerreporterin, die völlig überraschend eine Einladung erhielt, mit der sie niemals gerechnet hatte! Die Einladung und was vor dem Beginn so los war... Völlig überrascht war ich letzte Woche, als mich eine Einladung erreichte, mit der...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Die rot-grüne Landesregierung erhöht nicht nur die Verschuldung des Landes, sondern lädt die Lasten der ohnehin massiv unterfinanzierten kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen auf. Diesen Zustand zu ändern, sieht der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER NRW, Henning Rehse - der u. a. Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung (LVR) ist und seit 1989 im Rat der Stadt Wermelskirchen sitzt – nach einem Wahlerfolg als eine seiner wichtigsten Themen in der Landesregierung an. Rehse: „Den...

Zwischen Kapellweg und Hammer Dorfstraße – gegenüber von QVC -gibt es ein Grundstück, das sich im städtischen Besitz befindet (siehe Bild 2). Seitens der FDP Düsseldorf gibt es bereits Vorschläge dieses Grundstück planerisch schnellstmöglich zu nutzen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion und planungspolitische Sprecherin und Marie-Catherine Meyer, Bürgermitglied der erweiterten FDP-Ratsfraktion, die mit den Gegebenheiten vor Ort bestens vertraut ist, schlagen die...